Spielregeln für Bürgerbegehren nur "befriedigend"

Die Qualität der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide lässt in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu wünschen übrig. In einem am 28. September 2010 von Mehr Demokratie vorgestellten Volksentscheids-Ranking schneidet NRW mit der Note 3,2 für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene nur mittelmäßig ab.

In dem zum dritten Mal veröffentlichten Ranking hat Mehr Demokratie die Bürgerfreundlichkeit der Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern miteinander verglichen und bewertet. Gegenüber gestellt wurden einander so etwa die Paletten der für Bürgerbegehren zulässigen Themen und die Höhe der Unterschriften- und Abstimmungshürden.

Mehr Demokratie kritisiert vor allem

• umfangreiche Themenausschlüsse für Bürgerbegehren: Unzulässig sind so etwa Bürgerbegehren zu Einkaufszentren, Windrädern, Kraftwerksbauten und anderen industriellen Großanlagen. 2007 verpuffte deshalb etwa ein Begehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln wirkungslos, obwohl es von zahlreichen Bürgern unterstützt worden war. Für die umfangreichen Themenausschlüsse gibt es deshalb die Note 5.
• den Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren: Bürgerbegehren ist es vorgeschrieben, einen Kostendeckungsvorschlag zu formulieren, falls das Begehren Einsparungen verhindern will oder höhere Kosten zur Folge hätte. Weil Zahlen aber selten objektiv einzuschätzen sind, kommt es hierüber zur Uneinigkeit und letztlich dazu, dass Bürgerbegehren deshalb für unzulässig erklärt werden. 2006 scheiterten deshalb in Alsdorf gleich zwei Anläufe für den Erhalt dezentraler Schulen.
• die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren: Nach einem Ratsbeschluss haben die Bürger in der Regel nur drei Monate Zeit, gegen diesen mit einem Begehren vorzugehen. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens sollten aber so lange Unterschriften sammeln können, wie in der Sache noch keine unveränderlichen Fakten geschaffen worden sind. Schließlich können auch Räte noch nicht umgesetzte Beschlüsse jederzeit wieder aufheben.
• die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid: Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Andernfalls ist der Bürgerentscheid ungültig. Insgesamt wird in NRW jedes zweite zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren durch das Zustimmungsquorum zu Fall gebracht. Für das Quorum gibt es deshalb nur eine 4.