Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

Wenn ein Stadtrat ein Bürgerbegehren abgelehnt hat, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser wird üblicherweise wie eine Wahl durchgeführt.

 

An der Abstimmung können alle Stimmberechtigten einer Stadt oder Gemeinde teilnehmen. Bei der Abstimmung können Sie die Fragestellung des Bürgerbegehrens mit Ja oder Nein beantworten. Die Mehrheit entscheidet. Diese Mehrheit muss aber gleichzeitig je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

 

Hat eine Stadt also z. B. 30.000 stimmberechtigte Bürger, müssen mindestens 6.000 von diesen für das Bürgerbegehren stimmen. Wird diese Mindestzustimmung nicht erreicht, ist der Bürgerentscheid ungültig. In NRW scheitert jedes zweite zum Bürgerentscheid kommende Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit an dieser hohen Hürde.

 

Niedrige Beteiligung liegt in der Natur der Sache

Dass die Beteiligung an Bürgerentscheiden meist niedriger ist als bei Wahlen, liegt in der Natur der Sache. Während es bei Wahlen immer um eine Entscheidung über die Richtung der Gesamtpolitik in den nächsten Jahren geht, geht es bei einem Bürgerentscheid immer nur um das "Ja" oder "Nein" zu einer einzigen Sachfrage. Zur Abstimmungsteilnahme ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses.

 

Auch bei Wahlen wird eine niedrige Beteiligung zwar bedauert, das Wahlergebnis schließlich aber nicht infrage gestellt. So erhielt die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 etwa die Stimmen von nur 16 Prozent aller Wahlberechtigten, trotzdem bezweifelte niemand das Recht der Partei, die Landesregierung zu stellen.

 

Verdrehte Demokratie

Das Zustimmungsquorum definiert demokratisch zustande gekommene Mehrheiten zu Minderheiten um. Untersuchungsergebnisse der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal zeigen, dass dieses Quorum die Beteiligung bei Bürgerentscheiden im Vergleich mit Abstimmungen ohne Quorum senkt. Grund: Die Gegner eines Bürgerbegehrens setzen auf Strategien wie Ignorieren und Behinderung bei der Abstimmungsteilnahme und mobilisieren ihre Anhänger selbst nicht zur Stimmabgabe beim Bürgerentscheid.

 

Dies wiederum hat zur Folge, dass die Abstimmungsergebnisse im Vergleich zur Haltung der Gesamtbevölkerung zum Thema häufig zugunsten des Bürgerbegehrens verzerrt sind. Weil sich die Gegner eines Bürgerbegehrens oft berechtigte Hoffnungen machen können, dass das Bürgerbegehren das Zustimmungsquorum nicht erreicht, bleiben sie einfach Zuhause und sind deshalb im Abstimmungsergebnis unterrepräsentiert.

 

Auch bei Ratsbürgerentscheiden muss die Zahl der Stimmen für oder gegen das Ratsbegehren zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, damit die Abstimmung gültig ist. Dabei sind Abstimmungshürden gerade bei referendumsartigen Abstimmungen, wie Ratsbürgerentscheide sie darstellen, unüblich. So gibt es z.B. bei Verfassungsreferenden in Bayern und Hessen keinerlei Zustimmungsquorum.

 

Negativbeispiele:

Dormagen: Am 10. März 2013 wurde in Dormagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt von zwei Hallenbädern durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierte eine Mehrheit von 63,5 Prozent der Abstimmenden für den Bädererhalt, das Bürgerbegehren erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung. Statt der bei Wahlen üblichen 39 Wahllokale gab es nur sieben Stimmlokale, was die Teilnahme erschwerte.

 

Greven: 2012 wollte die Stadt Greven sich bei den Bürgern ein Votum über die Neugestaltung des Platzes Niederort holen. Der Rat setzte einen Ratsbürgerentscheid an. Die Abstimmung am 23. September 2012 war aber ungültig. Zwar votierten 59,3 Prozent der Abstimmenden für das Gestaltungskonzept der Stadt, jedoch erreichte das Ratsbegehren nicht die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

Herdecke: Am 17. März 2013 votierten in einem Bürgerentscheid 64 Prozent der Abstimmenden gegen den Umzug von zwei Grundschulen. Durch das Quorum wurden die Verlierer zu Gewinnern umdefiniert. Während bei Wahlen in Herdecke 19 Wahllokale geöffnet werden, standen beim Bürgerentscheid nur fünf Stimmlokale zur Verfügung.

 

Mehr Demokratie fordert: Zustimmungsquorum abschaffen!

 

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"Legitimation nicht in Zweifel"

Christian Ude

"Wenn wir Kommunalpolitiker unsere Legitimation auch bei verheerend niedriger Wahlbeteiligung nicht in Zweifel ziehen, dürfen wir bei Einzelentscheidungen der Bürgerschaft keine höheren Prozentsätze verlangen, als sie uns selber als Legitimationsbasis zur Verfügung stehen"

 

Christian Ude (SPD), Alt-Oberbürgermeister von München

Quorumsopfer

Das Zustimmungsquorum hat vor allem in Großstädten eine fatale Wirkung. Mehr Informationen finden Sie in unserer Übersicht

Hintergrund

  • Position: Sinn oder Unsinn von Abstimmungsquoren (pdf) lesen...
  • Position: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in anwendungsfreundlicher Regelung (pdf) lesen...