Parteien zum Volksentscheid

"Die CDU tritt ein für eine moderne Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger. Wir betrachten das Einmischen der Bürger in die Politik nicht als Störfall, sondern als demokratische Normalität. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und die Verfahren erleichtern."

Quelle: Wahlaufruf der CDU 2012

„Wir wollen mehr Demokratie leben. Eine lebendige Demokratie braucht die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Sie braucht ebenso die Öffnung der demokratischen Meinungsbildungsprozesse für dieses Engagement, wenn echte Mitbestimmung entstehen soll. Die repräsentative Demokratie der Räte und Parlamente und die direkte Demokratie stehen dabei nicht gegeneinander - beide ergänzen sich bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Nur dort, wo Betroffene zu Beteiligten werden, erwächst die gesellschaftliche Akzeptanz für wichtige politische Konzepte und Projekte.

Mit (…) der Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide im kommunalen Bereich sind wir wichtige Schritte hin zu mehr Demokratie in NRW gegangen. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und auch die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene senken.“

Quelle: Landeswahlprogramm der SPD 2012

"Für Volksinitiativen sind die Hürden zu hoch. Die Sammlungsvorschriften müssen erleichtert werden, und eine Volksinitiative darf nicht einfach ins Leere laufen, wenn der Landtag sie ablehnt. Die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren von jetzt acht Prozent wollen wir auf zwei Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung senken. Bisher ist es notwendig, rund 1,1 Millionen Unterschriften zu sammeln - für faire Mitbestimmung zu viel. Weil fast alle politischen Entscheidungen Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, wollen wir auch finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Änderungen der Landesverfassung per obligatorischem Referendum das letzte Wort haben."

Quelle: Grüner Zukunftsplan: Update 2012

"Im Land muss direkte Demokratie verwirklicht werden. Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30.000 Unterschriften gesenkt werden. Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten. Das Quorum für die Unterschriften für Volksbegehren soll auf zwei Prozent gesenkt werden. Die Sammelfrist von Unterschriften soll von achtzehn Wochen auf sechs Monate verlängert werden. Finanzwirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden. Volksabstimmungen für Verfassungsänderungen sollen verpflichtend eingeführt werden, Bürgerinnen und Bürger müssen bei Verfassungsänderungen die letzte Entscheidung treffen dürfen"

Quelle: Landeswahlprogramm 2012

"Wir wollen die Erfolgschancen für basisdemokratische Abstimmungen entscheidend verbessern und überflüssige Hürden abbauen.

Die NRW-Piraten setzen sich für Verbesserungen bei Volksinitiativen ein. Es soll ausdrücklich erlaubt sein, Unterschriftenlisten der Initiatoren einer Volksinitiative an Interessenten zu verschicken, weiterzureichen oder im Internet zum Herunterladen bereitzustellen. Nicht nur von den Initiatoren benannte Berechtigte sollen Unterschriften sammeln dürfen. Die Volksinitiative soll zum Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens gemacht werden können. Zudem plädieren wir dafür, die Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen auf 30.000 Unterschriften zu senken. Weil die Volksinitiative nur Petitionscharakter hat, ist nicht einzusehen, warum nicht auch hier lebende Bürger ohne deutschen Pass oder Jugendliche unter 18 Jahren sich dafür eintragen können sollen.

Die NRW-Piraten wollen finanzwirksame Volksbegehren zulassen. Die Bürger sollen sich im Rahmen eines Volksbegehrens an der Ausgabenpolitik beteiligen dürfen. Die NRW-Piraten streben an, dass Ausgaben ab einer bestimmten Höhe verpflichtend per Volksabstimmung bestätigt werden müssen.

Das Unterschriftenquorum beim Volksbegehren stellt sicher, dass das Interesse an der Abstimmungsfrage ausreichend breit ist und der Aufwand eines Volksentscheids sich lohnt. Mit zunehmender Größe eines Bundeslandes verringert sich aber der Anteil der Betroffenen und Interessierten in der Regel erheblich. Daher wollen wir die Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf zwei Prozent senken.

Die Beteiligung an Volksentscheiden ist meist niedriger als bei Wahlen. Daher sprechen sich die NRW-Piraten gegen eine Abstimmungshürde bei Volksentscheiden aus.

Eine Verfassung regelt die Grundlage des Zusammenlebens aller Bürger. Sie schreibt die demokratischen Rechte der Bürger fest. Deshalb sollen die Bürger bei Änderungen ihrer Bürgerrechte die letzte Entscheidung treffen dürfen. Daher treten die NRW-Piraten für die Einführung obligatorischer Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen ein."

Quelle: Landeswahlprogramm der Piratenpartei 2012

Die FDP macht keine Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in NRW.