Parteien zum Bürgerentscheid

"Bürgerinnen und Bürger sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können wie die Räte selber, weshalb die Einreichungsfrist zu streichen ist. Über wesentliche Veräußerungen gemeindlichen Eigentums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss es obligatorische Referenden geben."

Quelle: Landtagswahlprogramm der Grünen 2010

"Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Hierfür müssen die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürgerentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden.

Die Frist, in der Bürgerbegehren eingereicht werden können, muss gestrichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Ratsbeschlüsse genau so lange wieder aufheben können wie der Rat dies kann.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle Dinge, über die der Rat entscheiden kann, Bürgerbegehren durchführen können. Die Themenausschlüsse müssen gestrichen werden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden. Eine unabhängige Beratung der Menschen, die ein Bürgerbegehren starten wollen, muss gewährleistet sein.

Die Abstimmung per Brief muss portofrei sein. Es müssen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Mehrere Bürgerentscheide sollten möglichst an einem Tag stattfinden und/oder mit Wahlen zusammengelegt werden, damit möglichst viele Menschen zur Abstimmung gehen.

Bei wichtigen Themen wie etwa der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums sollen obligatorische (also verpflichtende) Referenden durch Bürgerentscheide stattfinden."

Quelle: Landeswahlprogramm 2012

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Die NRW-Piraten streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut.

Viele Bürgerbegehren werden für ungültig erklärt, weil sie sich mit bestimmten Themen befassen, die bisher laut Gemeindeordnung von Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Die NRW-Piraten sprechen sich für eine Streichung der Themenausschlüsse aus. Die Bürger müssen die wichtigsten politischen Fragen der Stadtentwicklung mitentscheiden dürfen. Hierzu gehören Angelegenheiten, die im Rahmen von Planfeststellungsverfahrens, förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind. Ebenso umfasst dies die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, wo die Bürger gerade bei Entscheidungen über Großprojekte durch Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden.

Die NRW-Piraten sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden aus.

Nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren liefern repräsentative Ergebnisse und sorgen für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse. Hierzu gehören ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten. Eine schriftliche Benachrichtigung der Bürger, eine ausreichende Anzahl von Abstimmungslokalen sowie die Möglichkeit zur Briefabstimmung sollen wieder Standards für lokale Abstimmungen in den Kommunen werden. Die NRW-Piraten schlagen vor, die Regelung bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung auch bei Bürgerbegehren anzuwenden. Durch offizielle Formblätter werden die potenziellen Unterstützer nicht verunsichert.

Die NRW-Piraten wollen obligatorische Referenden über die Gründung und Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, die Mitgliedschaft in Zweckverbänden sowie den An- und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in der Gemeindeordnung verankern. Obligatorische Bürgerentscheide schaffen Transparenz, Vertrauen und Mitentscheidungsmöglichkeiten in wichtigen kommunalpolitischen Fragen.

Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung sollen unabhängig voneinander über Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beraten. Eine Ombudsperson kann den vereinzelt konfrontativen Umgang von Gemeinden mit Bürgerbegehren entschärfen, indem eine gemeinsame politische Streit- & Sachentscheidungskultur gefördert wird.“

Quelle: Landeswahlprogramm der Piratenpartei 2012

Die CDU macht keine Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW.

Die SPD macht keine Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW.

Die FDP macht keine Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW.