Unsere Ziele

Demokratie ist nie fertig. Sie entwickelt sich mit der Gesellschaft und erfindet sich immer wieder neu. Andere Zeiten brauchen neue Demokratie-Ideen. Deshalb engagiert sich Mehr Demokratie für das Recht auf Volksabstimmung, mehr Demokratie beim Wählen und mehr Transparenz.

 

Wir setzen uns ein für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Während es das Recht auf Volksabstimmung in den Bundesländern ebenso gibt wie in den Städten und Gemeinden, hat sich diese Idee bundesweit noch nicht durchgesetzt. Doch die Zustimmung wächst.

 

In den Bundesländern kämpfen wir für bürgerfreundliche Spielregeln für die direkte Demokratie. Das Recht auf Volksentscheid bedeutet nichts, wenn die Hürden für das Erreichen einer Volksabstimmung unüberwindbar hoch sind. Schlechte Verfahren bringen schlechte Ergebnisse. Das schadet der Demokratie.

 

Volksentscheide sind dabei kein Selbstzweck. Sie sind mit vielen positiven Wirkungen auf Gesellschaft und Demokratie insgesamt verbunden. Die mit Volksabstimmungen einher gehenden breiten öffentlichen Diskussionen verschaffen den Bürgern mehr Durchblick. Wenn diese mitentscheiden, werden Finanzmittel effizienter verwendet. Bürger- und Volksbegehren bringen neue Akteure in die politische Arena und sorgen damit für mehr Vielfalt. Volksentscheide verbessern außerdem die Akzeptanz politischer Entscheidungen, da alle mitentscheiden können.

 

Auch Wahlen bringen nur gute Ergebnisse, wenn die Wahlverfahren den Bürgerwillen eindeutig und differenziert zum Ausdruck bringen. Es hilft wenig, wenn die Wähler mit einem Parteiprogramm zwar einverstanden sind, aber nicht mit den Politikern, die dieses umsetzen sollen. Deshalb wollen wir, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte und Parlamente bekommen. Auch Ausländer sollen in Deutschland wählen dürfen.

 

Aber nicht nur mit Wahlen und Volksabstimmungen lässt sich Macht ausüben. Auch Wissen ist Macht. Ohne Zugang zu allen wichtigen Informationen öffentlicher Verwaltungen können Wähler und Politiker keine fundierten Entscheidungen treffen. Der Zugang zu solchen Informationen stärkt die öffentliche Kontrolle des Handelns der Behörden. Wir setzen und deshalb für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein.

 

Unsere Ziele lauten also: direkte Demokratie stärken, Wahlrecht demokratisieren, mehr Transparenz schaffen!

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