Volksbegehren in NRW

Volksbegehren "Mehr Demokratie in NRW"

In der Verfassungsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gab es seit 1949 bisher keinen Volksentscheid. Es hat nur drei zugelassenen Volksbegehren gegeben, von denen nur zwei durchgeführt wurden.

 

 

 

 

Übersicht

Jahr Volksbegehren Ergebnis
     
1978 Volksbegehren "Stop Koop" Volksbegehren vom Landtag übernommen
1974 Volksbegehren "Aktion Bürgerwille" Volksbegehren gescheitert

Erfolge ohne Volksbegehren

Zwei weitere Initiativen erreichten zwar nicht die Phase des Volksbegehrens selbst, waren aber trotzdem erfolgreich:

Weiteres

Neben den von der Landesregierung als unzulässig angesehenen Volksbegehren

  • Auflösung des Landtags
  • Bürgerinitiative Ausländerstopp I
  • Bürgerinitiative Ausländerstopp II
  • Aktion Volksbegehren NRW gegen Atomanlagen

hat es eine weitere Initiativen gegeben, die die erforderlichen Unterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt haben:

 

In den meisten dieser Fälle waren die Unterschriftenhürden die maßgebliche Ursache für die Nichtbetreibung der Volksbegehren. Dies gilt sowohl für die niedrige Hürde beim Zulassungsantrag, als auch für das hohe Quorum beim Volksbegehren.

 

Das Zulassungsantragsquorum von 3.000 Stimmberechtigten ist leicht zu erreichen. Den Initiatoren wurde die Illusion eines Erfolges vermittelt. Diese scheiterten dann unweigerlich mangels notwendiger organisatorischer Maßnahmen beim Volksbegehren (Unterschriftenquorum bis 2002 bei 20 Prozent der Stimmberechtigten, seitdem 8 Prozent) bzw. gaben nach Erkennen des aussichtslosen Unterfangens noch vor Antragstellung auf.

Für Volksentscheide

Daniel Bahr

"Die Bürger sollen sich mehr an Entscheidungen beteiligen können, als nur alle vier bis fünf Jahre an Wahlen teilzunehmen. Bürgerentscheide, -begehren und -befragungen sollen auch auf Bundesebene verankert werden"

 

Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister, Landesvorsitzender der FDP NRW

Andere Bundesländer

Informationen zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den anderen Bundesländern finden Sie auf unserer Bundesseite