Volksentscheid

Volksbegehren in NRW

: Volksbegehren "Mehr Demokratie in NRW"

In der Verfassungsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gab es seit 1949 bisher keinen Volksentscheid. Es hat nur drei zugelassenen Volksbegehren gegeben, von denen nur zwei durchgeführt wurden.

Übersicht

Jahr	Volksbegehren	Ergebnis

1978	Volksbegehren "Stop Koop"	Volksbegehren vom Landtag übernommen
1974	Volksbegehren "Aktion Bürgerwille"	Volksbegehren gescheitert

Erfolge ohne Volksbegehren

Zwei weitere Initiativen erreichten zwar nicht die Phase des Volksbegehrens selbst, waren aber trotzdem erfolgreich:

Weiteres

Neben den von der Landesregierung als unzulässig angesehenen Volksbegehren

Auflösung des Landtags
Bürgerinitiative Ausländerstopp I
Bürgerinitiative Ausländerstopp II
Aktion Volksbegehren NRW gegen Atomanlagen

hat es eine weitere Initiativen gegeben, die die erforderlichen Unterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt haben:

Gegen Nichtraucherschutzgesetz
Für Nichtraucherschutz in Gaststätten
Wiedereinführung des Buß- und Bettags als Feiertag
WIR gegen die Rechtschreibreform
Volksbegehren "Aktion selbständiges Beuel"

In den meisten dieser Fälle waren die Unterschriftenhürden die maßgebliche Ursache für die Nichtbetreibung der Volksbegehren. Dies gilt sowohl für die niedrige Hürde beim Zulassungsantrag, als auch für das hohe Quorum beim Volksbegehren.

Das Zulassungsantragsquorum von 3.000 Stimmberechtigten ist leicht zu erreichen. Den Initiatoren wurde die Illusion eines Erfolges vermittelt. Diese scheiterten dann unweigerlich mangels notwendiger organisatorischer Maßnahmen beim Volksbegehren (Unterschriftenquorum bis 2002 bei 20 Prozent der Stimmberechtigten, seitdem 8 Prozent) bzw. gaben nach Erkennen des aussichtslosen Unterfangens noch vor Antragstellung auf.

Für Volksentscheide

: Dr. Guido Westerwelle

"Die FDP will mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene. Mehr direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern bereichern. Entscheidungen, die für unser Volk von grundlegender Bedeutung sind, müssen auch vom Volk getroffen werden."

Dr. Guido Westerwelle (FDP), Bundesaußenminister

Volksbegehren "Stop Koop"

Volksinitiativen

Hier finden Sie Informationen zu Volksinitiativen die bisher in NRW stattgefunden haben.

Andere Bundesländer

Informationen zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den anderen Bundesländern finden Sie auf unserer Bundesseite