Pressemitteilungen

04. Juli 2013

Zahlendreher machen Unterschriften ungültig

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Uneinigkeit über korrekte Prüfung von Bürgerbegehren in Werne Wegen Zahlendrehern beim Geburtsdatum will die Stadtverwaltung in Werne Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Zukunft eines Schwimmbades nicht gelten...[weiter...]

03. Juli 2013

Bürgerbegehren gegen Windräder

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Initiative in Sendenhorst sammelt Unterschriften In Sendenhorst sammelt eine Bürgerinitiative seit einer Woche Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Windräder im Ort. Laut der Initiative „Mehr...[weiter...]

28. Juni 2013

Mehr Demokratie wirbt für Volksentscheide

Kategorie: NRW - allgemein

Bundesweiter Aktionstag am Samstag Was die Bürger in Nordrhein-Westfalen schon seit 63 Jahren können, fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ jetzt auch für die Bundesebene. Die Bürger sollen das Recht bekommen, auch...[weiter...]

27. Juni 2013

Umständlicher Bürgerentscheid in Voerde

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Abstimmung nur per Brief, Unterlagen müssen beantragt werden Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Voerde gestaltet sich eher umständlich. Das meint man zumindest bei der Initiative „Mehr Demokratie“. Der...[weiter...]

26. Juni 2013

Innenministerium verunsichert Zülpicher Rat

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Bürgerentscheid wegen Ministeriumsempfehlung nicht am Wahltag Weil das Innenministerium die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen für problematisch hält, findet eine gestern vom Rat der Stadt Zülpich...[weiter...]

20. Juni 2013

Nicht-EU-Bürger sollen wählen dürfen

Kategorie: NRW - Wahlrecht

Antrag der Piraten morgen im Landtag Bei Kommunalwahlen sollen in Zukunft auch Nicht-EU-Bürger mitwählen dürfen. Das fordern die Piraten im Landtag mit einem Antrag, über den das Parlament morgen berät. Die Initiative...[weiter...]

19. Juni 2013

Piraten gegen Sperrklausel bei Europawahlen

Kategorie: NRW - allgemein

Mehr Demokratie kündigt Klage bei Verfassungsgericht an Die Piraten im Landtag fordern Parlament und Landesregierung auf, sich gegen die vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene neue Drei-Prozent-Sperrklausel...[weiter...]

Pressesprecher

Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859
Mobil: 0171 2817399

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Fakten und Argumente