Pressemitteilungen

13. Februar 2013

Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Mehr Demokratie kritisiert Vorschlag der Stadtverwaltung Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen...[weiter...]

12. Februar 2013

Essener Politik traut Bürgern nicht

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Stadt soll Bürger vor Bürgerbegehren warnen Die Essener Politik traut den Bürgern der Stadt nicht über den Weg. Weil eine Mehrheit des Kulturausschusses des Rates die Formulierung eines Bürgerbegehrens gegen...[weiter...]

05. Februar 2013

Jede dritte Unterschrift ungültig

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Mehr Demokratie kritisiert strenge Prüfung von Bürgerbegehren Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die ihrer Meinung nach immer strenger werdende Prüfung der für Bürgerbegehren geleisteten Unterschriften. In einem...[weiter...]

03. Februar 2013

Generäle bleiben auf Straßenschildern

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Bürgerentscheid-Mehrheit in Essen gegen Umbenennung Die Bürger in Essen-Rüttenscheid wollen die Namen zweier umstrittenener Wehrmachtsgeneräle weiter auf Straßenschildern im Stadtteil sehen. In einem Bürgerentscheid...[weiter...]

01. Februar 2013

Experten sehen Sperrklausel kritisch

Kategorie: NRW - Wahlrecht

Liberale Kommunalpolitiker fordern in Anhörung mehr Wählermacht In der heutigen Expertenanhörung des Landtags zur Reform des Kommunalwahlrechts hat sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch zur von der CDU...[weiter...]

01. Februar 2013

Bürgerentscheid über umstrittene Straßennamen

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Wähler in Essen-Rüttenscheid stimmen am Sonntag ab Zum zweiten Mal binnen eines Jahres sind in NRW umstrittene Straßennamen Thema eines Bürgerentscheids. Nachdem im vergangenen Jahr die Wähler in Münster für die...[weiter...]

30. Januar 2013

Badbegehren in Pulheim geht baden

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Mehr Demokratie kritisiert Einreichungsfrist In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Bürgerbegehren wegen Überschreitens der Einreichungsfrist für unzulässig erklärt worden. Der Rat der Stadt Pulheim hat gestern eine...[weiter...]

Pressesprecher

Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859
Mobil: 0171 2817399

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Fakten und Argumente