Pressemitteilungen
23. Januar 2012
Zombie verfolgt Bürgerbegehren
Abgeschaffter Kostendeckungsvorschlag Problem in Nümbrecht Eine eigentlich schon im Dezember abgeschaffte Anforderung an Bürgerbegehren wird einer Initiative in Nümbrecht noch im Nachhinein zum Problem. Die...[weiter...]
13. Januar 2012
Mit Ratsbürgerentscheid gegen "Gladbeck 21"
Rat beschließt Abstimmung über Tunnel für A 52 Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern. Die Bürger sollen sollen...[weiter...]
21. Dezember 2011
Landtag vereinfacht Volksbegehren
Freie Sammlung und längere Eintragungsfrist beschlossen Wer in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen will, muss dafür in Zukunft nicht mehr ins Rathaus gehen. Der Landtag hat am...[weiter...]
21. Dezember 2011
Neuer Leitfaden für Bürgerbegehren
Tipps für Initiativen berücksichtigen geänderte Gemeindeordnung Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative „Mehr Demokratie“ einen aktualisierten Leitfaden...[weiter...]
20. Dezember 2011
Volksbegehren sollen einfacher werden
Entscheidung über Reform morgen im Landtag Volksbegehren sollen in Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Der Landtag befasst sich am Mittwoch abschließend mit einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Verbesserung der...[weiter...]
16. Dezember 2011
Killer Kostendeckung: das letzte Opfer
Mülheimer Rat stoppt Bürgerbegehren für Schulerhalt Kurz bevor diese Anforderung an Bürgerbegehren außer Kraft tritt, hat der Kostendeckungsvorschlag noch einmal ein Opfer gefordert. Der Mülheimer Stadtrat hat am...[weiter...]
14. Dezember 2011
Streit auf dem Rücken der Bürger
Initiative kritisiert Auseinandersetzung über Bürgerbegehren in Brühl „In Brühl wird der Streit über ein Bürgerbegehren auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.“ Mit diesen Worten kritisiert Alexander Slonka,...[weiter...]
Pressesprecher
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