Pressemitteilungen

13. Juni 2013

Gegen Bürgerentscheid in Sommerferien

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Mehr Demokratie kritisiert Vorhaben von Lemgoer Bürgermeister Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben des Lemgoer Bürgermeisters Rainer Austermann (CDU), den kommenden Bürgerentscheid über die Zukunft...[weiter...]

10. Juni 2013

Volksbegehren gegen Rauchverbot

Kategorie: NRW - Volksbegehren

Bündnis sammelt Unterschriften für Zulassungsantrag Mit einem Volksbegehren wendet sich das Bündnis "NRW genießt" gegen das seit 1. Mai in Nordrhein-Westfalen geltende Nichtraucherschutzgesetz. Die Initiatoren fordern die...[weiter...]

09. Juni 2013

Bottroper sagen Ja zu Stenkhoffbad

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich Der Stadtrat wollte das Stenkhoffbad in Bottrop nicht mehr finanzieren, die Bürger wollen es anders. Wie die Initiative "Mehr Demokratie" meldet, votierten am Sonntag in einem...[weiter...]

08. Juni 2013

In Festzelten soll es wieder rauchen

Kategorie: NRW - Volksbegehren

Volksinitiative gegen Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gestartet Mit einer Volksinitiative wollen Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf. Seit einer Woche läuft die...[weiter...]

06. Juni 2013

Landtag berät über Prüfung von Bürgerbegehren

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Morgen Expertenanhörung im Kommunalausschuss Der Kommunalausschuss des Landtags befasst sich morgen in einer öffentlichen Expertenanhörung mit einem FDP-Antrag für „bürgerfreundliche und rechtssichere“ Bürgerbegehren. Im...[weiter...]

31. Mai 2013

Neue Unterstützer für Transparenz-Kampagne

Kategorie: NRW - Transparenz

Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und Whistleblower wollen Transparenzgesetz Die Kampagne „NRW blickt durch“ für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen hat ihre Unterstützerbasis verbreitert. Auch der Chaos...[weiter...]

28. Mai 2013

Fehlende Geburtsdaten kippen Bürgerbegehren

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Mehr Demokratie kritisiert „Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit“ Wegen fehlender Geburtsdaten ist aus Sicht der Verwaltung ein Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen bei Essener Kultureinrichtungen gescheitert. Zum...[weiter...]

Pressesprecher

Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859
Mobil: 0171 2817399

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Fakten und Argumente