Pressemitteilungen
13. Februar 2012
Abwahlquorum bleibt falsch
Kritik und Lob für Äußerung von Grünen-Fraktionschef Priggen Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Rechtfertigung des Quorums bei Abwahlen durch den Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. „Auch wenn die Abwahl...[weiter...]
12. Februar 2012
Duisburger OB Sauerland abgewählt
85,8 Prozent für Amtsaufgabe des Oberbürgermeisters Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein...[weiter...]
10. Februar 2012
Duisburger entscheiden über OB Sauerland
Abwahl-Bürgerentscheid am Sonntag Erstmals können Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Am Sonntag sind die Duisburger aufgerufen,...[weiter...]
25. Januar 2012
Abwahl-Begehren gegen Moerser Bürgermeister
Initiative startet Unterschriftensammlung am Donnerstag Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ startet morgen ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD). Die Bürgerinitiative...[weiter...]
24. Januar 2012
Amtlich: Quoren beeinflussen Stimmabgabe
Düsseldorfer RP gegen Veröffentlichung von Briefwahl-Zwischenständen Dass Abstimmungsquoren die Stimmabgabe bei Wahlen negativ beeinflussen ist jetzt quasi amtlich. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes...[weiter...]
23. Januar 2012
Zombie verfolgt Bürgerbegehren
Abgeschaffter Kostendeckungsvorschlag Problem in Nümbrecht Eine eigentlich schon im Dezember abgeschaffte Anforderung an Bürgerbegehren wird einer Initiative in Nümbrecht noch im Nachhinein zum Problem. Die...[weiter...]
13. Januar 2012
Mit Ratsbürgerentscheid gegen "Gladbeck 21"
Rat beschließt Abstimmung über Tunnel für A 52 Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern. Die Bürger sollen sollen...[weiter...]
Pressesprecher
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