Pressemitteilungen

29. Juli 2014

Sieben Heimlichtuer auf einen Streich

Kategorie: NRW - Transparenz

Kreise verweigern Auskunft zu Kosten von Müllverbrennung Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in Nordrhein-Westfalen zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der...[weiter...]

29. Juni 2014

Urnengang für den Papierkorb

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Bürgerentscheid über Flugplatz-Finanzierung in Bottrop ungültig 13.732 Stimmzettel haben Bottroper beim Bürgerentscheid über die Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide heute ausgefüllt, am Ende landen die Stimmen...[weiter...]

27. Juni 2014

Hagen blockt Transparenz

Kategorie: NRW - Transparenz

Städtische Tochtergesellschaft verweigert Auskunft über Basketball-Sponsoring Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) erhält in diesem Monat die Negativ-Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW...[weiter...]

27. Juni 2014

Bürgerentscheid in Bottrop erstmals an der Urne

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Abstimmung über Flugplatz-Finanzierung am Sonntag Erstmals können die Wähler in Bottrop ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid an der Urne abgeben. 27 Stimmlokale sind für die Entscheidung über die städtische Bezuschussung...[weiter...]

26. Juni 2014

Keine Tricksereien mit Sperrklausel

Kategorie: NRW - Wahlrecht

Mehr Demokratie: SPD will Verfassungsgerichtsurteile umgehen Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen....[weiter...]

25. Juni 2014

Frist für Bürgerbegehren entmachtet Bürger

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Initiative zu "Richtericher Dell" in Aachen gescheitert In Aachen hat ein Bürgerbegehren gegen den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan zum Gebiet Richtericher Dell die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreicht. Die...[weiter...]

22. Juni 2014

Nazi-Dichter verschwindet von Straßenschild

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Mehrheit in Burscheider Bürgerentscheid für Umbenennung Der Name des Heimatdichters Fritz Halbach wird nicht weiter ein Straßenschild in Burscheid zieren. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 52,1 Prozent der...[weiter...]

Pressesprecher

Thorsten Sterk

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Fakten und Argumente