Träger: Rat der Stadt Neuss

 

Status: Ratsbürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Seit sechs Jahrzehnten streiten die Neusser über Vor- und Nachteile einer Straßenbahn in der Innenstadt. Am 9. Januar 2007 hatte Bürgermeister Herbert Napp (CDU) einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema angekündigt. Der Stadtrat hatte einen solchen Bürgerentscheid in seiner Sitzung am 9. Februar 2007 beschlossen. Die Abstimmung fand am 13. Mai 2007 statt.

 

Bei der Straßenbahn-Diskussion ging es um die Frage, ob die Straßenbahn aus der Hauptstraße heraus genommen oder weiter durch diese geführt wird. Bürgermeister Napp, der zuletzt mit seinem Vorschlag einer eingleisigen Trassenführung in der Hauptstraße einen Ausweg gesucht hatte, wollte mit dem Ratsbürgerentscheid eine möglichst breite Akzeptanz für eine Trassenvariante erreichen.

 

Durch die Verlegung der Trasse sollte mehr Platz für Fußgänger und Außengastronomie geschaffen werden. Für eine zweigleisige Straßenbahntrasse sei die Neusser Haupteinkaufsstraße zu schmal. Durch die Herausnahme der Trasse könne die Straße zur begrünten Flaniermeile werden.

 

Laut Aktionsbündnis "Pro 709" (u.a. bestehend aus ADFC, BUND, VCD und Grünen) ist mehr Außengastronomie wegen der Notwendigkeit der Freihaltung der Feuerwehrbewegungszone nicht möglich. Das Bündnis befürchtete durch die Trassenverlegung zudem eine zurück gehende Nutzung der Bahn als Verkehrsmittel. Fahrgäste würden auf Busse umsteigen, was zu mehr Lärm und Feinstaubbelastung führe. Dem wurde entgegen gehalten, dass die Auslastung der Straßenbahnlinie schon jetzt mit gut 15 Prozent nur gering sei.

 

Befürworter der jetzigen Trasse argumentierten außerdem, dass Ältere und Menschen mit Behinderungen Nachteile zu erleiden hätten. Ohne Linie 709 in der Innenstadt werde die Bahnlinie von der Rheinbahn zudem wohl in Düsseldorf abgebunden und gar nicht mehr nach Neuss fahren.

 

Der Stadtrat hatte bereits einmal am 20. Juni 1997 beschlossen, die Straßenbahnlinie 709 auf die Promenadenstraße, die heutige Busspur von "Mc Donald's" bis zum Zolltor, zu verlegen. Dagegen wurde von einer Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren angestrengt. Im Bürgerentscheid am 14. Dezember 1997 hatten 92,3 Prozent der Abstimmenden gegen die Verlegung der Straßenbahntrasse votiert. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 27,9 Prozent.

 

Der Ratsbürgerentscheid am 13. Mai 2007 war ungültig. Zwar konnten die Gegner einer Trassenverlegung eine Mehrheit von 53,8 Prozent der Abstimmenden hinter sich bringen, jedoch wurde das vom Rat geforderte Quorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht. Mindestens 23.517 Neusser hätten für oder gegen die Trassenverlegung stimmen müssen. 15.888 Neusser stimmten für eine neue Trasse, 18.520 für den Erhalt der bestehenden Strecke.

 

Der Rat hat am 15. Juni 2007 beschlossen, das Abstimmungsergebnis trotz Nichterreichens des Zustimmungsquorums zu akzeptieren.

 

Am 2. Januar 2008 hat die Sanierung des Hauptstraßenzuges in der Innenstadt begonnen. Am Ende soll eine 340 Meter lange eingleisige Führung der Linie 709 stehen.

 

Info

Stadt Neuss

Aktionsbündnis "Pro 709"

Initiative "Ja zur Innenstadt"

RTL-Beitrag zum Ratsbürgerentscheid vom 23.01.2007 (4,9 MB)