Träger: Grüne, Linke, UWG, ÖDP, DGB, AStA

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Münster hatte am 24. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die Mitfinanzierung des Baus einer neuen Kultur- und Kongresshalle in der Stadt beschlossen. Die Stadt sollte den Bau mit 12 Millionen Euro bezuschussen. Die Stiftung Musikhalle hatte selbst schon 10 Millionen Euro für den Neubau gesammelt. Insgesamt sollte der Bau 30 Millionen Euro kosten. Die Kulturstiftung der Provinzial-Versicherung wollte den Konzertbetrieb mit jährlich 100.000 Euro unterstützen. Damit wären nach Angaben der Stadt die Hälfte der jährlichen Betriebskosten von 600.000 Euro gedeckt gewesen.

 

Durch die Musikhalle sollte Münster Standortvorteile gegenüber anderen Städten mit ähnlichen Hallen bekommen. Die Halle sollte Platz bieten für große Konzerte und internationale Kongresse, für festliche Anlässe und andere Ereignisse. Vergleichbare Kommunen in der Nachbarschaft des Münsterlandes seien mit entsprechenden Räumlichkeiten bestens gerüstet, so die Hallenbefürworter. Münster sei Standort der drittgrößten Universität Deutschlands sowie vielfältiger Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Bildung und Kultur gehörten untrennbar zusammen. Zudem warte das Symphonieorchester Münster dringend auf ein neues Domizil.

 

Die Gegner der städtischen Finanzierung der Halle befürchteten, dass der Bau durch Streichungen im Kultur- und Sozialhaushalt finanziert und die kulturelle Infrastruktur so gefährdet werden könnte. Es sei ungeklärt gewesen, wer die Halle betreiben und damit die laufenden Kosten bezahlen sollte. Die von den Hallenbefürwortern geschätzten Unterhaltskosten von 600.000 Euro jährlich seien "hoffnungslos optimistisch" geschätzt. Gegen eine privat finanzierte Halle hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens nichts einzuwenden.

 

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) und Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Rat schlugen alternativ den Umbau eines Gotteshauses zu einer Konzertkirche vor. Diese wäre zwar kleiner als die geplante Musikhalle, wäre aber besser ausgelastet. Die Musikhalle mit 1.400 Plätzen müsse jeden Tag ausverkauft sein, um ihre Betriebskosten zu decken.

 

Die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren gegen die Musikhalle hatte am 20. November 2007 begonnen. Am 21. Januar 2008 hatten die Initiatoren 24.427 gültige Unterschriften an Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann übergeben.

 

Am 13. Februar 2008 hatte der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, es aber mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP inhaltlich abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 27. April 2008 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 70,9 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die städtische Finanzierung der Musikhalle. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 45,1 Prozent.

 

Info:

Bürgerbegehren gegen Musikhalle

Informationen der Stadt Münster zum Bürgerentscheid

 

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 6. April 2006 haben die Initiatoren 17.945 Unterschriften an Oberbürgermeister Tillmann übergeben, 15.473 Unterschriften waren gültig. Der Rat der Stadt hatte am 7. Dezember beschlossen, das Südbad und das Hallenbad Handorf zu schließen. Gleichzeitig will die Stadt 19,6 Millionen Euro für die Sanierung der übrig bleibenden Bäder zur Verfügung stellen. Die Bürgerinitiative fordert stattdessen, einen Teil der Sanierungskosten für diese Bäder zum Erhalt der von der Schließung bedrohten Schwimmanlagen zu verwenden. Außerdem sollen Personal- und Energiekosten gespart werden und die Eintrittspreise erhöht werden.

 

Der Stadtrat hat am 5. April 2006 das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Am 17. Mai 2006 hat der Rat mit den Stimmen von CDU und FDP auch einen Widerspruch der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Unzulässigkeitserklärung zurückgewiesen.

 

Info: Bürgerbegehren "Wir sind Münster"