Träger: Interessengemeinschaft gegen Salafisten

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Interessengemeinschaft gegen Salafisten (IgS) hatte seit dem 2. April 2011 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Verbot des Tragens einer Burka in städtischen Gebäuden gesammelt. Die Burka ist ein Kleidungsstück, das der vollständigen Verschleierung des Körpers dient. Sie wird von muslimischen Frauen in einigen islamisch geprägten Ländern getragen.

 

Die IgS wollte damit nach eigenen Angaben niemanden in seiner religiösen Freiheit einschränken. Vielmehr stehe der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, der gegen eine Vollverschleierung spreche. Schließlich könnten sich darunter Attentäter verbergen. Hinzu komme, dass es keine religiöse Pflicht zum Tragen von Burka oder Niqab gebe und diese auch in vielen muslimischen Ländern verboten seien.

 

SPD, FDP, Grüne und Linke im Stadtrat hatten zuvor sowohl einen Antrag der CDU auf eine Prüfung des Verbots der Vollverschleierungen in den Gebäuden der Stadt Mönchengladbach als auch Bürgeranträge zum Thema abgelehnt.

 

Gegner des Burka-Verbots kritisieren, dass dieses eine Kriminalisierung verschleierter Frauen und damit eine Stigmatisierung darstelle. Die Frauen gerieten unter einen Generalverdacht. Dass ein Verbot der Verschleierung die Sicherheitslage verbessere, sei ein Mythos. Betrüger, Räuber, Attentäter oder Terroristen seien nicht nur nicht auf die Verwendung eines Schleiers angewiesen, sondern würden durch ihn sogar eher Nachteile riskieren. Wer in einem öffentlichen Gebäude ein Verbrechen begehe, könne einen Sprengsatz etwa in einem Rucksack oder in einem Kinderwagen verstecken. Wer sich unkenntlich machen wolle, finde dazu in Perücken, Kontaktlinsen, falschen Bärten oder Gehhilfen wesentlich besser geeignete Werkzeuge.

 

Das Verbot des Schleiers in islamisch geprägten Ländern falle dort mit der Unterdrückung von Menschen und der Verweigerung von Menschenrechten zusammen. Ein Burka-Verbot schränke Menschen in ihrer religiösen Freiheit ein.

 

Das Bürgerbegehren wurde nicht eingereicht.

 

Kontakt: Silke Spelters, Tel. 0160-1430433

Träger: Bürgerinitiative Giesenkirchen

 

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte am 24. September 2008 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Giesenkirchener Bezirkssportanlage Puffkohlen, das Gelände des Sportplatzes Asternweg und den Parkplatz Kruchenstraße zu Wohngebieten machen. Eine Ersatzsportanlage sollte für 2,7 Millionen Euro auf dem Gelände des ehemaligen Giesenkirchener Freibades entstehen. Die Wohnungsgesellschaft Kreisbau sollte rund 130 Häuser bauen und die neue Sportanlage finanzieren. Aus dem Verkaufserlös erwarteten CDU und FDP für die Stadt einen Gewinn von rund einer Million Euro.

 

Die beiden Parteien versprachen sich von dem Projekt eine Aufwertung des Stadtbezirks: Junge Familien sollten sich ansiedeln, der Bestand der Schulen hierdurch gesichert und die Wirtschaftskraft gesteigert werden.

 

Die Bürgerinitiative Giesenkirchen will die Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg erhalten. Nach ihrer Meinung sind für eine Wohnbebauung genügend andere freie Baugebiete vorhanden. Grünflächen dürften nicht weiter versiegelt und Straßensystem und Kanalisation in Giesenkirchen nicht weiter belastet werden.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 18. Oktober 2008 begonnen. Am 23. Dezember 2008 hatten die Initiatoren 15.076 Unterschriften an die Stadt übergeben.

 

Der Stadtrat hat das Begehren am 4. Februar 2009 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, FWG und Linker Liste übernommen.

 

Kontakt: Andrea Hoeveler