Träger: Stadt Medebach

 

Status: Ratsbürgerentscheid durchgeführt

 

Aktuelles/Ergebnis: In Medebach im Hochsauerlandkreis wird seit längerem über den Bau eines neuen Rathauses für die Stadt diskutiert. Das bestehende Rathaus zeigt nach Meinung der Ratsmehrheit viele Mängel: fehlende Kellerisolierung, zu niedrige Kellerräume, Schimmelpilzbildung im Keller, Statikprobleme, mangelnder Brandschutz,. fehlende Dachisolierung, veraltete Versorgungsleitungen, erhöhter Heizbedarf und unzulängliche Raumausstattung.

 

Das Problem wurde auf Einwohnerversammlungen im Februar und August 2006 ausführlich diskutiert. Den Bürgern wurde dabei von Bürgermeister Heinrich Nolte (CDU) die Kosten von Neubau und Sanierung des Rathauses vorgestellt. Eine Rathaussanierung sollte danach rund 1,3 Millionen Euro kosten, ein Neubau wurde rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt.

 

In der Einwohnerversammlung am 8. August 2006 konnten die Anwesenden darüber abstimmen, ob ein Neubau oder eine Sanierung des Rathauses in Angriff genommen werden sollte. Für eine Sanierung votierte niemand, für einen Neubau 82 Anwesende. Bei der Abstimmung über den zukünftigen Standort sprachen sich neun Bürger für den Abbruch und den Neubau eines Rathauses an der Oberstraße aus, 67 Bürger plädieren für den Neubau des Rathauses am Marktplatz. Auch im Rat war keine Fraktion mehr für eine Sanierung, die für unwirtschaftlich gehalten wurde.

 

Die Stadt Medebach hatte daraufhin einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Am 23. April 2007 favorisierte eine Jury fast einstimmig einen Entwurf der Architekten Heinz und Marcus Wrede aus Goch. In einer Ausstellung konnten sich im Mai 2007 alle Bürger die 18 Wettbewerbsbeiträge ansehen. Aufgrund von Kritik am Siegerentwurf aus der Bevölkerung beschloss der Rat am 24. Mai 2007 die Durchführung einer weiteren Einwohnerversammlung am 15. Juni 2007. Hier hatten die Anwesenden sich zu den Preisträgern der Architektenentwürfe noch zwei weitere ausgesucht, von denen einer inzwischen aber vom Architektenbüro zurück gezogen wurde. Den Bürgern wurden in einem Ratsbürgerentscheid insgesamt vier Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt. Die Baukosten-Berechnungen für die Entwürfe lagen zwischen 2,4 und 3,6 Millionen Euro. Der Stadtrat hatte am 21. Juni 2007 den Abstimmungstermin auf den 12. August 2007 gelegt.

 

Im Ratsbürgerentscheid entschieden sich 35,6 Prozent der Abstimmenden für den zweistöckigen Entwurf der Architektin Helga Köster-Saure aus Medebach. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,2 Prozent.

 

Das Architektenbüro Wrede, Sieger des Preisgerichts und im Bürgerentscheid mit seinem Entwurf unterlegen, hält den Bürgerentscheid nicht für rechtskräftig. Das Büro hat deshalb bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt.

 

Der Medebacher Rat hat am 13. September 2007 der Umsetzung des Abstimmungsergebnisses zugestimmt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung des Bürgerentscheids abgelehnt. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 12. Februar 2008 die Berufung des Architekturbüros zurück gewiesen.

 

Am 28. Februar hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, den Architektenvertrag zu unterzeichnen. Dies ist am 29. Februar 2008 geschehen.

 

Info: Gemeinde Medebach