Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Lüdenscheid hatte am 14. Dezember 2009 mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen, auf dem Jahnplatz einen Mehrgenerationenspielplatz für rund 870.000 Euro mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für Infrastruktur-Maßnahmen zu bauen. Neben einem Bolzplatz und weiteren Flächen für Ballspiele war vorgesehen, Angebote für Senioren vorzuhalten. Gedacht war an spezielle Outdoor-Fitnessgeräte, die es schon auf anderen Mehrgenerationenspielplätzen in NRW gibt. Die Geländegröße beträgt rund 14.000 Quadratmeter.

 

Die Stadt wollte auch den Spielplatz aus der Jahnstraße auf den künftigen Mehrgenerationenspielplatz verlagern. Außerdem sollte der Westschule die Möglichkeit eingeräumt werden, das Areal für den Sportunterricht mitzunutzen. Um den Platz optimal zu erschließen, sollten auch die Sachsenstraße und der Widukindweg später einmal über Fußwege an das Areal angebunden werden.

 

Das Projekt sei ein wichtiger Impulse für die Stadtentwicklung, hieß es zur Begründung des Ratsbeschlusses. Eine attraktive und von interessierten Bürgern mitgestaltete, zu Spiel und Sport einladende Außenanlage, die auch Interessen der Jugendlichen unter der Einbeziehung der Skaterhalle mit einschließe, sei ideal. Ein Vorteil sei auch die Innenstadtnähe. Zudem würde ein Umzug des Kinderschutzbundes in das am Jahnplatz angrenzende Gebäude zusätzliche Synergieeffekte erzielen.

 

Die Maßnahme hätte fast die Hälfte der im Konjunkturpaket für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellten Geldern verbraucht. Diese hohe Ausgabe wäre nach Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht gerechtfertigt. Die Argumente der Ratsmehrheit, u. a. dass es sich um eine „Vision“ handele, die der demografischen Entwicklung Rechnung trage, seien nicht einleuchtend gewesen. Das Geld sollte für viele andere Maßnahmen bessere Verwendung finden. Die CDU sah etwa Investitionsbedarf in Sachen Barrierefreiheit für die Musikschule, bei Gehwegsanierungen und bei der Umgestaltung von Bushaltestellen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 14. Januar 2010 begonnen. Bis zum 10. März 2010 hatte die Bürgerinitiative rund 6.000 Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Rat hat das Bürgerbegehren am 15. März 2010 für zulässig erklärt, inhaltlich aber abgelehnt. Im Bürgerentscheid am 9. Mai 2010 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 66 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Mehrgenerationenspielplatz. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 41,3 Prozent.

 

Info:

Bürgerbegehren gegen Mehrgenerationenspielplatz

Informationen der Stadt Lüdenscheid zum Bürgerentscheid