Faire Bürgerentscheide

Bürgerentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie in den Städten und Gemeinden. Wie bei Wahlen gilt auch für Abstimmungen, dass nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren auch repräsentative Ergebnisse bringen und für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse sorgen. Ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten sind ein Schlüssel für das Funktionieren der direkten Demokratie.

 

Bürgerentscheide sollten so etwa bei terminlich gegebener Möglichkeit zusammen mit Wahlen stattfinden. In der Vergangenheit hatten Ratsmehrheiten etwa in Aachen und Castrop-Rauxel die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen verhindert. Die zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehren scheiterten daraufhin, weil sie die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreichten. Außerdem sollte auch abseits von Wahlen eine angemessene Zahl von Abstimmungslokalen geöffnet werden. Dies ist nicht in jeder Gemeinde der Fall, in einigen Kommunen ist das Rathaus bei Bürgerentscheiden das einzige Abstimmungslokal.

 

Wichtig ist auch, dass alle Stimmberechtigten vor einem Bürgerentscheid ein so genanntes Abstimmungsheft erhalten. Damit werden die Wähler über die Positionen von Bürgerbegehren, Bürgermeister bzw. Landrat und Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema informiert.

Aktiv werden

Werden Sie aktiv für faire Bürgerentscheide! Mehr Demokratie hat eine Mustersatzung verfasst, die die wichtigen Grundelemente für faire Bürgerentscheide enthält. Diese Satzung können Sie für Ihr Demokratie-Engagement vor Ort nutzen.

Was Sie tun können:

  • Vergleichen Sie die Bürgerentscheid-Satzung Ihrer Gemeinde mit unserer Mustersatzung. Finden Sie die Punkte, an denen die Satzung Ihrer Kommune verbessert werden kann. Die für Ihren Ort geltende Satzung finden Sie auf der Internetseite Ihrer Gemeinde oder indem Sie in einer Suchmaschine die Begriffe Bürgerentscheid, Satzung und den Namen Ihres Ortes eingeben.
  • Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Bürgermeister und Ihren gewählten Vertretern im Rat. Fordern Sie diese auf, für faire Bürgentscheide vor Ort aktiv zu werden und die lokale Bürgerentscheid-Satzung zu verbessern. Hierzu können Sie sich z.B. auch mit einem Antrag an den Rat wenden. Viele Räte haben eigene Ausschüsse, die Bürgeranliegen behandeln. Dort können Sie Ihr Anliegen oft auch selber vortragen. Fragen Sie im Bürgerbüro Ihrer Gemeinde nach dem zuständigen Ausschuss. Wir helfen gerne bei der Formulierung eines Antrags.
  • Machen Sie auch die Lokalpresse auf Schwächen in den Bürgerentscheid-Regeln ihrer Stadt und auf Ihre Initiative zu deren Verbesserung aufmerksam. Auch hierbei helfen wir gerne.
  • Lassen Sie uns von Ihren Aktivitäten und dem Ergebnis Ihrer Bemühungen wissen, damit in einem Ort nicht mehrere Initiativen parallel laufen und Demokratie-Aktive in anderen Orten positiven Beispielen folgen können.

Mitmachen

Ja, ich will faire Bürgerentscheide und werde vor Ort aktiv. Bitte sprechen Sie mich an.

Spielregeln