Essen

Träger: Sportvereine

Status: Bürgerentscheid ungültig

Aktuelles/Ergebnis: Der Essener Stadtrat hat am 28. November 2006 mit den Stimmen von CDU, Grünen und Republikanern einen "Masterplan Sport" beschlossen. Danach sollen sieben Sportplätzen und zwei Sporthallen der Stadt geschlossen und Nutzungsgebühren für Sportanlagen erhöht werden.

Das Bürgerbegehren fordert, die stadteigenen Sportstätten (Bäder, Turnhallen, Sportplätze), soweit es sich nicht um Verlegungen wie bei der Sportanlage Windmühle handelt, zu erhalten. Die beschlossenen Maßnahmen des "Masterplan Sport" sollen unterlassen werden. Sie führten zu einer finanziellen Mehrbelastung von Sportvereinen.

CDU und Grüne argumentieren, dass mit dem Masterplan die Sportmöglichkeiten nicht reduziert, sondern den veränderten Rahmenbedingen angepasst würden. Die Einwohnerzahl von Essen sei gesunken und es seien zunehmend Trendsportarten in der Natur statt Sport in der Halle gefragt.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat am 6. Januar 2007 begonnen. Am 27. Februar 2007 haben die Initiatoren 37.056 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren am 16. Mai 2007 gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Im Bürgerentscheid am 12. August 2007 erhielt das Bürgerbegehren zwar eine Mehrheit von 77 Prozent, es erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 16,9 Prozent. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig.

Info:

Bürgerbegehren "Masterplan Sport stoppen"

Nein-stimmt.de

Informationen der Stadt Essen zum Bürgerentscheid

Träger: attac Essen

Status: Bürgerentscheid ungültig

Aktuelles/Ergebnis: Am 13. Juni 2006 startete in Essen ein vorbeugendes Bürgerbegehren gegen die Privatisierung städtischen Eigentums. Hiermit soll verhindert werden, dass die Stadt bei der Gründung neuer oder Änderung bestehender Gesellschaften etwa im Bereich der Abfallentsorgung, des öffentlichen Nahverkehrs oder kommunaler Büchereien und Sportanlagen Gesellschaftsanteile oder maßgebliche Vermögensgegenstände an private Unternehmen überträgt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten durch Privatisierungen öffentlicher Unternehmen den Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung sozialer Standards. In den vergangenen Jahren seien immer mehr öffentliche Unternehmen ausgegliedert oder verkauft worden. Die Stadt verliere damit auch ihre Kontroll- und Lenkungsmöglichkeiten. Deshalb sollen mit dem Bürgerbegehren Privatisierungen für die nächsten zwei Jahre verhindert werden.

CDU und Grüne kritisieren, dass damit jedes bürgerschaftliche und privatwirtschaftliche Engagement für die Stadt untergraben werde.

Das Bürgerbegehren folgt in seiner Absicht einem erfolgreichen Vorgänger in Mülheim/Ruhr, wo im Februar 2005 in einem Bürgerentscheid 82,4 Prozent der Abstimmenden gegen die Privatisierung städtischen Eigentums stimmten.

Am 27. Februar 2007 haben die Initiatoren 16.549 Unterschriften bei der Stadt eingereicht, 13.859 davon waren gültig. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren am 16. Mai 2007 gegen die Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.

Im Bürgerentscheid am 12. August 2007 erhielt das Bürgerbegehren zwar eine Mehrheit von 64 Prozent, es erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 16,9 Prozent. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig.

Info:

Nein-stimmt.de

Informationen der Stadt Essen zum Bürgerentscheid

Träger: Sportvereine

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

Aktuelles/Ergebnis: Der Essener Stadtrat hat am 28. November 2006 mit den Stimmen von CDU, Grünen und Republikanern einen "Masterplan Sport" beschlossen. Danach sollen sieben Sportplätze und zwei Sporthallen in der Stadt geschlossen und Nutzungsgebühren für Sportanlagen erhöht werden.

Das Bürgerbegehren fordert, die stadteigenen Sportstätten (Bäder, Turnhallen, Sportplätze), soweit es sich nicht um Verlegungen wie bei der Sportanlage Windmühle handelt, zu erhalten. Die beschlossenen Maßnahmen des "Masterplan Sport" sollen unterlassen werden. Sie führten zu einer finanziellen Mehrbelastung von Sportvereinen.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat am 16. Dezember 2006 begonnen. Nach Weihnachten erfuhren die Initiatoren von der Stadtverwaltung, dass die Formulierung des Bürgerbegehrens nicht zulassungsfähig ist. Die Unterschriftensammlung wurde deshalb eingestellt und am 6. Januar 2007 mit einer korrigierten Liste neu gestartet.

Info: Masterplan Sport stoppen