Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Elsdorf hat am 22. Mai 2007 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, das gemeindliche Kanalnetz an den Erftverband zu übertragen. Die beiden Fraktionen wollten mit dem Erlös hieraus die Schulden der Gemeinde abbauen.

 

Andernfalls drohe eine Erhöhung der Abwassergebühren und der Grundsteuer. Mittelfristig müssten evtl. sogar gemeindliche Einrichtungen wie Bäder, Bürgerhäuser, Bücherei usw. geschlossen werden. Eine Förderung von Jugendarbeit, Vereinen und Kultur sowie viele Maßnahmen für die freiwillige Feuerwehr könnten ebenfalls nicht mehr durchgeführt werden. Unterhaltungsmaßnahmen und Straßenbauprojekte müssten auf das Notwendigste reduziert werden, Baugebiete könnten nicht mehr erschlossen werden.

 

Im Übrigen könnten durch anstehende Gesetzesänderungen bald auch Privatunternehmen das Kanalnetz übernehmen, die im Gegensatz zum Erftverband gewinnorientiert arbeiteten und zusätzlich noch 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Gebühren erheben würden. Der Gemeinde liege bereits seit Jahren ein solches Angebot eines großen privaten Wasserwirtschaftsunternehmen vor.

 

Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Kanalnetz-Übertragung ein Bürgerbegehren initiiert. Durch das Begehren sollte der Ratsbeschluss aufgehoben und festgeschrieben werden, dass das Kanalnetz uneingeschränkt in gemeindlicher Nutzung bleibt.

 

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Erhalt des Einflusses der Gemeinde Elsdorf auf das Kanalnetz unverzichtbar, hieß es in der Begründung des Bürgerbegehrens. Der Entschädigungsbetrag könne von einem neuen Betreiber über kalkulatorische Zinssätze und dem Gebührenbescheid an den Bürger weitergegeben werden. Der Bürger trage somit das Zinsrisiko des Kapitalmarktes über die gesamte Entschädigungssumme. Bei einer langfristigen wirtschaftlichen Betrachtung würde der Gemeinde nach heutigen Zahlen deshalb ein finanzieller Nachteil entstehen.

 

Die Bürgerinitiative befürchtete zudem höhere Abwassergebühren, außerdem gehe der Einfluss der Gemeinde zurück.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 23. Juni 2007 begonnen. Am 18. Juli hat die Bürgerinitiative 4.484 gültige Unterschriften an Bürgermeister Wilfried Effertz übergeben. Am 21. August 2007 teilte die Verwaltung mit, dass sie das Bürgerbegehren für zulässig hält. Am 12. September 2007 hat der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, es inhaltlich jedoch abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid, der vom 19.11. - 09.12.2007 nur auf dem Briefweg stattfand, war das Bürgerbegehren erfolgreich. 84,9 Prozent der Abstimmenden lehnten einen Verkauf des Kanalnetzes an den Erftverband ab. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

 

Kontakt: Frank Granderath

Info: Gemeinde Elsdorf