Träger: SPD Duisburg-Rheinhausen

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Mit einem Bürgerbegehren wollten Rheinhauser Sozialdemokraten die Schließung des Freibades am Toeppersee verhindern. Der Rat hatte die Schließung dieses Bades und den Bau eines neuen Hallenbades an gleicher Stelle am 26. April mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen.

 

Die SPD sprach sich für eine alternative Lösung aus. Diese sah vor, neben dem Hallenbad das derzeitige Wellenbad als Außenbademöglichkeit zu erhalten. So hätte ein Kombibad geschaffen werden können, das neben dem Hallenbad keine zusätzlichen Investitionen erfordert hätte.

 

Die Kosten für die äußere Anpassung in das zukünftige Areal wären durch die eingesparten Abbruchkosten kompensiert worden. Ein zusätzlicher Personalbedarf wäre nicht entstanden. Höhere Betriebskosten wären durch die höhere Zahl der Badegäste mehr als wett gemacht worden. Die Stadtverwaltung hielt diese Zahlen für falsch.

 

Die Duisburger Fachschaft Schwimmen befürchtete, dass der Erhalt des Bades die Schließung von anderen Sportstätten in anderen Bezirken der Stadt zur Folge gehabt hätte.

 

Die CDU hatte argumentiert, dass das vom Rat beschlossene Bäderkonzept für Rheinhausen im Gegensatz zu vielen anderen Stadtbezirken einen Bäderneubau vorsehe. Diese für Rheinhausen vorteilhafte Beschlusslage wäre durch ein Ja zum Vorschlag der Bürgerinitiative gefährdet worden, da der von der Bezirksregierung verbindlich festgelegte Finanzrahmen nicht mehr hätte eingehalten werden können.

 

Die CDU wolle für alle Duisburger Stadtbezirke ein möglichst gleichwertiges Angebot erreichen. Daher sei für die CDU-Fraktion auch keine weitere Umschichtung zu Lasten der übrigen Bezirke für die Rheinhauser Zusatzwünsche denkbar. Rheinhausen erhalte bereits nach dem gültigen Konzept mit 6,8 Mio. Euro für sein Bad mehr als doppelt soviel wie die restlichen sechs Stadtbezirke insgesamt.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 17. Mai 2007 begonnen. Bis zum 25. Juli 2007 hatten die Initiatoren 26.664 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben.

 

Am 10. September 2007 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens dem Rat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach sollte das Freibad bis zur Fertigstellung des Hallenbades (voraussichtlich 2010) mindestens zwei Monate im Jahr geöffnet bleiben. In dieser Zeit sollte das Hallenbad an der Schwarzenberger Straße geschlossen und gewartet werden. Auch nach Fertigstellung des neuen Toepper-Hallenbades sollte das Freibad jedes Jahr mindestens zwei Monate lang offen bleiben. Das 50-Meter-Becken im Freibad sollte aufgegeben, dafür ein Becken im neuen Hallenbad für Bahnschwimmer geöffnet werden. Der Liegebereich des Freibades sollte teilweise für anderweitige Sport- oder Freizeitaktivitäten genutzt werden können. Der Stadtrat hatte den Kompromissvorschlag am 17. September 2007 mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt.

 

Der Bürgerentscheid am 16. Dezember 2007 war ungültig. Zwar votierten 92,2 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades, jedoch verfehlte das Begehren die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 9,8 Prozent.

 

Kontakt: Hans-Joachim Klein

Info:

Informationen der Stadt Duisburg zum Bürgerentscheid

Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids

 

Träger: Verdi

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Gewerkschaft Verdi wollte mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass der Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum nicht mehr möglich ist. Der Stadtrat hatte am 26. April 2007 den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf den Verkauf weiterer Anteile ist Teil des Kaufvertrages. Sana sollte für 60 Millionen Euro Neubauten für Krankenhaus und Seniorenzentrum in Gerresheim finanzieren.

 

Verdi kritisierte, dass die Stadt entgegen früherem Ratsbeschluss nicht alle Möglichkeiten geprüft habe und sich die Chance habe entgehen lassen, möglicherweise mit der Uni-Klinik Essen zu einer Kooperation zu kommen. Die Gewerkschaft sah die Gefahr, dass bei einem stärkeren Anteil von Sana die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr hätte geraten können. Die Gewerkschaft führte als negative Beispiele die Beteiligung von Sana in Stuttgart und Remscheid an. Dort gebe es erhebliche Kritik von Patienten und Beschäftigten an der Geschäftspolitik von Sana. Verdi befürchtete, dass zur Erzielung höherer Wirtschaftlichkeit Klinikum-Bereiche ausgegliedert werden könnten.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 10. Mai 2007 begonnen. Am 26. Juli hatten die Initiatoren 17.596 Unterschriften hierfür eingereicht.

 

Am 6. September 2007 teilte die Verwaltung mit, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreicht habe. 3.115 Unterzeichner waren nach Prüfung wegen Mängeln gestrichen worden. Am Ende fehlten danach 393 Unterstützer. Der Rat hatte das Bürgerbegehren deswegen am 17. September 2007 für unzulässig erklärt.

 

Nach umfangreicher Überprüfung durch einen Beauftragten der Gewerkschaft ver.di wollte die Gewerkschaft festgestellt haben, dass diese Begründung jeder Grundlage entbehrte. Tatsächlich seien in unzulässiger Weise Unterschriften gestrichen worden.

 

Am 16. Juni 2008 hatte der Rat einen Widerspruch gegen den Unzulässigkeitsbeschluss abgelehnt. In der Abstimmungsvorlage der Verwaltung für den Rat hierzu wurde neben der zu geringen Unterschriftenzahl als Unzulässigkeitsgrund auch genannt, dass im November 2007 bereits die Gemeinnützigkeit aufgegeben wurde und deshalb der Widerspruch gegen den ablehnenden Beschluss des Rates ins Leere gegangen wäre.

 

Info: Bürgerbegehren gegen Klinikum-Verkauf

 

Träger: SPD

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Deichstraße wird von vielen LKW als Maut-Ausweichstrecke genutzt. Die Lärm- und Feinstaubbelastung ist für die Anwohner erheblich gestiegen. Daher plädiert das Bürgerbegehren für ein LKW-Fahrverbot auf der Deichstraße. Am 19. April 2006 hat die Bürgerinitiative 1.265 Unterschriften eingereicht. Weil damit die Mindesthürde von 3.099 Unterschriften nicht erreicht wurde, hat der Stadtrat das Bürgerbegehren am 28. Juni 2006 für unzulässig erklärt.

 

Kontakt: Manfred Kaiser