Bürgerentscheid - Direkte Demokratie vor Ort
Dülmen
Bürgerbegehren gegen Abriss des Alten Amtshauses
Träger: Kunst- und Kulturkreis Buldern
Status: Bürgerentscheid ungültig
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Dülmen hatte am 13. März 2008 mit den Stimmen von CDU und FDP den Abriss des Alten Amtshauses in Dülmen beschlossen. Das baufällige Amtshaus soll nicht wieder hergestellt, das Grundstück stattdessen in einen umgestalteten Spiekerplatz einbezogen werden. Eine Wiederherstellung des Amtshauses sei nicht zu finanzieren.
Gegen den Abriss-Beschluss hatte der Kunst- und Kulturkreis in Dülmen-Buldern ein Bürgerbegehren gestartet. Buldern verliert nach Ansicht des Kreises durch den Abriss des Alten Amtshauses seine Identität. Zusammen mit Ehrenmal und Pfarrkirche präge das Amtshaus die Ortsmitte, sie seien eine "historische Landmarke". Das Gebäude biete zentrale Möglichkeiten für das gemeindliche und kulturelle Leben in Buldern.
Auf der Unterschriftenliste des Begehrens forderte der Kulturkreis, dass das Amtshaus voerst bis 2010 erhalten werden und bis dahin ein Konzept für dessen Weiternutzung entwickelt werden sollte.
Am 9. Juni 2008 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens 3.540 gültige Unterschriften an die Stadt übergeben. Der Stadtrat hatte das Begehren am 19. Juni 2008 für zulässig erklärt, es inhaltlich mit den Stimmen von CDU und FDP aber abgelehnt.
Im Bürgerentscheid, der vom 31. August bis 13. September 2008 stattfand, erhielt das Bürgerbegehren mit 70 Prozent zwar eine Mehrheit der Abstimmenden, verfehlte jedoch bei einer Abstimmungsbeteiligung von 8,4 Prozent die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.
Info:
Kunst- und Kulturkreis Buldern
Informationen der Stadt Dülmen zum Bürgerentscheid (pdf)
Bürgerbegehren gegen Krematorium
Träger: Bürgerinitiative
Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Dülmen hatte am 30. März 2006 den Bau eines Krematoriums beschlossen. In diesem sollen bis zu 2000 Leichen pro Jahr verbrannt werden. Standort soll ein Dülmener Gewerbegebiet sein.
Seitens der Kirchen gab es Einwände gegen die Feuerbestattung hinsichtlich der Trauer an einem Urnengrab. Die Frage sei, ob sich jemand später einäschern lassen oder eine herkömmliche Erdbestattung mit Sarg möchte, und ob dies ethisch, moralisch oder religiös bedenklich ist.
Im August 2006 startete die Bürgerinitiative Dernekamp ein Bürgerbegehren gegen den Bau des Krematoriums. Sie fürchtet u.a. giftige Abgase bei Störfällen in der sonst mit Filtern ausgestatteten Anlage. Die Grenzwerte für Krematorien seien aber auch im Normalbetrieb unzureichend.
Wegen Ablauf der dreimonatigen Sammelfrist nach Ratsbeschluss wurde die Unterschriftensammlung am 31. Dezember 2006 abgebrochen und das Bürgerbegehren nicht eingereicht.
Info: Dernekamp.de
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