Bürgermeister ohne Mehrheit

Quelle: Innenministerium NRW

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte am 26. Mai 2009 eine Klage von SPD und Grünen gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgewiesen.

2007 hatte das Landesparlament mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl zum Amt des Stadtoberhaupts abgeschafft. War früher die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Wahlsieg erforderlich, reicht es jetzt, mehr Stimmen zu haben als jeder einzelne andere Konkurrent. Es können bei einem knappen Wahlausgang auch Bewerber Bürgermeister werden, die nur 30 oder 40 Prozent aller Wähler hinter sich haben.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt die Wahl der Bürgermeister und Landräte in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit jedoch keine Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats. Der Gesetzgeber verfüge bei der Ausgestaltung der Wahlen über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die 2007 vom Landtag beschlossene Neuregelung trage dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung.

Auch wenn das Wahlverfahren also keinen Verstoß gegen die Verfassung darstellt, ist es demokratiepolitisch doch mehr als bedenklich. So führt die Abschaffung der Stichwahl in der Folge auch zu einer Ausdünnung des Angebots politischer Alternativen bei der Kandidatenauswahl. Parteien mit weniger aussichtsreichen Kandidaten - i.d.R. Grüne, FDP oder Freie Wähler - verzichten zugunsten von Bewerbern aus großen Parteien wie CDU oder SPD auf das Aufstellen eigener Bürgermeisterkandidaten.

Dies geschieht, weil sich nahe stehende Parteien wie z.B. SPD und Grüne verhindern wollen, dass sich die Stimmen ihrer Wähler auf zwei Bewerber aufteilen, aber keiner von beiden gewinnt. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn ein CDU-Kandidat mehr Stimmen hat als sein SPD-Mitbewerber, weil die FDP auf die Aufstellung eines Kandidaten verzichtet hat. Dabei hätte aber vielleicht der SPD-Kandidat gewonnen, wenn die Grünen ebenfalls auf einen eigenen Amtsbewerber verzichtet hätten.

Es verringern sich mit dem Kandidatensterben nicht nur die Auswahlmöglichkeiten für die Bürger. Es dürfte auch bzgl. der Wahlbeteiligung genau zu dem Zustand kommen, den CDU und FDP mit der Abschaffung der Stichwahl angeblich in Zukunft verhindern wollten: einer niedrigen Wahlbeteiligung.

In der Vergangenheit hatte die Wahlbeteiligung in der Stichwahl meist immer genau deshalb abgenommen, weil weniger Kandidaten im Rennen waren. Mit den übrig gebliebenen Bewerbern konnte sich so mancher Wähler nicht identifizieren, so dass die Wahlenthaltung vorgezogen wurde. Dies als negativ zu betrachten, ist eine Fehlinterpretation des Wahlverhaltens mündiger Bürger.

Wer eine demokratische Bürgermeisterwahl in einem Wahlgang haben möchte, hat eine bessere Alternative. Die Zustimmungswahl bringt den tatsächlichen Wählerwillen besser zum Ausdruck als das bisherige oder auch das neue Wahlverfahren bei der Bürgermeisterwahl. mehr...

• Übersicht: Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte ohne Mehrheit (pdf)
• Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Klage gegen den Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen
• Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz

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