Wahlen - Was wir wollen

Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz

Im September 2007 hat der Landtag die Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt abgeschafft. Hatte bisher im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, kam es zwischen den beiden in diesem Wahlgang erfolgreichsten Kandidaten zum Stichentscheid.

Jetzt gilt der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt, auch wenn dieser nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich hat. Dies kann dazu führen, dass Bürgermeister mit nur noch 25 oder 30 Prozent der Wählerstimmen eine Kommune regieren.

Dabei kann man mit einem demokratischeren Wahlsystem in nur einem Wahlgang die tatsächlichen Favoriten der Wähler besser ermitteln.

Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Vorteile

Die Vorteile der Zustimmungswahl liegen auf der Hand:

Bei einer Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme kann eher der am meisten polarisierende Kandidat gewinnen, während bei der Wahl durch Zustimmung eher der beliebteste Kandidat gewinnt.
Die "strategische Unehrlichkeit" der Wähler wird verringert. Bei der Wahl mit nur einer Stimme werden die Wähler wider ihren Willen motiviert, das "kleinere Übel" eines mehrheitsfähigen Kompromisskandidaten zu wählen, damit nicht ein noch unbeliebterer Bewerber siegt. Bei der Zustimmungswahl können die Wähler diesen und/oder ihren tatsächlichen Favoriten wählen.
Die strukturelle Benachteiligung von weniger favorisierten Kandidaten (z.B. kleinerer Parteien) wird beseitigt.
Die Konsensfindung wird gefördert. Die Wahrscheinlichkeit von "Schmutzkampagnen" sinkt, da die Kandidaten auch auf die Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen sind.
Mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahl-System werden verhindert. So kam bei der französischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen nur deshalb in die Stichwahl, weil sich die Stimmen für das linke Lager auf mehrere Kandidaten linker Parteien verteilten, die alle im ersten Wahlgang nicht den zweiten Platz erreichten. Le Pen konnte in der Stichwahl seinen Stimmenanteil kaum vergrößern, viele Wähler des linken Lagers waren aber "gezwungen" Jacques Chirac zu wählen, um Le Pen zu verhindern.
Eine aufwändige Stichwahl in einem zweiten Wahlgang wird überflüssig.
Das Wahlsystem ist einfach und leicht verständlich

Hintergrund

Die Experten der Internetplattform wahlrecht.de haben die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in NRW im Jahr 2004 recherchiert und dargestellt, wie die Wahlen ohne Stichwahl ausgegangen wäre. Mehr Informationen dazu finden Sie hier

Was wir wollen

Für Zustimmungswahl

: Wilko Zicht

"Die ersatzlose Abschaffung der Stichwahl verringert die Kandidatenauswahl, provoziert taktische Stimmabgaben und führt zu Wahlsiegern, die mehrheitlich abgelehnt werden. Die Zustimmungswahl ist eine Möglichkeit, diese Nachteile weitgehend zu vermeiden und trotzdem auf die aufwendige und teure Stichwahl verzichten zu können."

Wilko Zicht, Wahlrechtsexperte

Spielregeln

Die Spielregeln zur Wahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW finden Sie hier

Parteien zur Wahl

Die Positionen der nordrhein-westfälischen Parteien zum Thema Wahlrecht finden Sie hier