Aktuell

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Auch 2011 hatten Bürgerbegehren wieder unter den schlechten Spielregeln für die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu leiden. Jedes zweite Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt, fünf von sieben Bürgerentscheiden waren ungültig. mehr...

Bürgerbegehren sind in NRW seit kurzem mit weniger Hürden versehen. Der Landtag hat am 8. Dezember 2011 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht. mehr..

Die Qualität der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide lässt in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu wünschen übrig. In einem am 28. September 2010 von Mehr Demokratie vorgestellten Volksentscheids-Ranking schneidet NRW mit der Note 3,2 für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene nur mittelmäßig ab. mehr...