Träger: Aktionskreis gegen Luxussanierung der Eschstraße

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Planungsausschuss der Stadt hatte am 29. März 2006 gegen die Stimme des Grünen-Vertreters 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Eschstraße freigegeben. Diesen Betrag sah der "Aktionskreis gegen die Luxussanierung der Eschstraße" als zu hoch an, 600.000 Euro seien für eine einfache Straßensanierung ausreichend. Ein Bürgerbegehren hierfür hatten im Frühjahr 4.700 Bündener unterschrieben.

 

Nach den Plänen der Stadt sollte die Fußgängerzone durch die Sanierung behindertenfreundlich werden. Wasserspiele sollten die Straße beleben, Stufen und zu starke Gefälle möglichst beseitigt werden. Stärkster Kostenfaktor war das für die Eschstraße vorgesehene neue Granitpflaster. Der Aktionskreis des Bürgerbegehrens forderte die Wiederverwendung des bestehenden Pflasters. Die Stadt schätzte dessen Haltbarkeit geringer ein als die eines neuen Belags. Nach Angaben der Stadt belastet eine Granitpflasterung den städtischen Haushalt geringer als die Wiederverwendung des bisherigen Pflasters, da ein neuer Straßenbelag vom Land bezuschusst werde.

 

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ist die von der Stadt geplante Pflasterung aber für die Steuerzahler die teurere Variante, weil sie 1,5 Millionen Euro koste. Eine Sanierung nach dem Vorschlag des Bürgerbegehrens koste hingegen nur 677.000 Euro.

 

Das Bürgerbegehren wurde mit 4.700 Unterschriften am 4. Mai 2006 eingereicht. Nach Prüfung der Verwaltung waren 3.770 davon gültig. Die Mindesthürde lag bei 2.563 Unterschriften. Am 12. Juni 2006 hatte der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt, es inhaltlich aber abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 27. August 2006 wurde das Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt. 51,6 Prozent der Abstimmenden votierten für den geplanten neuen Granitbelag. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 26,7 Prozent.

 

Kontakt: Kontakt: Ute Fröhlich

Info: Informationen der Stadt Bünde