Bornheim

Bürgerbegehren gegen Verkauf der Freibadwiese

Träger: Bürgerinitiative "Rettet unsere Freibadwiese"

Status: Unterschriftensammlung

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Bornheim hat am 8. Juli 2010 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, den Verkauf der Freibadwiese mit ihren rund 18.000 Quadratmetern Liegefläche einzuleiten und einen Investor zu suchen, der die privatwirschaftliche Vermarktung einer noch nicht näher vorgestellten Wohn- und/oder Gewerbebebauung einleiten soll. Durch den Verkauf des Grundstücks erhofft sich die Stadt Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro.

Der jährliche Zuschussbedarf des Hallenfreizeitbades durch die Stadt liege derzeit bei 1,1 Millionen Euro. Verrechnet auf die durchschnittliche Besucherzahl von 200.000 Schwimmgästen pro Jahr müsse die Stadt somit 5,70 Euro pro Besucher aus ihren Mitteln aufbringen. Problematisch sei vor allem, dass die Freibadwiese nur vier Monate im Jahr genutzt werde. Pflege, Unterhaltung und Überwachung seien aber ganzjährig nötig. Die Besucherzahlen stiegen in der Freibadsaison je nach Wetterlage gegenüber dem reinen Hallenbadbetrieb nur um 12 bis 17 Prozent an. Diese Auslastung rechtfertigt in keiner Weise eine Gesamtliegefläche von 18.000 Quadratmetern.

Die Bürgerinitiative "Rettet unsere Freibadwiese" wendet sich gegen diese Pläne. Auch nach einem Verkauf der Freibadwiese werde der städtische Haushalt nicht dauerhaft entschuldet, argumentiert diese. Vielmehr wird städtisches Grundvermögen veräußert, das derzeit der Erholung, der sportlichen Betätigung und der Freiraumgestaltung dient. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Hallenfreizeitbades sei es geboten, sowohl die Freiflächenqualität der Einrichtung nicht einzuschränken, als auch bauliche Möglichkeiten der Attraktivierung für das Bad selbst offen zu halten.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat am 23. Juli 2010 begonnen. Damit sich der Rat mit dem Anliegen befasst, müssen sich bis zum 8. Oktober 2010 rund 3.500 stimmberechtigte Bornheimer in die Unterschriftenlisten eintragen.

Bereits 1998 war ein geplanter Verkauf der Freibadwiese durch ein von 5.000 Bornheimern unterstützes Bürgerbegehren verhindert worden.

Info: Bürgerinitiative "Rettet unsere Freibadwiese"