Träger: Bürgerinitiative „Freunde des Marienparks“

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Beckum hatte am 13. April 2010 beschlossen, die Planung für den Bereich „Obere Nordstraße/Busbahnhof“ weiter zu entwickeln. Der Rahmenplan sah unter anderem die Errichtung eines Busbahnhofes am Marienplatz vor. Dazu sollte im Bereich der Nordseite ein Teil der Parkanlage befestigt und überbaut werden. Der alte Busbahnhof sollte zu einem Warteplatz für Busse umfunktioniert werden. Die Kosten des Umbaus wurden mit drei Millionen Euro veranschlagt.

 

Der alte Standort des Busbahnhofs liegt am Rand der Innenstadt und ist nach Meinung der Verlegungsbefürworter zu weit vom Zentrum entfernt. Er sei zu klein und könne das Verkehrsaufkommen in den Stoßzeiten nicht fassen, was immer wieder zu Staus auf der Nordstraße führe. Zudem sei die fußläufige Anbindung über die angrenzenden Schienengleise unattraktiv. Mit dem Projekt sollte der öffentliche Nahverkehr enger an die Innenstadt rücken. Der Charakter des Marienparks sollte erhalten bleiben, das Denkmal Marienplatz aufgewertet werden. Die Mariensäule sollte unverändert an ihrem Platz verbleiben und durch die Aufwertung des Umfeldes noch besser zur Geltung kommen. Die Verlagerung des Busbahnhofs an den Marienplatz wurde auch von der Denkmalbehörde positiv bewertet.

 

Die Initiative „Freunde des Marienparks“ hatte die Umbaupläne kritisiert. Durch deren Umsetzung wäre der Charakter der Parkanlage verloren gegangen. Außerdem befürchtete die Initiative, dass der wertvolle Baumbestand erheblich belastet und gefährdet worden wäre. Die Initiative war deshalb gegen die Verwendung von Parkfläche zur Errichtung eines Busbahnhofes. Sie favorisiert die Planung des Warendorfer Architekten und Stadtplaners Riesenbeck. Dessen beim städtebaulichen Wettbewerb 2008 vorgelegte Lösung zur Modernisierung des Bereichs Busbahnhof/Obere Nordstraße inklusive der beiden Kreisverkehre hatte seinerzeit nicht die Preisränge erreicht.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 21. Mai 2010 begonnen. Am 28. März hatte die Bürgerinitiative 3.726 Unterschriften hierfür an den Bürgermeister der Stadt übergeben. Der Rat hatte das Begehren am 2. Juni 2010 gegen die Stimmen der Freien Wähler abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 11. Juli 2010 votierten 71,6 Prozent der Abstimmenden gegen die Verlegung des Busbahnhofs. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,2 Prozent.

 

Kontakt: Stefan Wittenbrink

Info:

Informationen der Stadt Beckum zum Bürgerentscheid

Bürgerentscheid: Das Abstimmungsergebnis

 

Träger: Umweltinitiative Beckum

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig, aber erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 15. Mai 2008 wurde den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Beckum auf einer Einwohnerversammlung das Vorhaben vorgestellt, ein neues Industriekraftwerk auf dem Gelände der Firma Cemex zu errichten. Am 21. Juli wurde der Genehmigungsantrag hierzu bei der Bezirksregierung Münster eingereicht. Vor allem der Verein "Umweltinitiative Beckum" hatte sich zum Ziel gesetzt, das Projekt zu stoppen.

 

Die Umweltinitiative bemühte sich um intensive Information und Aufklärung interessierter Bürger. Seit dem 21. Juni 2008 sammelten die Mitglieder Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mit dem der Rat der Stadt Beckum aufgefordert wurde, das Einvernehmen zum Bau des Kraftwerks zu unterlassen.

 

Nach Ansicht der Umweltinitiative handelt es sich bei dem geplanten Industriekraftwerk um eine einfache Müllverbrennungsanlage. Durch die Unwissenheit über den Input in das Kraftwerk, sei auch der Ausstoß an Schadstoffen und die Belastung für Gesundheit und Umwelt nicht abzuschätzen, so die Umweltinitiative. Das geplante Industriekraftwerk werde zusätzliche 220.000 Tonnen Müll zu den sich bereits in der Gegend befindlichen Kraftwerken verbrennen. Wegen des Transports des Brennstoffes werde zudem der LKW-Verkehr ansteigen und dies folglich zu einer zusätzlichen Belastung der Umwelt und des Straßenverkehrs führen. Die Folgen in den Bereichen Gesundheit, Wohnqualität und Umwelt seien nicht abschätzbar.

 

Am 25. August 2008 hatte die Bürgerinitiative 5.862 Unterschriften für das Bürgerbegehren an Bürgermeister Karl-Uwe Strothmann übergeben.

 

Der Stadtrat hatte das Begehren am 16. September 2008 für unzulässig erklärt. Begründung: Das Thema des Bürgerbegehren sei laut Gemeindeordnung vom Bürgerentscheid ausgeschlossen. Bürgerbegehren über "Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfestellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines (...) immissionsschutzrechtlichen (...) Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind", sind danach unzulässig. Bei dem vorliegenden Verfahren handele es sich um ein solches Verfahren. Zudem sei die Fragestellung unzulässig und es fehle die Benennung von Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenliste.

 

In der gleichen Sitzung hatte der Stadtrat einstimmig aber das gemeindliche Einvernehmen den Bau des IKW betreffend verwehrt.

 

Am 9. Oktober 2008 teilte die Bezirksregierung Münster mit, dass das Genehmigungsverfahren vorläufig ruht. Damit wurde einem Antrag der Betreibergesellschaft des IKW gefolgt, die die Bürger verstärkt in den Planungsprozess einbeziehen und möglichen Optimierungsbedarf abstimmen wollte.

 

Am 21. Oktober 2008 hat der Beckumer Rat einstimmig beschlossen, die Pläne zum Bau des Kraftwerks aufzugeben. Begründet wurde der Beschluss mit den gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung.

 

Kontakt: Klaus Korzekwa