http://nrw.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://nrw.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Tue, 07 Feb 2012 14:01:00 +0100 http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/531039/Buergerbeteiligung-stoesst-in-Bremen-an-Grenzen.html Der Weser-Kurier berichtet heute über Bürgerbeteiligung in Bremen. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag soll Bürgerbeteiligung ein Planungsgrundsatz sein. Der Experte Hans-Christoph Hoppensack meint, dass die Bürgerbeteiligung an Grenzen stösst, weil die Verwaltung kein Fan davon ist . Wir verlinken hier auf den Artikel des Weser-Kurier vom 7. Februar 2012, der sich ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11828&cHash=a95900f6fd562d3d24723d67945f20ca Der Vizepräsident des Bundesverfasungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, plädiert für eine demokratischere EU und befürwortet Volksabstimmungen über EU-Verträge und den Euro. http://nrw.mehr-demokratie.de/wir-feiern.html Am 1. Februar haben wir in Köln unsere jüngsten Erfolge gefeiert. Bürgerbegehren wurden vereinfacht, Volksbegehren verbessert und die Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren eingeführt. Hier die schönsten Bilder. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/reform-vergleich-nrw-nds.html In Nordrhein-Westfalen wurden Ende 2011 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid reformiert - beides ist jetzt einfacher. Wir vergleichen die Reformen der letzten Jahre mit den Verhältnissen in Niedersachsen. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11819&cHash=850f2415fbdacf52d2f591296d8f7876 Eine gute und eine schlechte Nachricht hatte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka bei unserer Demokratieparty am 1. Februar zu verkünden: Die gute Nachricht: mit Andrea Adamopoulos steht dem Landesverband seit dem 1. Februar eine Mitglieder- und Aktivenkoordinatorin zur Seite. Sie wird gemeinsam mit Mitgliedern und Aktiven Aktionen vor Ort organisieren und Mehr Demokratie bei Veranstaltungen vertreten. Andrea Adamopoulos bringt nicht nur viel Energie und frischen Wind mit, sondern auch... http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/befragung-langenhagen.html In Langenhagen gab es in den vergangen zwei Wochen für Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit, sich zur Zukunft ihres Schwimmbades zu äußern. Es gab eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis heute veröffentlicht wurde. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11815&cHash=6d4e1e218861ed3b9b0cf71e637e8b7c Vom 2. Februar bis zum 15. April läuft der Bürgerdialog der Kanzlerin, der begleitend zum Zukunftsdialog mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaften und Praxis stattfindet. Die Leitfrage lautet, wie wir gegen Ende des Jahrzehnts leben wollen. Auch ein Vorschlag zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ist dabei. Die Vorschläge können online bewertet und diskutiert werden. Die Absender der am besten platzierten zehn Vorschläge werden ins Bundeskanzleramt eingeladen,... http://nrw.mehr-demokratie.de/http://www.mehr-demokratie.de/schalke04-franke.html Manchmal ist es überraschend, in welchen Lebensbereichen es demokratische Strukturen gibt. Wenn Sie einmal in die Satzung eines Fußballvereines blicken, werden Sie feststellen, dass die Mitglieder in einer Versammlung die wichtigen Beschlüsse fällen. Doch was bedeutet das in Praxis? Wir haben die Vorsitzende der Schalker Fan-Initiative, Suanne Franke, gefragt. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11813&cHash=307a7a7a6437f979051db237d6dfd323 Mehr Demokratie Thüringen fordert u.a. Direktwahl von Präsidenten von Verfassungsgericht und Rechnungshof, Bürgerbeauftragtem und MDR-Intendant. Und alle Amtsträger, die direkt gewählt werden, sollten auch abwählbar sein. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-bilanz-2011.html Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen im Jahr 2011. Wir haben Bilanz gezogen: welche Themen gab es, wie oft konnten Bürgerinnen und Bürger sich durchsetzen? http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11771&cHash=4bced142e6b8cf3f3bcdb93558998c2f Seit der Auftaktveranstaltung am 19. Januar ist klar: das „Demokratie-Kino“ der Mehr Demokratie-Hochschulgruppe Münster wird ein Riesenerfolg. Wir staunten nicht schlecht als zur Auftaktveranstaltung, der Vorführung der Dokumentation „Taxi zur Hölle“, statt der erwarteten 20 mehr als 100 Zuschauerinnen und Zuschauer erschienen. Zweimal mussten wir den Raum wechseln, um alle Studis unterzubringen. Da blieb uns nichts anderes übrig als am Tag darauf bei der Uni-Verwaltung anzurufen und um... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11833&cHash=1ea6683421f4d480716b2ffde72457b4 Teilnehmerrekord und spannende Strategiediskussionen http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11764&cHash=efe39059c76815d25c79aeab7ca24fc1 Am Montag, den 23. Januar 2012, diskutiert Mehr Demokratie-Vorstandsmitglied Gerald Häfner auf Phoenix über die Macht des Protestes. Beim Phoenix-Themenschwerpunkt geht es darum, die verschiedenen derzeit aktiven Protestbewegungen einzuordnen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserem politischen System auszuloten. Infos zur Sendung: http://bit.ly/zClpHS Mehr Informationen zum Verein Mehr Demokratie erhalten Sie mit einem kostenlosen Infopaket http://www.mehr-demokratie.de/infopaket.html... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11763&cHash=d7bc3dedc8d84532631be9f199c2dff3 Auf Einladung der Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ informierte Mehr Demokratie-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am 19. Januar in Moers über das Verfahren einer Bürgermeister-Abwahl. Im gut gefüllten Saal der Gaststätte Kampmann wies er auf die Hürden und Fallstricke hin, denen sich die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens und ihre Unterstützer gegenüber sähen. Die Initiative wirft Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) unter anderem Verschwendung öffentlicher Gelder und die... http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf-integ-stichwahl.html Im Herbst 2010 haben wir mit einer Reihe von Unterstützern gegen die Abschaffung der Stichwahl in Niedersachsen gekämpft. Auch Alternativen zur althergebrachten Stichwahl standen zur Debatte, wie die integrierte Stichwahl. Zwei unserer Mitstreiter von damals haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ob-abwahl-in-duisburg-kritik-an-hohen-anforderungen-id6259377.html Erstmals steht in NRW mit dem Duisburger OB Adolf Sauerland ein Oberbürgermeister aufgrund eines Bürgerbegehrens vor einer Direktabwahl. Unser Geschäftsführer Alexander Slonka nimmt im WAZ-Interview Stellung dazu. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11755&cHash=3fc91aabc7998b18b3c6ccab4fe5fe18 Der Bund der Steuerzahler hat am 13. Januar eine Protestaktion gegen die geplante Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten gestartet. Der Verband fordert die Bürger auf, Protestkarten zu unterschreiben und ihre Landtagsabgeordneten zu schicken. Der Landtag wird voraussichtlich Anfang Februar über die Diätenerhöhung entscheiden. Vor einigen Jahren hatte der Steuerzahlerbund mit einer Volksinitiative maßgeblich dazu beigetragen, das jetzt geltende Diätensystem einzuführen. Wir haben Heinz... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11744&cHash=ffac775b88be02bbd5d8d7fdbd515197 Am 14. Januar endete die Frist für das Volksbegehren „Für gute Schulen“, das seit Ende 2009 Unterschriften für eine Stärkung der Gesamtschulen gesammelt hatte. Bis Mitte Dezember kamen statt der erforderlichen 608.000 Unterschriften „nur“ 250.000 Unterschriften zusammen. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11738&cHash=9e06b194c054a95ccec04f8837419179 Neben der Vorstandswahl standen am gestrigen Samstag Leitanträge zum Thema Gebietsreform und Wahl und Wahlabwahl von Amtsträgern auf der Tagesordnung. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11730&cHash=1b00370f36e4b1452f554ca58daf094b Danke für Ihre Kommentare! Was bedeutet die Eurokrise für unsere Demokratie und wie können wir die weitere Erosion unserer demokratischen Rechte verhindern? Zu diesem Thema hat der Mehr Demokratie-Arbeitskreis Europa Mitte Dezember 2011 erste Überlegungen vorgestellt. http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.htmlÜber unseren Newsletter haben wir alle Interessierten eingeladen, sich zu den Vorschlägen – Volksabstimmungen über die Eurorettungspolitik und Einberufung eines europäischen...