http://nrw.mehr-demokratie.de/ Pressemeldungen des Landesverbandes NRW de http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/favicon.ico http://nrw.mehr-demokratie.de/ 32 32 Pressemeldungen des Landesverbandes NRW http://backend.userland.com/rss091 Thu, 11 Mar 2010 11:00:00 +0100 http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6812&cHash=16d932f374 Initiative startet Demokratie-Kampagne zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen ist seit 60 Jahren ohne Volksentscheid. Für die Initiative „Mehr Demokratie“ Anlass, eine Kampagne für bürgerfreundliche Volksabstimmungs-Verfahren zu starten. Mittel hierfür sind eine Online-Kampagne und Straßenaktionen. Mehr Demokratie will damit die kommende Landesregierung zu Reformen bewegen. „Für NRW müssen wir leider auch für das vergangene Jahr wieder eine Null in die Volksentscheid-Statistik eintragen“,... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6800&cHash=229bb9dc45 Positive Zwischenbilanz nach zwei Wochen Online-Dialog mit Landtagskandidaten auf abgeordnetenwatch.de Die Macher des Internetportals abgeordnetenwatch.de ziehen zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs der Wähler mit Landtagsabgeordneten und -kandidaten eine positive Zwischenbilanz. Seit dem 24. Februar gab es bereits mehr als eine halbe Million Seitenaufrufe, bis heute gingen schon mehr als 200 Fragen an die insgesamt 822 Abgeordneten und Kandidaten ein. "Das große Interesse an... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6776&cHash=c8a908bb4e Initiative sammelt Bewerbungen und reicht sie an Gemeinden weiter Die Initiative „Mehr Demokratie“ ruft zum zweiten Mal landesweit zur Bewerbung als Wahlhelfer auf. Zwei Monate vor der Landtagswahl können sich Interessenten auf der Internetseite des Vereins eintragen, der die Adressen an die einzelnen Städte und Gemeinden weiter gibt. „Wir wollen damit den Kommunen unter die Arme greifen, die es zunehmend schwerer haben, genug Wahlhelfer zu finden“, begründet Landesgeschäftsführer Alexander... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6723&cHash=e2a23d7ee9 Mehr Demokratie fordert Bürgerentscheid in Köln am 9. Mai Die Initiative „Mut zu Kultur“ hat heute rund 30.500 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu Erhalt und Sanierung des Kölner Schauspielhauses an Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) übergeben. Damit steht fest, dass der Rat sich erneut mit der Zukunft des denkmalgeschützten Baus befassen muss. Unklar ist, wann ein eventueller Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren stattfindet. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, die Abstimmung... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6692&cHash=5c25849d45 Initiative fordert demokratischere Bürgermeisterwahl für NRW Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Die Stichwahl war 2008 mit den Stimmen der seinerzeit mit absoluter Mehrheit regierenden CDU abgeschafft worden. Die Wiedereinführung ist Bestandteil des im vergangenen Jahres beschlossenen Koalitionsvertrages von CDU... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6666&cHash=4c3135a192 Landtagsabgeordnete und -kandidaten im Online-Dialog Ab sofort können die Wähler in Nordrhein-Westfalen ihre Landtagsabgeordneten und -kandidaten im Internet befragen. Möglich macht das die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, auf der alle Politiker versammelt sind, die bereits im Landtag sitzen oder dort nach der Landtagswahl am 9. Mai Platz nehmen wollen. Alle 187 Abgeordneten und bisher 679 Mandatsbewerber stehen den Bürgern hier Rede und Antwort. Das System ist einfach.... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6664&cHash=5e07c2e584 Initiative fordert mehr Bürgermacht nach der nächsten Landtagswahl Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert angesichts der aktuellen Diskussionen über Parteispenden, käufliche Gespräche mit Politikern und Korruptionsfälle wie beim Bau der Kölner U-Bahn eine Demokratie-Offensive der Politik. „Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger in ihr Funktionieren. Mehr Mitspracherechte für die Bürger können dieses Vertrauen fördern“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka heute in Köln. In... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6636&cHash=8acaad9b89 Mehr Demokratie kritisiert Unzulässigkeitsbeschluss Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeitsbeschluss des Emmericher Rates zu einem Bürgerbegehren gegen die Fällung von Bäumen im städtischen Rheinpark. Die Unzulässigkeitsbegründung hält nach Meinung des Vereins einer näheren Betrachtung nicht stand. Der Rat hatte im Dezember ein Konzept zur Umgestaltung des Parks beschlossen. Hierfür sollen 50 Bäume gefällt werden. Diese seien krank, hätten aufgrund ihres Wuchses... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6556&cHash=99b860aeee Mehr Demokratie fordert Wahlrecht mit weniger Überhangmandaten Der nordrhein-westfälische Landtag droht nach der Wahl am 9. Mai aus allen Nähten zu platzen. Wie die Neue Westfälische berichtet, könnten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je nach Wahlergebnis bis zu 287 Politiker ein Mandat erringen. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen von Wahlrechtsexperten. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert ein Wahlrecht, das mit weniger... http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6481&cHash=54004d3bc1 Mehr Demokratie fordert kommunales Ausländerwahlrecht Nach der vielerorts erneut niedrigen Beteiligung an den Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach der Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts erneuert. „Die Wahl am Sonntag hat gezeigt, dass immer weniger Ausländer sich durch Gremien wie Integrationsräte vertreten fühlen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. „Ein Gremium zu wählen,...