Abwahl-Begehren gegen Moerser Bürgermeister

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ hat am 26. Januar 2012 ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) gestartet. CDU, Linke und Piratenpartei unterstützen das Begehren.

Die Initiative hat vier Monate Zeit, die für das Begehren notwendigen rund 12.600 gültigen Unterschriften zu sammeln. Liegen diese bis Pfingsten 2012 vor, wird in Moers binnen drei Monate in direkter Abstimmung über den Verbleib des Bürgermeisters im Amt entschieden. Beim Abwahlentscheid müsste sich dann eine Mehrheit der Abstimmenden für die Abwahl aussprechen. Gleichzeitig müsste diese Mehrheit 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, was etwa 21.000 Ja-Stimmen entspricht.

Ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Ballhaus war im Dezember 2011 wegen Nichterreichens der Mindestunterstützung von 50 Prozent der Ratsmitglieder nicht zustande gekommen. Die soll nun durch die Bürgerinitiative herbeigeführt werden. Folglich läge es nicht in der Hand der Ratsmitglieder, sondern bei den Bürgern der Stadt, ob das Stadtoberhaupt sein Büro räumen müsste.

Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. Das Zentrum war wegen Brandschutzmängeln geschlossen worden. Ballhaus schuf daraufhin die Voraussetzungen dafür, dass ein Schwimm- und Sportzentrum in der Heimat seines SPD-Ortsvereins Rheinkamp gebaut wurde. Ein örtlicher Rechnungsprüfungsbericht belegt zudem, dass eines der Gutachten zur Beurteilung der Bausubstanz des alten Sportzentrums zu teuer bezahlt wurde. In diesem Zusammenhang werfe eine Spende des Gutachters an die SPD Fragen auf, meint die Abwahlinitiative. Die Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ will es auch angesichts des hohen Schuldenstands der Stadt nicht bei der durch den Rat zur Gutachten-Finanzierung bereits gegen Ballhaus erteilten Rüge belassen, sondern die Abwahlentscheidung herbeiführen.

Weitere Vorwürfe gegen Ballhaus beziehen sich auf "kostenintensive Entwicklungspannen" bei der Stadtentwicklung, durch die Ballhaus die finanzielle Lage der Kommune weiter verschärft habe. So seien Investoren vergrault und Zuschüsse in Millionenhöhe durch Fristüberschreitung verloren gegangen, während der Neubau einer Hauptschule nicht zum Abschluss komme.

Sollte die Unterschriftensammlung erfolgreich sein, werden die Bürger von Moers wie ihre Duisburger Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins zur Urne gerufen. Es wäre somit nach der Gesetzesreform durch den Landtag im Mai 2011 der zweite Abwahlentscheid in Nordrhein-Westfalen, der auf ein Bürgerbegehren zurückzuführen ist.

Info:

Initiative "Rathaus ohne Ballhaus"

Stellungnahme von Bürgermeister Ballhaus zu Korruptionsvorwürfen

Bürgermeister Norbert Ballhaus

Bild: Stadt Moers