Antworten von Bundestagsabgeordneten

"Zusammen mit meiner Partei unterstütze ich die Idee schon viele Jahre. (...) Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: 'Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.'"

Ulrich Kelber (SPD), stellv. Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis Bonn

"Das Grundgesetz hat sich nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik für eine strikt repräsentative Demokratie entschieden und bis auf die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29) plebiszitären Elementen eine Absage erteilt. Auch wenn immer wieder die Anmerkung kommt, 'Bonn ist nicht Weimar' und Berlin auch nicht, so sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (...) in das Grundgesetz."

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis

"Als Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag unterstütze ich ausdrücklich Ihre Forderung nach einem bundesweiten Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger in Form der dreistufigen Volksgesetzgebung. (...) Aus meiner Sicht ist es ein zentrales Anliegen demokratischer Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen und so Resignation und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken."

Paul Schäfer, verteidigungs- und abrüstungs­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Wahlkreis Bonn