Aachen

Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan Richtericher Dell

Träger: BI Dell

 

Status: Bürgerbegehren angemeldet

 

Aktuelles/Ergebnis Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Aachen hat am 6. März 2014 die Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens zur Bebauung des Gebietes Richtericher Dell beschlossen. Es geht um den Planbereich zwischen dem nordwestlichen Siedlungsrand Richterich, dem Vetschauer Weg, dem Mischwasserrückhaltebecken Horbach und dem Knotenpunkt Roermonder/Kohlscheider Straße, nordwestlich der Bahntrasse, östlich der Dellstraße und nördlich der Banker-Feld-Straße im Stadtbezirk Aachen-Richterich. Durch den Beschluss soll die Deckung des Wohnflächenbedarfs der Stadt Aachen und der Bau einer Haupterschließungsstraße/Ortsumgehung gesichert werden.

 

Die Initiative „Bürger-Interessen Richtericher Dell (BI Dell) will den Beschluss mit einem Bürgerbegehren rückgängig machen. Die BI kritisiert, dass in der Richtericher Dell über 60 Hektar bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen auf wertvollsten Bördeböden mit der Ackerzahl 80 für Wohn- und Straßenbebauung im Außenbereich neu in Anspruch genommen werden sollen. Die dort geplante Bebauung werde zur unwiederbringlichen Vernichtung dieser aus Sicht der Initiative sehr schutzwürdigen, fruchtbaren Böden führen.

 

Die Einleitung des Bauleitplanverfahrens berücksichtige nicht die Vorgaben des Entwurfes des Landesentwicklungsplans (LEP 2015) zum Flächensparen, dem Vorrang der Innentwicklung vor der Außenentwicklung und der Schonung landwirtschaftlich genutzter Flächen auf Böden von hoher natürlicher Fruchtbarkeit. Zudem entspreche die Planung nicht den Nachhaltigkeitszielen des Bundes und des Landes NRW, die Flächenneuinanspruchnahme langfristig auf 0 Hektar zu reduzieren.

 

Ein Nachweis des aktuellen Wohnflächenbedarfs von der Stadt Aachen fehle ebenso wie die Untersuchungen für Alternativstandorte. Die Ermittlung der baulichen Innenentwicklungspotentiale (Baulandkataster) liege noch nicht vor. Die Planungen würden ohne eine vorherige, grundlegende Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Gesamtprojekt von der Stadt Aachen begonnen.

 

Das Bürgerbegehren wurde bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung soll in Kürze beginnen. Damit der Rat sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich mindestens 7.900 stimmberechtige Aachener in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Info: BI Dell

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Ratsbürgerentscheid über Bau der Campusbahn

Träger: Stadt Aachen

 

Status: Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: In Aachen gab es 2012/13 Uneinigkeit über die Notwendigkeit und Finanzierung einer neuen Straßenbahnstrecke. Die Stadt plante mit Unterstützung der Ratsmehrheit den Bau der so genannten "Campusbahn".

 

Die Trasse sollte 12,3 Kilometer lang sein und vom Klinikum über die Campus-Bereiche Melaten und West, den Westbahnhof, den Kernbereich der RWTH, Hirsch-/Seilgraben, Bushof, Kaiserplatz, Adalbertsteinweg, Bahnhof Rothe Erde bis nach Brand führen. Auf zwei Dritteln der Strecke sollte die Bahn auf einem eigenen Gleiskörper fahren, auf einem Drittel der Strecke sich den vorhandenen Raum mit den Autos teilen. Geplant waren 23 barrierefreie Haltestellen von je 60 Metern Länge und 25 Zentimetern Höhe, damit man niveaugleich in einen Niederflurzug hätte einsteigen können. Hierfür sollten 25 Niederflurzüge mit einer Kapazität von 200 Fahrgästen angeschafft werden. Zumeist sollten aber zwei Züge gekoppelt werden, um die Kapazität zu verdoppeln.

 

Ein Argument für die Campusbahn waren aus Sicht der Stadt die steigenden Fahrgastzahlen. 1999 habe man noch 57 Millionen Buskunden gezählt, 2011 seien es schon über 65 Millionen Buskunden gewesen. Diese Tendenz werde sich fortsetzen, hieß es. Im Hochschulbereich und auf den Hauptachsen sei die Kapazitätsgrenze erreicht, weitere Zuwächse könnten nur mit einem modernen Stadtbahnsystem bewältigt werden.

 

Eine Vielzahl von Einwohnern und Arbeitsplätzen sollten durch die geplante Stadtbahntrasse angebunden werden. Im Umkreis von 400 Metern beziehungsweise sechs Gehminuten wohnen und arbeiten laut Stadt 80.000 Menschen. In einem erweiterten Bereich von 800 Metern oder zwölf Gehminuten seien es gar 180.000.

 

Zur Campusbahn parallel verlaufende Buslinien sollte es nicht geben. Diese Buslinien sollten an den Endpunkten der Bahn beziehungsweise an Umsteigepunkten enden. Zubringerlinien sollten aber auch weiterhin Wohngebiete in Seitenbereichen der Bahntrasse erschließen. Die Linien aus Eilendorf und aus Richtung Hüls sollten weiter auf dem Adalbertsteinweg zusammen mit der Bahn fahren. Insgesamt sollten jährlich rund 1,6 Millionen Buskilometer eingespart werden. Die Campusbahn hätte laut Stadt damit zu einer erheblichen Reduktion von Lärmbelastung und Luftschadstoffen beigetragen.

 

Die Gesamtinvestition sollte bei 243 Millionen Euro liegen. 130 Millionen Euro hätte demnach der Fahrweg gekostet, 67,5 Millionen sollten für die Fahrzeuge fällig werden, 24 Millionen für den Betriebshof, 21,5 Millionen auf Planungs- und Baunebenkosten entfallen. Der Bund sollte 60 Prozent der Kosten auf jenen Streckenteilen fördern, auf denen die Bahn alleine fährt. Hier sollte das Land noch 30 Prozent dazu geben, denn NRW wollte den Schienenverkehr zu 90 Prozent fördern. Diese 90 Prozent sollten dann auch für die Trassenstücke mit gemeinsamem Bahn-/Autoverkehr gezahlt werden. Den Rest – also zehn Prozent der Strecke plus Züge, Betriebshof, Planung, insgesamt knapp 130 Millionen Euro – hätte die Stadt Aachen alleine über Kredite finanzieren müssen. Deren Kosten sowie die Betriebskosten der Bahn sollten insgesamt den städtischen Haushalt mit bis zu 6,5 Millionen Euro pro Jahr belasten.

 

Die Bürgerinitiative "Campusbahn = Größenwahn" kritisierte das Projekt. In den nächsten Jahren werde demographisch die maximale Zahl an Studenten in Aachen erreicht sein, danach werde man wahrscheinlich wieder sinkende Studentenzahlen bekommen, hieß es. In dieser Zeit (2012 - 2016) werde man aber noch gar keine Campusbahn in Aachen haben. Wachsende Studentenzahlen könnten die Campusbahn also nicht rechtfertigen.

 

Kritisch müsse man auch die Entwicklung des Campus Melaten betrachten. Wer die geringe Nachfrage nach den freien Flächen auf dem neu geschaffenen Campus betrachte, könne durchaus Zweifel daran hegen, ob in acht Jahren tatsächlich 5.000 oder gar 10.000 Menschen in Melaten zusätzlich arbeiten werden und ob diese auch wirklich alle Bedarf nach einer Verbindung bis Aachen Brand hegen. Im Moment seien selbst 3.000 neue Arbeitsplätze in Melaten ein Erfolg.

 

Dem gegenüber stünden Kosten und Aufwand, die dieses Projekt mit sich bringe. Schon jetzt müssten vor allem in Aachen-Brand viele Menschen enorme Strapazen durch die lang andauernde Großbaustelle an der Trierer Straße hinnehmen. In der Aachener Innenstadt erzeugten die Baustellen ebenso Unmut. Der Einzelhandel beklage zusätzlich durch Baustellen Umsatzverluste. Auch das koste Aachen Geld.

 

Die Stadt sei in den letzten Jahren immer in der Gefahr gewesen, in einen Nothaushalt zu rutschen, bei dem die Landesregierung dann den Aachenern vorschreibe, wie sie zu haushalten habe. Durch Sparmaßnahmen hätten etwa Sportvereine und Familien viele Einschnitte hinnehmen müssen. Ein Projekt mit Kosten von über 230 Millionen Euro sei daher nicht zu rechtfertigen.

 

Aufgrund der Tragweite der Entscheidung sollten die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid selber über den Bau der Campusbahn-Strecke entscheiden.

 

Im Ratsbürgerentscheid am 10. März 2013 wurde das Ratsbegehren für den Bau der Campusbahn-Linie abgelehnt. 66,3 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das Bahnprojekt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43 Prozent.

 

Info:

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Bürgerbegehren gegen Campusbahn

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Aachen plant den Bau einer so genannten „Campusbahn“. Als Einstiegkonzept ist eine Trasse vom Universitätsklinikum zum Bushof und von dort bis Brand geplant. Eine zweite Trasse von der Vaalser Grenze bis Würselen, das Zielkonzept, könnte eventuell später realisiert werden. Beide Strecken zusammen hätten eine Länge von insgesamt 24 Kilometern. Wo möglich, soll die Campusbahn über eine eigene Trasse mit grünem Gleis fahren. Zusätzlich sollen geeignete Busspuren genutzt werden. In den Straßenraum soll die Campusbahn über eine möglichst konfliktfreie Trassenführung integriert werden.

 

Die geschätzten Investitionskosten in den Fahrweg und den Betriebshof inklusive Planungs- und Baunebenkosten belaufen sich laut Planung im Einstiegskonzept auf rund 170 Millionen Euro. Für den Fahrweg wird eine Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angestrebt. Je nach Betriebskonzept werden 20 bis 25 Stadtbahnwagen benötigt. Hierfür sind Investitionen in Höhe von 54 Mio. Euro bzw. 67,5 Millionen Euro nötig. Durch den Betrieb der Campusbahn könnten nach Angaben der Planer jährlich 1,63 Millionen Nutzwagen-Kilometer, die jetzt Busse zurücklegen, eingespart werden. Die möglichen Einsparungen lägen zwischen 4.4 Millionen Euro 7 Millionen Euro. Die Campusbahn führe zu einem Attraktivitätsgewinn des Öffentlichen Personennahverkehrs und damit zu Einnahmeerhöhungen durch zusätzliche Fahrgäste. Je nach Berechnung bringe dies Mehreinnahmen zwischen 1.5 Millionen und 2.7 Millionen Euro.

 

Die Campusbahn sei die beste Lösung ist, um das erwartete Verkehrsaufkommen zwischen dem Campus und der Aachener Innenstadt zu bewältigen, so die Befürworter. Die Campusbahn biete mit Vorteilen wie Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit, Komfort, Sicherheit und hohe Akzeptanz auch die Chance, das gesamte Verkehrssystem der Stadt zu stärken. Es bestehe damit die Möglichkeit, einen durchgängigen Verkehrsverbund der Verkehrsmittel Campusbahn, Bus und Regionalbahn zu schaffen, der durch Angebote wie elektromobile Leihwagen und Leihfahrräder ergänzt werden könne. Geeignete Haltestellen würden zu Schnittstellen, an denen der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs mit seinem Ticket nahtlos weitere individuelle Mobilitätsangebote nutzen kann: zum Beispiel ausleihbare Pedelecs oder Carsharing-Stationen mit Elektroautos.

 

Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen den Bau der Strecke. In den nächsten Jahren werde demographisch die maximale Zahl an Studenten in Aachen erreicht sein, danach werde man wahrscheinlich wieder sinkende Studentenzahlen bekommen, heißt es zur Begründung. In dieser Zeit (2012 - 2016) werde man aber noch gar keine Campusbahn in Aachen haben. Wachsende Studentenzahlen könnten die Campusbahn also nicht rechtfertigen.

 

Kritisch müsse man auch die Entwicklung des Campus Melaten betrachten. Wer die geringe Nachfrage nach den freien Flächen auf dem neu geschaffenen Campus betrachte, könne durchaus Zweifel daran hegen, ob in acht Jahren tatsächlich 5.000 oder gar 10.000 Menschen in Melaten zusätzlich arbeiten werden und ob diese auch wirklich alle Bedarf nach einer Verbindung bis Aachen Brand hegen. Im Moment seien selbst 3.000 neue Arbeitsplätze in Melaten ein Erfolg.

 

Dem gegenüber stünden Kosten und Aufwand, die dieses Projekt mit sich bringe. Schon jetzt müssten vor allem in Aachen-Brand viele Menschen enorme Strapazen durch die lang andauernde Großbaustelle an der Trierer Straße hinnehmen. In der Aachener Innenstadt erzeugten die Baustellen ebenso Unmut. Der Einzelhandel beklage zusätzlich durch Baustellen Umsatzverluste. Auch das koste Aachen Geld.

 

Die Stadt sei in den letzten Jahren immer in der Gefahr gewesen, in einen Nothaushalt zu rutschen, bei dem die Landesregierung dann den Aachenern vorschreibe, wie sie zu haushalten habe. Durch Sparmaßnahmen hätten etwa Sportvereine und Familien viele Einschnitte hinnehmen müssen. Ein Projekt mit Kosten von über 230 Millionen Euro sei daher nicht zu rechtfertigen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 14. Mai 2012 begonnen. Am 19. Dezember 2012 hatte der Stadtrat die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zum Bau der Campusbahn-Strecke beschlossen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben deshalb auf die Einreichung der bis dahin gesammelten rund 9.000 Unterschriften verzichtet.

 

Info:

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Bürgerbegehren gegen Stawag-Beteiligung an Kohlekraftwerk

Träger: Bürgerinitiative „Saubere Energie“

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht, aber erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: In Aachen hatte die Initiative „Saubere Energie“ 2010 ein Bürgerbegehren gestartet, mit dessen Hilfe jede Beteiligung der Stadtwerke Aachen (Stawag) an einem in Krefeld-Uerdingen geplanten Kohlekraftwerk verhindert werden sollte. Die Stawag war an der Planung des Kraftwerks beteiligt und hielt sich die Option offen, für den Bau mehrere Millionen Euro zu investieren. Kohlekraftwerke seien aber der „Klimakiller Nummer 1“. Ihr Neubau sei nicht zu verantworten, denn 40 Jahre lang stießen sie enorme Mengen an Kohlendioxid und anderen Schadstoffen aus, so die Bürgerinitiative. Daher sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Dies schaffe auch viele neue Arbeitsplätze.

 

Das Krefelder Steinkohlekraftwerk sollte für mehr als eine Milliarde Euro von der Trianel-Gruppe gebaut werden. Geplant war ein 750 Megawatt-Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 60 Prozent. Erreicht werden sollte dieser Wirkungsgrad durch ein Kraft-Wärme-Kopplungsverfahren, das den Brennstoff optimal nutzt. Die sonst ungenutzte Abwärme sollte dabei als Dampf für die chemische Produktion verwendet werden. Laut Trianel sollte das Kraftwerk deutlich weniger CO2 ausstoßen als eine herkömmliche Anlage vergleichbarer Größe.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 18. September 2010 begonnen.

 

Am 14. Januar 2011 teilten die Stadtwerke Aachen mit, dass sie sich nicht an einem Steinkohlekraftwerk in Krefeld beteiligen werden. Die Stawag werde sich nur bei der Realisierung eines Gas- und Dampfkraftwerks im Chempark weiter an dem Projekt beteiligen. Die Gesellschafterversammlung der Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft stimmte am 7. Juli 2011 gegen den Bau des Kohlekraftwerks Krefeld-Uerdingen und für den Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks. Aufgrund dieser veränderten Situation wurde das Bürgerbegehren nicht weiter verfolgt.

 

Info:

Bürgerbegehren "Saubere Energie Aachen"

Trianel Krefeld

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Bürgerbegehren gegen "Bauhaus Europa" II

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) sowie SPD, Grüne, FDP und Linke im Aachener Rat beabsichtigten 2006 die Errichtung eines Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäudes mit dem Arbeitstitel "Bauhaus Europa".

 

Das "Bauhaus Europa" sollte die Entstehung der europäischen Kultur darstellen. Auch sollen Diskussionen, wissenschaftliche Tagungen, Sendungen von Rundfunk und Fernsehen und europäisches Kino hier stattfinden. Das "Bauhaus" sollte zudem Sitz des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises werden.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisierten die Baukosten von 21 Millionen Euro als "Steuerverschwendung". Auch wären die jährlichen Betriebskosten von voraussichtlich 2 Millionen Euro für die Stadt nicht tragbar gewesen. Die Bauhaus-Gegner befürchteten, dass der Betrieb durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert worden wäre.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren startete am 15. April 2006. Am 16. August 2006 hatten die Inititiatoren rund 10.400 Unterschriften gegen das geplante "Bauhaus Europa" bei Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) eingereicht. Der Rat stimmte am gleichen Tag gegen die Stimmen von CDU, WASG, UWG und ABL einer Verwaltungsvorlage für den Bau des Kulturzentrums zu.

 

Am 19. September 2006 meldete die Stadt, dass die Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten ergeben hat, dass das notwendige Quorum von mindestens 7.386 Unterschriftsberechtigten erreicht ist. Am 18. Oktober 2006 hatte der Rat das Bürgerbegehren mit 33 : 25 Stimmen abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 10. Dezember 2006 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 79,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das geplante europäische Kulturzentrum. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 38,5 Prozent.

 

Am 12. September 2007 hatte der Stadtrat beschlossen, dass das Verwaltungsgebäude Katschhof im Rahmen des Projektes "Route Charlemagne" umgebaut werden soll.

 

Info:

Bauhaus Europa

Abstimmungsheft der Stadt Aachen zum Bürgerentscheid (pdf)

Bürgerentscheid: Das Abstimmungsergebnis

 

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Bürgerbegehren gegen "Bauhaus Europa"

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) sowie SPD, Grüne, FDP und Linke im Aachener Rat beabsichtigten 2006 die Errichtung eines Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäudes mit dem Arbeitstitel "Bauhaus Europa".

 

Das "Bauhaus Europa" sollte die Entstehung der europäischen Kultur darstellen. Auch sollten Diskussionen, wissenschaftliche Tagungen, Sendungen von Rundfunk und Fernsehen und europäisches Kino hier stattfinden. Das „Bauhaus“ soll zudem Sitz des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises werden.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisierten die Baukosten von 21 Millionen Euro als "Steuerverschwendung". Auch seien die jährlichen Betriebskosten von voraussichtlich 2 Millionen Euro für die Stadt nicht tragbar. Die Bauhaus-Gegner befürchteten, dass der Betrieb durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert worden wäre.

 

Wegen einer unzulässigen Fragestellung auf den Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens wurde das am 6. April 2006 gestartete Bürgerbegehren neu formuliert und in korrigierter Fassung am 15. April 2006 erneut gestartet.

 

Kontakt: Darius Dunker

 

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Bürgerbegehren für Erhalt des Sandhäuschens

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Das vom Abriss bedrohte Bürgerzentrum "Sandhäuschen" in Aachen-Laurensberg soll nach dem Willen einer Bürgerinitiative baulich unterhalten und als Gastronomie- und Saalbetrieb unter Berücksichtigung der Belange der Laurensberger Bürger, Vereine und Organisationen wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden. Es steht seit 2003 leer und wird seitdem nicht mehr instand gehalten. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren begann am 13. März 2006.

 

Am 5. April 2006 hatte die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in Einvernehmen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens beschlossen, innerhalb eines definierten Zeitrahmens mit bürgerschaftlichem Engagement aus Laurensberg und in Kooperation mit der Stadt Aachen eine Instandsetzung des Gebäudes "Sandhäuschen" und eine Pächtersuche erfolgreich abzuschließen. Wäre in einem Zeitraum von einem Dreiviertel-Jahr erkennbar gewesen, dass sich dieses Ziel nicht erreichen lässt, sollte das "Sandhäuschen" anderen Zwecken zugeführt werden.

 

Trotzdem hatte die Bürgerinitiative das Bürgerbegehren am 23. Juni 2006 mit 2.312 Unterschriften eingereicht, um die vorgegebene dreimonatige Einreichungsfrist für Bürgerbegehren nicht zu verpassen.

 

Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 6. September 2006 für unzulässig erklärt. Grund: ein zwischenzeitlich erzielter Kompromiss über den Erhalt des Sandhäuschens sei in der Begründung des Bürgerbegehrens nicht erwähnt worden. Auch seien die Motive zum ursprünglich geplanten Abriss des Sandhäuschens nicht genannt worden. Zudem fehle die Erwähnung der Tatsache, dass eine vorherige jahrelange Suche nach einem Pächter für das Sandhäuschen ergebnislos verlaufen sei.

 

Am 13. März 2007 hatte der Verwaltungsvorstand der Stadt Aachen beschlossen, nicht mehr darauf zu warten, dass ein neuer Pächter für die seit 2004 leer stehende Gaststätte gefunden wird. Die Stadt möchte nun einen Investorenwettbewerb ausschreiben, um Wohnhäuser an dieser Stelle errichten zu lassen.

 

Die Stadtverwaltung will eigener Aussage vom 26. November 2007 nach einen "einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen" um das seit 2003 stillgelegte Laurensberger Sandhäuschen ziehen.

 

In einem Gutachtens des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes heißt es u. a., das Sandhäuschen sei nicht wirtschaftlich zu betreiben, auch dann nicht, wenn die Stadt erhebliche Teile der Investitionen übernehmen würde. Die Freunde des Sandhäuschens hingegen sehen das völlig anders. Sie selbst haben eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die dem Sandhäuschen eine positive Zukunft bescheinigt.

 

Der Stadtrat hatte am 12. Dezember 2007 den Abriss beschlossen und die Verwaltung beauftragt, für das Areal einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Hier soll Wohnungsbau im Vordergrund stehen.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens teilten am 17. Dezember 2007 mit, dass sie nun beim Verwaltungsgericht Aachen Klage gegen den Unzulässigkeitsbeschluss bzgl. ihres Bürgerbegehrens eingereicht haben. Das Gericht hat die Unzulässigkeit des Begehrens am 15. Mai 2008 bestätigt. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen, weil das Bürgerbegehren jedenfalls seit dem 12. Dezember 2007 unzulässig sei. An diesem Tag hatte der Rat der Stadt Aachen entschieden, die öffentliche Einrichtung "Sandhäuschen" zu schließen. Diese Auflösungsentscheidung entziehe einer etwaigen Entscheidung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die Einrichtung zu sanieren und zu verpachten, in tatsächlicher Hinsicht die Grundlage.

 

Am 24. Juni 2008 hat die Bürgerinitiative beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Die Richter haben den Antrag, die Berufung gegen ein Urteil der Aachener Verwaltungsrichter zuzulassen, am 3. Juli 2008 abgelehnt. Die Kläger hätten keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

 

Info: Bürgerbegehren "Sandhäuschen Ja!"

 

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Bürgerbegehren gegen Verkehrsneuführung am Bahnhof

Träger: Bürgerinitiative Bahnhofsplatz (BiBa)

 

Status: Kompromiss

 

Aktuell/Ergebnis: Die Anbindung von Bahnhof- und Leydelstraße an die Lagerhausstraße sollte erhalten bleiben. Etwa 12.000 Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren gesammelt. Der Stadtrat nahm seinen Beschluss, die Straßen im Zuge des Umbaus des Bahnhofvorplatzes abzukoppeln, daraufhin zurück. Mittlerweile wurde eine Kompromisslösung für den Umbau gefunden.

 

Info: BiBa e.V.

 

Aktuelles

Aktuelles zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier