Pressemitteilung

03. Mai 2012

Landtagskandidaten für einfachere Volksbegehren

Von Thorsten Sterk

94 Prozent wollen Unterschriftenhürde senken

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus. 617 von 834 Direktkandidaten haben sich an der Befragung beteiligt. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen laut Verfassung acht Prozent aller Stimmberechtigten den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens unterschreiben. Das sind rund 1,1 Millionen NRW-Bürger. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält diese Hürde für zu hoch und fordert eine Senkung auf zwei Prozent, was etwa 264.000 Unterschriften entspräche.

 

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schließt sich dieser Forderung in ihrer Aussage im Kandidatencheck an. Christian Lindner will als Spitzenmann der FDP die „direkten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll (...) erleichtern.“ Auch der Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul unterstützt die Forderung nach einer Senkung der Unterschriftenhürde. Katharina Schwabedissen (Linke) ist „klar für mehr direkte Demokratie, auch in Finanzangelegenheiten“. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung von Mehr Demokratie, auch Volksbegehren zu ermöglichen, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Bisher schließt die Landesverfassung direkt-demokratische Initiativen etwa zur Finanzierung von Lehrer oder Polizistenstellen aus.

 

Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) haben sich bisher nicht am Kandidatencheck beteiligt. Die SPD verspricht jedoch in ihrem Wahlprogramm die Vereinfachung von Volksbegehren ebenso wie die CDU, für die Röttgen auf einer Pressekonferenz Anfang April ein Unterschriftenquorum von fünf Prozent vorgeschlagen hatte.

 

„Angesichts der breiten Zustimmung von Landtagskandidaten aus allen Parteien sollte der Landtag nach der Wahl unverzüglich Nägel mit Köpfen machen“, meint Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Weil hierfür eine verfassungsändernde Zweitdrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich ist und die CDU sich noch Beratungszeit erbeten hatte, war es bisher nicht zu einer entsprechenden Reform gekommen.

 

In der Landesgeschichte gab es bisher nur zwei Volksbegehren. 1978 hatte die seinerzeitige Landesregierung aus SPD und FDP die Einführung der Kooperativen Schule gestoppt, nachdem 29,9 Prozent aller Stimmberechtigen ein Volksbegehren gegen die Schulreform unterschrieben hatten. Ein Volksbegehren gegen die Zusammenlegung von Gemeinden war 1974 wegen zu weniger Unterschriften gescheitert. Mehr Demokratie sammelt derzeit im Internet und auf Postkarten Unterschriften für die Verbesserung der direkten Demokratie in NRW.

 

Mehr Informationen:
Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de
Aufruf: Volksbegehren vereinfachen

Pressesprecher

Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859
Mobil: 0171 2817399

thorsten.sterkkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente