05. Juli 2012

Piraten segeln auf Referendumskurs

Von Thorsten Sterk

Piraten-Abgeordneter Dietmar Schulz (Bild: Anastasia Smanyuk)

Die Bürger Nordrhein-Westfalens sollen bei Änderungen der Landesverfassung das letzte Wort haben. Das fordern die neu in den Landtag gewählten Piraten in einem ihrer ersten Anträge. Am 5. Juli hat das Landesparlament über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion hierzu debattiert.

 

Für eine Verfassungsänderung soll nach dem Vorschlag der Piraten eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und eine Mehrheit der Abstimmenden beim Referendum notwendig sein. Obligatorische Verfassungsreferenden gibt es bereits seit Jahrzehnten in Bayern und Hessen. Dort haben die Bürger wiederholt über Änderungen der Landesverfassungen abgestimmt. So gab es in Bayern Volksabstimmungen über Änderungen des Wahlrechts, über Umweltschutz als Staatsziel und über die Rundfunkfreiheit. In Hessen haben die Bürger zuletzt im vergangenen Jahr per Referendum eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Das einzige NRW-Referendum fand 1950 über die Annahme der Landesverfassung durch die Bürger statt.

 

Dietmar Schulz (Piratenfraktion) beschrieb in der Landtagsdebatte den Willen der Piraten zur Veränderung der politischen Kultur als Teil des Selbstverständnisses seiner Partei. Die Politik müsse weg von der Bevormundung durch Gesetze und hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Nicht zu unrecht kritisierten viele Bürger immer wieder ein Demokratiedefizit und Politikverdrossenheit. Die Bürger würden nicht gehört und verstanden. Weil die Bürger besonders betroffen seien, wenn es um die in der Verfassung festgelegten Grundlagen ihres Zusammenlebens gehe, sollten die Bürger über diese Grundlagen auch mitentscheiden.

 

Bürgerbeteiligung von hohem Interesse

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht sich in dieser Frage zwiegespalten. Er sieht kein Demokratiedefizit im Landtag, dieser habe vielmehr daran gearbeitet, die Bürger an Politik heranzuführen. Man habe in der letzten Legislaturperiode die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren reformiert und wolle jetzt landesweite Volksbegehren verbessern. Es sei von hohem Interesse, die Bürger an verfassungsrechtlichen Entscheidungen zu beteiligen, dies solle jedoch nicht abseits von einer Änderung der gesamten Landesverfassung entschieden, sondern in der von SPD und Grünen angestrebten Verfassungskommission bearbeitet werden.

 

Peter Biesenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, warf den Piraten vor, mit ihrem Antrag das parlamentarische System umdrehen zu wollen. Seit 1949 habe es 20 Verfassungsänderungen gegeben. Hätten die Bürger über jede Änderung abgestimmt, wäre die Beteiligung an den Referenden dazu zum Problem geworden. Einen Widerspruch sieht er darin, dass die Piraten für Verfassungsänderungen im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit fordern, bei einer Volksabstimmung aber die Mehrheit der Stimmen reichen soll. Von seiner Fraktion werde es wohl keine Zustimmung zum Gesetzentwurf der Piraten geben.

 

Matthi Bolte stellte als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion die Frage in den Raum, ob bei jeder Verfassungsänderung ein Referendum notwendig sei. Viele Verfassungreformen bildeten große gesellschaftliche Debatten ab, die sich in Verfassungsänderungen niederschlügen. Die Debatte über notwendige Änderungen der Landesverfassung wolle man gemeinsam führen.

 

Kritik am Gesetzentwurf

Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte den Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfes der Piraten noch vor Einberufung der Verfassungskommission. Der Entwurf sei fehlerhaft, die vorgeschlagene bayerische Regelung habe außerdem Schwächen. Es verbiete sich, mit unausgegorenen Gesetzentwürfen die Landesverfassung zu ändern.

 

Innenminister Ralf Jäger (SPD) vermisst beim Referendumsgesetzentwurf der Piraten einen Vorschlag für eine Mindeststimmenzahl, die beim Referendum für eine Verfassungsänderung erreicht werden muss. Dies sei eine wichtige Frage. Auch er plädierte für eine Behandlung des Themas in der geplanten Verfassungskommission.

 

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Piraten nach der Debatte an den Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments zur weiteren Beratung überwiesen.

Pressemitteilung

25. Oktober 2014

Mehr Demokratie statt Sperrklausel [weiter...]

Termine

28.10.2014

Bürgerbegehren - beraten, begleiten, beschließen

Bergisch Gladbach
[weiter...]

Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier

Newsletter


Infos im Abo

Aktuelle Nachrichten und Pressemit- teilungen: Unsere RSS-Newsfeeds