10. Februar 2012

Rauchende Köpfe in Herne

Von Björn Lappe

Auf Einladung der Linken in Herne leitete NRW-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am 9. Februar im städtischen Bürgersaal eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bürger wollen Begehren - aber wie?“. Mitglieder der Partei und interessierte Herner Bürger diskutierten im Rahmen der gut zweistündigen Veranstaltung, welche Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren genommen werden müssen. Es sollte sich herausstellen, dass sowohl die Kenntnis der rechtlichen und formalen Anforderungen der Gemeindeordnung, als auch die praktische Organisation einer Unterschriftensammlung von großer Bedeutung sind.

 

Slonka sprach in seinem Vortrag unter anderem die Fristen und Quoren an, die es bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens zu beachten gilt. Er erklärte, wie wichtig die Unterscheidung von „Bürger“ und „Einwohner“ sein kann und verriet, welche formalen Anforderungen an die Gestaltung einer Unterschriftenliste sich nur aus der Rechtsprechung ergeben haben und in keiner Gemeindeordnung auftauchen.

 

Dass die Umschiffung von formalen Untiefen allein noch nicht zu einem Bürgerentscheid führt, wurde in der zweiten Hälfte der Veranstaltung thematisiert. Slonka verwies auf die unbedingte Herstellung der Handlungsfähigkeit einer Bürgerinitiative für die Sammlung der notwendigen Unterschriften und gab Tipps für Pressearbeit und Zeitplanung.

 

Vertreterinnen der Initiative „Pro Stadtteil-Büchereien“, die gegen die Schließung der Bibliotheken in Eickel und Sodingen vorgehen möchten, rauchte schließlich ganz schön der Kopf. Nachdem auch die letzte Seite der Informations-Broschüre besprochen war, stand fest, dass eine arbeitsintensive Aufgabe vor ihnen liegt. Gleichzeitig war klar, dass sie ihr Ziel mit etwas Vorbereitungszeit und einer guten Organisation erreichen können. Slonka sicherte weitere Unterstützung von Mehr Demokratie zu.

Pressemitteilung

16. April 2014

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