19. Juli 2012

Pressekonferenz zu Reformvorschlägen für das Kommunalwahlrecht

Von Sarah Haendel

Mehr Fairness beim Wahlrecht. Diesem Leitbild folgend hat der Verein Mehr Demokratie e.V. einen ganzen Katalog von Änderungsvorschlägen für die anstehende Reform des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg erarbeitet. Die beiden Vorstandsmitglieder Edgar Wunder und Reinhard Hackl stellten diesen am Freitag auf einer Landespressekonferenz im Stuttgarter Landtag vor. Als Innovation wird eine integrierte Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen vorgeschlagen, die einen zweiten Wahlgang überflüssig macht. Der Verein kündigte auch einen konkreten Gesetzentwurf für die Ausgestaltung der Direktwahl der Landräte an. Wie in anderen Bundesländern soll auch in Baden-Württemberg eine vorzeitige Abwahl von in die Kritik geratenen Bürgermeistern möglich werden.

 

Weitere Reformvorschläge von Mehr Demokratie e.V. zum Kommunalwahlrecht beziehen sich u.a. auf Verfahren der Wahlzulassung und der Sitzzuteilung, der Vereinfachung des Systems von Kumulieren und Panaschieren, die Vermeidung von unausgeglichenen Überhangsmandaten bei Kreistagswahlen, das Wahlrechtsalter, die Amtszeiten von Bürgermeistern, die Direktwahl von Regionalversammlungen sowie die Stärkung von Ortschafts- und Bezirksbeiräten als Ausgleich zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl. 

 

Den Gesamtkatalog der Vorschläge mit detaillierten Begründungen finden Sie hier.

Die zugehörige Pressemitteilung können Sie hier einsehen.

Pressemitteilung

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