15. Juni 2012

Personalausweisnummer für die Demokratie

Von Matthias Gerlach

Robert Hotstegs bei seinem Vortrag

Seit dem 1. April dieses Jahres haben Bürger der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit mithilfe der Europäischen Bürgerinitiative (European Citizen Initiative) ein gemeinsames Thema auf die politische Agenda in Brüssel zu heben.

 

Zur Diskussion über diese neue Chance der politischen Mitbestimmung begrüßte Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, am 14. Juni gut 20 Gäste im Romaneum der neuen Volkshochschule Neuss. Dabei betonte er die Wichtigkeit der aktiven Beteiligung des Volkes an der gegenwärtigen Politik.

 

Im Anschluss hielten Ronald Pabst von Democracy International und Robert Hotstegs von Mehr Demokratie jeweils ein Impulsreferat. Hierbei stellten sie die Europäische Bürgerinitiative unter Berücksichtigung ihrer Vor- und Nachteile sowie die ersten bereits laufenden Initiativen vor. Darunter findet sich etwa die Initiative „Single Communication Tariff“ Act, welche die Abschaffung von Roaming-Gebühren innerhalb der EU fordert, oder auch die bisher nur auf italienisch verfügbare Initiative „Uno di noi“, deren Ziel ein Verbot der embryonalen Stammzellenforschung beinhaltet. Diese und andere Initiativen müssten jeweils mindestens eine Million Unterschriften sammeln, damit sich die EU-Kommission mit den Anliegen befasst.

 

In dem folgenden Dialog zwischen Experten und Publikum zeigte sich vor allem die Angst, dass die Hürden für erfolgreiche Bürgerinitiativen zu hoch seien könnten. Im Zusammenhang damit kam die Frage auf, inwiefern Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene von Seiten der Politik überhaupt erwünscht ist. Beispielsweise muss eine Bürgerinitiative von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden, wobei in jedem dieser sieben Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich ist. Dass in einigen Staaten der EU Unterzeichner einer Initiative ihre Personalausweisnummer angeben müssen, traf bei dem anwesenden Publikum ebenfalls auf Unverständnis.

 

Generell wurde die Europäische Bürgerinitiative jedoch als Chance zu effektiver direkter Demokratie angesehen und als einen ersten Schritt in Richtung europäischer politischer Mitbestimmung akzeptiert.

 

Da die Bürgerinitiative noch in ihren Anfängen steht, wird sich mit der Zeit zeigen, wie viel politischen Einfluss sie der Bevölkerung bieten wird und welche Punkte gegebenenfalls noch verbessert oder abgeändert werden müssen.

Pressemitteilung

18. Dezember 2014

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