11. Juni 2012

Aktionstag für Europa-Volksentscheid

Von Thorsten Sterk

Am 9. Juni fand ein bundesweiter Aktionstag zu unserer Verfassungsbeschwerde in Sachen Europäischer Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und EU-Fiskalpakt statt. Dabei warben Aktive von Mehr Demokratie auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens für die Unterstützung der Beschwerde. Aktionen gab es in Bottrop, Bochum, Köln, Münster und Witten.

 

Grund der Verfassungsbeschwerde ist, dass die Euro- und Staatsschuldenkrise zu einer Krise der Demokratie zu werden droht. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Mehr Demokratie fordert, dass die Verträge nicht unterzeichnet werden, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat.

 

Es geht dabei nicht darum, konkrete inhaltliche Forderungen als Alternative zu den Beschlüssen in puncto ESM und Fiskalvertrag einzubringen. Der Fokus der Kritik liegt auf dem Verfahren als solchem, in dem Mehr Demokratie einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sieht.

 

Die Bürger sollen selber darüber entscheiden können, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf. Sie sollen mitbestimmen können, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können. Die Wähler müssen gefragt werden, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden.

 

Mehr als 10.000 Bürger haben die Verfassungsbeschwerde bisher unterschrieben. Sollte der Bundestag Ja zu ESM und Fiskalpakt sagen, wird die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Pressemitteilung

07. Oktober 2014

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20.10.2014

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Attendorn
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