04. Juni 2012

Rot-Grün will "Demokratieoffensive" fortsetzen

Von Thorsten Sterk

Bild: SPD NRW

SPD und Grüne wollen die Hürden für Volksbegehren senken und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Das gaben Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann als Verhandlungsführerinnen bei den Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien am 2. Juni in Düsseldorf bekannt. Außerdem soll eine Verfassungskommission die Landesverfassung überprüfen und dem Landtag Änderungsvorschläge machen.

 

SPD und Grüne wollen auch die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken. Das Parlament soll auch nach einer Landtagsauflösung handlungsfähig sein können. Dabei wollen SPD und Grüne auch den Rat von Experten außerhalb des Landtags heran ziehen.

 

Mehr Demokratie wirbt seit langem für eine angemessene Unterschriftenhürde für Volksbegehren, die diesen faire Erfolgschancen gibt. Derzeit müssen sich rund 1,1 Millionen NRW Bürger in die Unterschriftenlisten eines solchen Begehrens eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Alle Landtagsfraktionen befürworten eine Verringerung der erforderlichen Unterschriftenzahl, haben dabei aber unterschiedliche Zielsetzungen. Während Grüne und Piraten das derzeit bei acht Prozent der Stimmberechtigten liegende Quorum auf zwei Prozent absenken wollen, hatte die CDU vor der Landtagswahl eine Senkung auf fünf Prozent vorgeschlagen. Auch die FDP will eine niedrigere Hürde, hat sich aber nicht auf eine bestimmte Höhe festgelegt.

 

In NRW gab es seit 1950 bisher nur zwei Volksbegehren, von denen nur eines erfolgreich war. 1978 gab die seinerzeitige sozialliberale Landesregierung aufgrund eines Volksbegehrens die geplante Einführung der "Kooperativen Schule" auf. Ein Volksbegehren gegen die Zusammenlegung von Gemeinden war hingegen 1974 an der hohen Unterschriftenhürde gescheitert.

 

Die Reformbemühungen im Landtag sind nicht zuletzt Folge der Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie. Derzeit sammeln wir Unterschriften für einen Aufruf für faire Volksbegehren, den auch Sie online unterschreiben können.

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Landtag neben der amtlichen Eintragung die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren eingeführt. Seitdem können Unterschriften auch an Infoständen oder auf Veranstaltungen gesammelt werden. Außerdem wurde die Eintragungsfrist von acht Wochen auf ein Jahr verlängert.

Pressemitteilung

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