http://nrw.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://nrw.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Mon, 13 Feb 2012 12:59:00 +0100 http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11863&cHash=3e264b81f14d3cf599a4597a86305513 Kritik und Lob für Äußerung von Grünen-Fraktionschef Priggen Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Rechtfertigung des Quorums bei Abwahlen durch den Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. „Auch wenn die Abwahl glücklicherweise nicht am Quorum gescheitert ist, hat sich die überall zu beobachtende Negativwirkung von solchen Hürden auch in Duisburg gezeigt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Priggen hatte heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass Duisburg den Beweis... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11859&cHash=0108126e0bcadcd62ca1f8974b00575f 85,8 Prozent für Amtsaufgabe des Oberbürgermeisters Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers. Damit war das erste Abwahlbegehren in der Geschichte des Landes erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. „Wir sind erleichtert, dass das Abwahlbegehren nicht durch das hohe Zustimmungsquorum zu Fall gebracht... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11851&cHash=d06e64a3f64b5fe96197a0733d29dd5a Abwahl-Bürgerentscheid am Sonntag Erstmals können Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Am Sonntag sind die Duisburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) zu entscheiden. Rund 68.000 Duisburger hatten ein Bürgerbegehren hierfür unterschrieben. Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ macht Sauerland für das Loveparade-Unglück 2009 verantwortlich.... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11789&cHash=fdac9b3e2ee5a7e2ba37750d99891698 Initiative startet Unterschriftensammlung am Donnerstag Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ startet morgen ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD). Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. CDU, Linke und Piratenpartei unterstützen das Begehren. Die Initiative hat nach Auskunft der Initiative „Mehr... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11775&cHash=625e39ef10a616d5278088835fbd8eb3 Düsseldorfer RP gegen Veröffentlichung von Briefwahl-Zwischenständen Dass Abstimmungsquoren die Stimmabgabe bei Wahlen negativ beeinflussen ist jetzt quasi amtlich. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat der Stadt Duisburg davon abgeraten, Zwischenstände der Briefwahlbeteiligung beim Abwahl-Bürgerentscheid über Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zu veröffentlichen. „Es kann meines Erachtens nicht ausgeschlossen werden, dass durch regelmäßige Veröffentlichungen über... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11769&cHash=141316663d9fb88045c6142aea49ae17 Abgeschaffter Kostendeckungsvorschlag Problem in Nümbrecht Eine eigentlich schon im Dezember abgeschaffte Anforderung an Bürgerbegehren wird einer Initiative in Nümbrecht noch im Nachhinein zum Problem. Die Gemeindeverwaltung hält ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Realschule für unzulässig, weil ein Vorschlag zur Deckung der Kosten für die Weiterführung der Schule fehle. Die Sophie-Scholl-Realschule soll zugunsten einer neu zu errichtenden Sekundarschule aufgelöst werden. Der... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11735&cHash=5918afd8f1179cffc9acf7b0c17292f6 Rat beschließt Abstimmung über Tunnel für A 52 Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern. Die Bürger sollen sollen am 25. März entscheiden, ob die Stadt einen Tunnel für die A 52 mit zwei Millionen Euro mitfinanziert. „Wir geben als Rat die Macht ab und verzichten auf eine eigene Entscheidung“ zitiert das Internetportal DerWesten.de Bürgermeister Ulrich Roland (SPD). Die Initiative... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11655&cHash=777e6b28f16383f50b024001135f5d11 Freie Sammlung und längere Eintragungsfrist beschlossen Wer in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen will, muss dafür in Zukunft nicht mehr ins Rathaus gehen. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Einführung der freien Unterschriftensammlung beschlossen. Außerdem wurde die Eintragungsfrist von acht Wochen auf ein Jahr verlängert. Hinzu kommt eine Regelung für mehr Spendentransparenz. „Wir freuen uns über diese Reform.... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11654&cHash=c5423c18199d6824f9bb884136a0752b Tipps für Initiativen berücksichtigen geänderte Gemeindeordnung Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative „Mehr Demokratie“ einen aktualisierten Leitfaden zur Nutzung der direkten Demokratie vor Ort veröffentlicht. Die Broschüre informiert über die Anforderungen, denen sich Bürgerbegehren stellen müssen, um erfolgreich zu sein. Der Landtag hatte am 8. Dezember die Durchführungsbestimmungen für Bürgerbegehren vereinfacht. Neu... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11649&cHash=a0924e62282661325362d3a530416674 Entscheidung über Reform morgen im Landtag Volksbegehren sollen in Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Der Landtag befasst sich am Mittwoch abschließend mit einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Spielregeln. SPD und Grüne wollen die freie Unterschriftensammlung einführen und die Eintragungsfrist verlängern. Vorgesehen ist auch mehr Spendentransparenz. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Reform. „Wenn der Landtag dem zustimmt, macht NRW in Sachen direkter Demokratie... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11635&cHash=92a0dcb67a31535bbc297c87b05f98e0 Mülheimer Rat stoppt Bürgerbegehren für Schulerhalt Kurz bevor diese Anforderung an Bürgerbegehren außer Kraft tritt, hat der Kostendeckungsvorschlag noch einmal ein Opfer gefordert. Der Mülheimer Stadtrat hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße für unzulässig erklärt. Nach Auffassung der Ratsmehrheit wurden die Unterzeichner auf der Unterschriftenliste des Begehrens nicht darüber informiert, dass der Erhalt der Schule Auswirkungen auf andere Schulen... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11611&cHash=b4bf9179075dba0789cb0b32ca416457 Initiative kritisiert Auseinandersetzung über Bürgerbegehren in Brühl „In Brühl wird der Streit über ein Bürgerbegehren auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.“ Mit diesen Worten kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Rathausanbaus am Steinweg in Brühl. Während die Bezirksregierung das Begehren für zulässig hält, hat der Landrat dem Rat die aus seiner Sicht richtige... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11572&cHash=5fb48ee9ff567429ad1b65bedd0d4024 Mehr Demokratie begrüßt Reform Bürgerbegehren müssen in Zukunft weniger Hürden überwinden. Der Landtag hat heute eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Reform begrüßt. „Damit wird es bei der Diskussion über Bürgerbegehren bald mehr um deren Inhalte und weniger um Formfehler gehen“, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Änderung der... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11564&cHash=f186e29d59181360af6589174cce5d20 Parlamentsmehrheit will Hürden für Initiativen senken Der Landtag entscheidet am Donnerstag abschließend über die Vereinfachung der Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW. „Das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Demokratie in NRW“, freut sich Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, über die geplanten Änderungen. Damit würden einige überflüssige Hürden für direkt-demokratische Initiativen endlich aus dem Weg geräumt. Findet die... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11562&cHash=b8e8890ae3feed626447f51b3ef7b12f CDU diskutiert Aufruf zu Nichtbeteiligung an Sauerland-Bürgerentscheid Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Duisburger CDU vor einem Aufruf zum Boykott des Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gewarnt. „Da genug Bürger den Abwahlantrag unterschrieben haben, ist die CDU in der Pflicht, sich der Auseinandersetzung zu stellen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Alles andere sei zum Schaden der Demokratie. Der CDU-Vorsitzende Thomas... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11479&cHash=16674adbae300f943fb6797d6b6a7090 Mehr Demokratie: Bürgerentscheide über Großprojekte ermöglichen Nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung erneuert, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über Großprojekte zu ermöglichen. „Die Bürger sind nicht wirtschaftsfeindlich, Bürgerentscheide stellen Entscheidungen über den Bau von Kraftwerken und Flughäfen aber auf eine breitere Basis“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Widerstand gegen Bauvorhaben... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11466&cHash=8364153dc6089b4180b1a6724f207f82 Gemeindeordnung verhindert konfliktentschärfende Bürgerentscheide Eine Eskalation politischer Proteste wie beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kann es jederzeit auch in Nordrhein-Westfalen geben. Davor warnt die Initiative „Mehr Demokratie“ anlässlich der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am Sonntag. „Die Gemeindeordnung verbietet Bürgerentscheide über konfliktträchtige Großprojekte wie den Ausbau des Dortmunder Flughafens oder des Godorfer Hafens in Köln“, kritisiert Landesgeschäftsführer... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11458&cHash=e910af455f82d7106a1722faa91aa6bf Mehr Demokratie fordert Vorabprüfung von Unterschriftenlisten Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert mehr Sicherheit für Bürgerbegehren durch eine Vorabprüfung der Unterschriftenlisten. „Bürgerbegehren sollten nicht erst dann verbindlich geprüft werden, wenn bereits tausende Unterstützer unterschrieben haben, sondern bevor die Unterschriftensammlung beginnt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Aktueller Anlass ist die heutige Einreichung einer Klage gegen die Unzulässigkeit... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11431&cHash=6bac1932ebce0e5dfa059c4e404fdb41 FDP-Initiative im Landtag abgelehnt Der Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben. Nur die Linke unterstützte die Initiative der Liberalen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte die Ablehnung als „kurzsichtig und rückwärtsgewandt“. Die FDP hatte die Einführung eines in... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11421&cHash=7f022f8e3925c5b040b0e38869dcf9c0 Landtagsanhörung bestätigt Reform-Notwendigkeit Die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW sind verbesserungsbedürftig. Das ist der fast einhellige Tenor der heutigen Sachverständigenanhörung des Landtags zu Gesetzesinitiativen der rot-grünen Landesregierung und der Linken. Bei der Bewertung von Detailfragen gab es zwar Differenzen, dafür aber Zustimmung zur eingeschlagenen Richtung. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßte in ihrer Stellungnahme die geplanten Reformen. „Der...