http://nrw.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://nrw.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Tue, 15 May 2012 12:22:00 +0200 http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12258&cHash=8a62ff2080d34403409e6a40922afd56 Mehr Demokratie fordert demokratischeres Wahlrecht Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohe Zahl von 56 Überhang- und Ausgleichsmandaten im neu gewählten Landtag. „Diese Mandate sind einem schlechten Wahlrecht geschuldet und eigentlich überflüssig. Mit einem demokratischeren Wahlsystem könnte man das Aufblähen des Parlaments vermeiden und gleichzeitig den Wählern mehr Macht geben“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Dienstag in Köln. Die Zahl der Abgeordneten ist... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12248&cHash=c25358bd0ee8b86f4284d48d685bd585 Wähler in Legden stimmen für neues Gewerbegebiet Zum ersten Mal war am Sonntag in NRW ein Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid erfolgreich. In Legden im Kreis Borken stimmten die Wähler mehrheitlich für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes. 57 Prozent der Wähler votierten für einen entsprechenden Antrag ihrer Ratsvertreter. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 64,7 Prozent. Mit der Abstimmung wurde ein jahrelanger Streit über die Nutzung des Geländes beendet. Nach Angaben der Initiative... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12245&cHash=afe42505fee24462092e5695a91bff01 Ratsbürgerentscheid über Gewerbegebiet in Legden am Sonntag Der Tag der Landtagswahl ist in Legden auch Abstimmungstag. Die Bürger der Gemeinde im Kreis Borken entscheiden am Sonntag über die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets. Der Rat hatte die Entscheidung hierüber an die Wähler zurück gegeben, um die bereits Jahre andauernden Auseinandersetzungen über die Pläne für eine Waldfläche zu beenden. Über die künftige Nutzung der etwa 3,7 Hektar großen Waldfläche im „Heying-Esch“ bestehen im... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12225&cHash=bcdbbb7e4cbceda53f9da76e32959eb9 Landtagskandidaten beantworten noch bis Sonntag Fragen auf abgeordnetenwatch.de Wer kurz vor der Landtagswahl am Sonntag noch nicht weiß, wen er wählen soll, findet bis zur Schließung der Wahllokale Hilfestellung beim Internetportal abgeordnetenwatch.de. Die 834 dort aufgeführten Direktkandidaten haben dort seit dem 17. April inzwischen fast 1.300 Fragen bekommen, von denen bereits mehr als 900 beantwortet sind. In einem Kandidaten-Check können die Wähler die Positionen der Mandatsbewerber zu... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12216&cHash=c381c9f0435bedb237d7731c0a9426dd Knappe Einreichungsfrist bringt Initiative in Minden zu Fall Das erste NRW-Bürgerbegehren zu einem Bebauungsplan ist gescheitert. Bis zum Ende der Eintragungsfrist am Montag konnte eine Initiative gegen den Bau von Wohnungen und Geschäften auf einer Brachfläche statt der erforderlichen rund 4.000 Unterschriften nur 1.400 Unterschriften zusammentragen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ macht die knappe Einreichungsfrist von nur sechs Wochen für das Scheitern verantwortlich. „In einer so kurzen... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12207&cHash=85704a5bb646866d64e770a16be55a9a Bürgerbegehren wartet seit zwei Monaten auf Auskunft In Aachen wartet eine Bürgerinitiative seit zwei Monaten auf eine Auskunft der Stadtverwaltung über die durch ein Bürgerbegehren entstehenden Folgekosten. Das Begehren soll die von der Stadt geplante Campusbahn verhindern. Die Verwaltung hat zu berechnen, was der Verzicht auf das Bahnprojekt die Stadt kosten würde. Eine brauchbare Auskunft hat die Initiative „Campusbahn = Größenwahn“ bisher aber nicht bekommen. Stattdessen gab es in der... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12188&cHash=238abb99bcfb54bfa3dfd429bad2ffdf 94 Prozent wollen Unterschriftenhürde senken In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus. 617 von 834 Direktkandidaten haben sich an der Befragung beteiligt. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen laut Verfassung acht Prozent aller Stimmberechtigten den... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12181&cHash=ce91d9fba555760ac14338bd34db2856 Zwischenbilanz für abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl Die Wähler wollen es wissen. Fast 1.000 Fragen gingen in den letzten zwei Wochen über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 13. Mai. Und die Mandatsbewerber antworten fleißig. 613 Antworten gingen bisher ein, womit rund 63 Prozent aller Bürgeranfragen beantwortet wurden. Die Kandidatenbefragung im Internet ist seit dem 17. April möglich. „Die Bürger möchten mitreden“,... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12168&cHash=f066a48dfc7f454c8ac9c2eab0b1ed87 Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben. Das unabhängige Portal ermöglicht es... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12141&cHash=c148a0d80bf7d22269a7bab19a0f6072 Gesenkte Abstimmungshürde beschert Bürgerbegehren Erfolg Vielen gilt sie als Auslaufmodell, doch die Bürger der Stadt Mülheim geben der Hauptschule noch eine Chance. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 63,1 Prozent der Abstimmenden für die Weiterführung der Hauptschule Bruchstraße. Ein Bürgerbegehren für deren Erhalt war damit erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 20,6 Prozent. "Das Schul-Begehren hat damit als erstes in NRW von der im Dezember durch den Landtag... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12126&cHash=4043027eac0341ac26be20beb1667f69 Abstimmung über Hauptschule in Mülheim am Sonntag Erstmals nach der Änderung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW findet am Sonntag ein Bürgerentscheid nach diesen neuen Regeln statt. In Mülheim entscheiden die Wähler über die Zukunft einer Hauptschule. Die Stadt plant deren Schließung, eine Bürgerinitiative will die Schule erhalten. Anders als früher muss für einen Erfolg des Bürgerbegehrens hierzu die Abstimmungsmehrheit nicht mehr 20 Prozent, sondern nur noch zehn Prozent... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12118&cHash=1401e910c7124d8acbfd60e13a4097fd Mehr Demokratie startet Aufruf im Internet Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat einen Online-Aufruf für faire Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen gestartet. Der Verein fordert damit eine niedrigere Unterschriftenhürde und die Ermöglichung von Volksbegehren zu haushaltsrelevanten Fragen. „Mit ihrer Unterschrift können alle Bürger einen Knoten binden, der die Parteien an ihr Wahlversprechen erinnert, Volksbegehren zu vereinfachen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka den Hintergrund... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12107&cHash=6dec18a6f47afd87d5fe2539cd046dfb Dialogportal abgeordnetenwatch.de gestartet - Landtagspräsident Schirmherr Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab heute stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12103&cHash=7ce07e04eb8c9cb0ed47351ebd67a9a7 Breite Unterstützung für Volksentscheid-Reform In NRW gibt es eine Allparteien-Koalition für mehr Demokratie. Nachdem am Wochenende auch die Piratenpartei umfangreiche Forderungen zur Stärkung der Bürgermacht in ihrem Wahlprogramm verankert hat, setzen sich alle Parteien mit Aussichten auf einen Einzug in den Landtag in unterschiedlichem Umfang für bessere Demokratie-Spielregeln ein. „Die durch Stuttgart 21 ausgelöste Demokratie-Debatte zeigt damit eine durchschlagende Wirkung“, freut sich... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12074&cHash=eed6940cbcfb7c6177c69f9cdd2fcb6c Initiative in Minden will Einkaufszentrum verhindern In Nordrhein-Westfalen ist das erste Bauleitplanungs-Bürgerbegehren mit einer Chance auf Zulassung gestartet. Eine Initiative in Minden will den Bau eines aus ihrer Sicht überdimensionierten Einkaufszentrums verhindern. Stattdessen soll es auf der Fläche mehr Grün geben. Nach einer Gesetzesänderung durch den Landtag im Dezember sind solche Bürgerbegehren erlaubt. Eine Investorengemeinschaft plant eine Bebauung der Brache Klinikum I in... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12065&cHash=2d5779ffdbb784d92571d9fc442aa73a Norbert Röttgen legt Konzept für mehr Bürgerbeteiligung vor Die CDU will die Unterschriftenhürde für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen senken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, legte heute zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach hierzu ein Konzept vor. Die Christdemokraten schlagen in ihrem Papier „Vom Wutbürger zum Mutbürger“ vor, dass für ein erfolgreiches... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12025&cHash=d52824ab4ee6d5c4a90f0b2a7c6b52ee Ratsbegehren für Autobahntunnel in Ratsbürgerentscheid abgelehnt Die A 52 verschwindet in Gladbeck nicht in einem Tunnel. 55,9 Prozent der Abstimmenden haben in einem Ratsbürgerentscheid am Sonntag gegen einen entsprechenden Vorschlag der Ratsmehrheit votiert. Sie lehnten eine Vorlage ab, nach der die Stadt zwei Millionen Euro zur Finanzierung des 1.500 Meter langen innerstädtischen Tunnels beisteuern sollte. Rund 100 Millionen Euro sollten aus der Bundeskasse und weitere zehn Millionen Euro... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12022&cHash=51bb3c551916ee7bcacbad8ac1b4c9c4 Abstimmung in Gladbeck am Sonntag Die Bürger der Stadt Gladbeck entscheiden am Sonntag über die Finanzierung eines Tunnels für die A 52. Alle Stimmberechtigten sind zur Teilnahme an einem Ratsbürgerentscheid darüber aufgerufen, ob die Stadt zwei Millionen Euro zum Autobahntunnel beisteuern soll. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Gladbecker nicht über den Bau des Tunnels selbst, sondern nur über dessen Finanzierung abstimmen können. „Mit der Abstimmung über die... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12009&cHash=815acf29a06f3b9a5b893a0a33294835 Initiative lädt ein, „Demokratie live zu erleben“ Die Initiative „Mehr Demokratie“ hilft Städten und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 13. Mai. Über die Internetseite des Vereins können sich Interessenten melden, die Adressen werden dann an die einzelnen Kommunen weitergegeben. „Jede Wahl ist eine Chance, Demokratie live zu erleben. Wir machen es Interessierten leichter, sich als Wahlhelfer zu bewerben“, sagte Mehr Demokratie-Geschäftsführer Alexander Slonka am... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11954&cHash=610e246f53daf01bdf8a51c442513717 Initiative zu Jäger-Äußerung: Landesregierung kann selber mehr tun Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von der Bundesregierung mehr Engagement in Sachen Bürgermitsprache bei Großprojekten fordert. Gegenüber der WAZ hatte Jäger den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu als „reine Augenwischerei“ kritisiert und sich für eine „echte Bürgerbeteiligung“ ausgesprochen. Nach Meinung von Mehr Demokratie-Geschäftsführer Alexander Slonka...