http://nrw.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://nrw.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Wed, 16 May 2012 10:47:00 +0200 http://www.sat1nrw.de/Archiv/Riesen-Landtag/441d6039/ 237 Abgeordnete sitzen im neuen Düsseldorfer Landtag. 56 mehr als vorher. Unser Geschäftsführer Alexander Slonka kritisiert diese Entwicklung im SAT.1-Interview und fordert eine Wahlrechtsreform. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12261&cHash=5067e87b2d78b47cbf0a8a0ca7024be1 Wir treffen uns wieder am Dienstag, 22. Mai 2012, Beginn: 19.30. Im Restaurant Mediterraneo, Am Judensand 3, Mainz (Nähe SWR/Bruchwegstadion) http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12260&cHash=78090cd13a4a1575510b7497d44b9c92 Die direkte Demokratie in Thüringer Kommunen ist besser nutzbar und wird verstärkt genutzt – so lautet das Fazit des ersten Bürgerbegehrens-Berichtes von Mehr Demokratie Thüringen. Gleichzeitig mit der Auswertung präsentiert der Verein einen Katalog mit Reformvorschlägen. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12253&cHash=c6b6d1f72517db3bf69ae7b279dbef09 Sendung im "Funkstreifzug" von B5 aktuell zum Thema Einfluss des Geldes auf Volksabstimmungen. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12237&cHash=9271b0b6c2827792bd572394b9c2881c Am gestrigen Europatag registrierte die EU-Kommission mit „Fraternité 2020“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Ein Bürgerausschuss aus Belgien, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Spanien und Ungarn hatte den Vorschlag eingereicht, der den Ausbau von europäischen Austauschprogrammen fordert und langfristig bis zu 10 Prozent des EU-Budgets dafür verwenden will. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12228&cHash=246fbf44e0d0114281ed3d98a2ee107e Nicht nur in Deutschland ist Transparenz als Thema aus kaum einer politischen Rede mehr wegzudenken, auch in der EU ist das Thema auf der Agenda. Mehr Demokratie fordert eine Reform der bestehenden Regelung. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12219&cHash=fe8aaaabfadc98116cdf2f9b44eb58ea Vergangenes Wochenende fand unsere erste Mitgliederversammlung 2012 im Erfurter Augustinerkloster statt. Dort gab es nicht nur eine deutliche Zustimmung zu unserer EU-Kampagne, sondern auch die Neuwahl unseres Bundesvorstandes. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12209&cHash=e25e390628dd7c8d661f35337a6a533e Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag durchgeführt. Mehr Demokratie und weitere Bündnispartner protestieren mit der Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ (www.verfassungsbeschwerde.eu) gegen den mit den Verträgen einhergehenden Demokratieabbau. Andere Organisationen haben ähnliche Kritik: Im Vorfeld der Anhörung startete etwa Attac eine Protestaktion unter dem Motto "Keine Fesselung der... http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bb-ritterhude.html In Ritterhude entfällt möglicherweise der bereits für den 17. Juni angesetzte Bürgerentscheid über den Neubau des Sportplatzes Platjenwerbe. Es gibt einen Antrag im Rat, das Anliegen des Bürgerbegehrens selbst zu beschliessen. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12204&cHash=9b58f214ca80a6ee183ce21f48bfdbc3 Beim Bürgerentscheid über die "B73neu" in Cadenberge stimmte eine Mehrheit von 81,3 Prozent gegen die "B73neu". Das 25-Prozent-Zustimmungsquorum wurde erreicht. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bb-meppen.html Im emsländischen Meppen wurde jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. Die UWG-Fraktion ist nicht mit den Plänen einverstanden, die der Stadtrat mit einem städtischen Grundstück hat. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bb-landkreis-fusion.html Im Süden Niedersachsens beraten Kommunalpolitiker zur Zeit über die Bildung eines neuen Groß-Landkreises. In Northeim und Osterode regt sich Widerstand dagegen: dort wurden jetzt zwei Bürgerbegehren gestartet. http://www.youtube.com/watch?v=dbhMywi2QAw Über unsere Forderung nach Volksentscheiden über ESM und Fiskalpakt unterhielten wir uns am 3. Mai mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach aus Anlass einer Aktion in Bergisch Gladbach. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/hb-studie-wahl2011.html Mitte April hat die Bremische Bürgerschaft eine von ihr in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die sich mit der ersten Wahl nach dem neuen Bremer Wahlrecht auseinandersetzt. Es gab Lob und Kritik. Die Studie wird am 29. Mai 2012 in einer öffentlichen Ausschußsitzung in der Bürgerschaft vorgestellt. http://nrw.mehr-demokratie.de/7106.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12168&cHash=f066a48dfc7f454c8ac9c2eab0b1ed87 Mit einer Pressekonferenz in Düsseldorf haben wir am 27. April den Startschuss für das Online-Portal FragDenStaat.de in NRW gegeben. Hier können Bürger sich mit Auskunftsersuchen an Behörden wenden. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12183&cHash=775d2cc0e0dc0f00038c82242575daac Am 26. April warb Mehr Demokratie auf dem Bottlerplatz in Bonn für faire Volksbegehren in NRW. Unsere Aktiven Jörg Eichenauer und Markus Möller verteilten Aktionskarten mit unserem Aufruf „Volksbegehren vereinfachen“. Viele Menschen unterschrieben auf den Karten und unterhielten sich mit uns über „die Politiker da oben“, „Volksentscheide auf Bundesebene“ und die anstehende Landtagswahl in NRW. Nordrhein-Westfalen wartet seit über 60 Jahren auf eine landesweite Volksabstimmung. Damit... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12167&cHash=5956022c726cfe067d195ffebe6ca554 Der irische Abgeordnete Thomas Pringle kündigte an, gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag zu klagen. Sowohl auf das irische Verfassungsrecht als auch das EU-Vertragsrecht bezogen seien die EU-Verträge rechtlich bedenklich. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12163&cHash=fc329cb8b21b9d7b7b1412c3c365b3b4 Direkte Demokratie- vor 60 Jahren und heute http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12160&cHash=80438fb2882a37b49b2e02179ac0616a Oder: Es war einmal vor langer langer Zeit, als die CDU sich, zusammen mit der KPD, für die direkte Demokratie stark machte.. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bb-heidekreis-nwr.html Im vergangenen Jahr gab es im Heidekreis ein Bürgerbegehren gegen die Schließung einer Kinderklinik. Später fand man einen Kompromiss, der nun aber geplatzt ist: das Bürgerbegehren war vergeblich. Am Mittwoch gibt es im Nordwestradio dazu eine Diskussionsrunde.