http://nrw.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://nrw.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Fri, 24 May 2013 10:27:00 +0200 http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13727&cHash=dc08c027924b5c411cd6398dbd97b5c1 Um mehr Transparenz in der Politik ging es bei der "Zukunftskonferenz Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai im Düsseldorfer Landtag. Die Landesregierung hatte dazu eingeladen, über ihre Eckpunkte für "modernes Regieren im digitalen Zeitalter" zu diskutieren. SPD und Grüne wollen ein Transparenzgesetz formulieren, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger Informationen aus Behörden nicht mehr umständlich per Antrag anfordern und mit Gebühren bezahlen müssen, sondern verpflichtend etwa im... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13706&cHash=6367ade586b31cd46dfbb7c8913bc3e8 Darüber, dass den Bürgern durch den Gebrauch eines Grundrechts keine Kosten entstehen dürfen, herrschte auf einem Ratschlag der Grünen im Landtag am 13. Mai zu einem Transparenzgesetz für NRW allgemeiner Konsens. Weitere Feinheiten eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes galt es jedoch zu diskutieren. Seit etwa zehn Jahren hat Nordrhein-Westfalen ein Informationsfreiheitsgesetz welches den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Informationszugangsmöglichkeiten bietet, aber leider... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13683&cHash=cb66195cb42fd1a0bb132966c8d614a0 Der NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, fordert mehr Transparenz in der Politik. "Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent, ohne dass dazu ein besonderer Antrag gestellt werden müsste“, so Lepper in seinem am 7. Mai vorgestellten neuen Tätigkeitsbericht. Im Jahr 2012 könne man auf zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13643&cHash=f630577343c1b885782caeb8d1795c35 Im Auftrag der Landesregierung erstellte Gutachten werden vorerst nicht veröffentlicht. Der Landtag hat am 25. April einen entsprechenden Antrag der Piratenfraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Die Piraten hatten die Veröffentlichung von mehr als 270 Gutachten gefordert, die für die aktuelle Landesregierung und ihre zwei Vorgänger erstellt worden waren. Dies entspricht auch einer Forderung des Bündnisses „NRW blickt durch“ für ein Transparenzgesetz. „Bis heute beeinflusst der... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13630&cHash=8be40e54674bae2dda17bff1880ddc7e Passender hätte die Meldung kaum kommen können: Pünktlich zum Auftakt der Kampagne für ein Transparenzgesetz in NRW meldete die Wochenzeitung DIE ZEIT, dass Behörden sich mit der Informationsfreiheit vielfach immer noch sehr schwer tun. Der Zeitung wurden vertrauliche Dokumente des Innenministeriums zugespielt, aus denen hervor geht, dass Behörden häufig eher Gründe suchen, Informationsanfragen nicht zu beantworten als Servicestelle für Bürger oder auch Journalisten zu sein. So sehen... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13607&cHash=b324535d41dabcbb554f6b2492f11eab Mehr Demokratie hat am 18. April zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency International eine Kampagne für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen gestartet. Interessierte sollen in Zukunft einfacher an Informationen aus Ämtern und Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13589&cHash=75141bb4957630d498e2973d425fd546 Die Strategie der Landesregierung für offenes Regieren in Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an: Das rot-grüne Kabinett hat am 9. April die ersten Eckpunkte dazu veröffentlicht. Mit Hilfe von für alle offenen Daten und Online-Beteiligungsformaten soll Open.NRW einen besseren Dialog „auf Augenhöhe“ zwischen Staat und Gesellschaft etablieren und somit mehr Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen schaffen. Die Regierungs- und Verwaltungsarbeit soll durch frühere und intensivere Beteiligung von... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13547&cHash=a27b5db5d3c57740728c153d42e85599 In der ganzen Bundesrepublik werden immer mehr Stimmen laut, die mehr Transparenz des staatlichen Handelns fordern. Nach den Stadtstaaten, allen voran Hamburg mit dem im Oktober verabschiedeten Transparenzgesetz, sehen sich Politik und Zivilgesellschaft auch in Flächenländern dazu veranlasst für offenes Regieren (Open Government) einzutreten. Fast alle Parteien sind sich einig: Mehr Transparenz soll geschaffen werden. Über die Ausführung und den Grad der Transparenz wird allerdings heftig... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13540&cHash=ae813bd5def2f7e891f7e96fe1328c53 Dürfen Bürger selber über die Gestaltung kommunaler Haushalte entscheiden oder nicht? Das war eine der tragenden Fragen bei der Veranstaltung „Wenn der Bürger stört - Der Streit um den Bürgerentscheid“ in Essen am 19. März. Anlass war ein aktuell in der Ruhrgebietsstadt laufendes Bürgerbegehren gegen Kürzungen von Personalkosten in Kultureinrichtungen. Von den Kürzungen betroffen sind Einrichtungen wie die Volkshochschule, die Folkwang Musikschule oder das Kulturzentrum Schloss Borbeck. Die... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13526&cHash=0366c03de2284f3258fe218ce0437db5 Die Piratenfraktion im Landtag hat am 18. März eine Aktion für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen gestartet. Unter dem Motto „Ich will‘s wissen!“ rufen die Piraten die Bürger dazu auf, auf ihrer Internetseite und auf Postkarten anzugeben, was sie von Regierungen und Behörden wissen wollen und welche politischen Entscheidungen transparent gemacht werden sollen. Die Antworten sollen in die Formulierung eines Transparenzgesetzes einfließen. Nordrhein-Westfalen hat wie neun andere... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13504&cHash=7506278dc44b9bd747d8b92b7da6b924 Für den 11. März hatte die Piratenfraktion im Landtag zur Diskussionrunde „Direkte Demokratie – Utopie oder Vision?“ eingeladen. Die Veranstaltung war gut besucht und auch die Netzgemeinde konnte per Stream an dieser Veranstaltung teilnehmen und sich einbringen. Den Piraten war es gelungen, einen hohen Gast in die Landeshauptstadt zu locken - Tim Guldimann, schweizerischer Botschafter in Deutschland, eröffnete die Runde mit einem Vortrag zur direkten Demokratie in der Schweiz und zu den... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13493&cHash=6c8dfc01525e115982da3856d51fa291 Mit einem so eindeutigen Ergebnis hatte keiner gerechnet. Am 10. März votierten bei einem Ratsbürgerentscheid in Aachen 66,3 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau der so genannten „Campusbahn“-Linie, einer neuen Straßenbahnstrecke, die mehrere Stadtteile miteinander verbinden sollte. Die Abstimmung in der Kaiserstadt war der neunte Ratsbürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag hatte die Einführung dieses Demokratie-Instruments 2007 beschlossen. Per Ratsbürgerentscheid können Räte... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13433&cHash=234b1f80282728f131668865f4faf608 Am 23. Februar war weltweit Open Data Day. In Deutschland wurden in sechs deutschen Städten Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Wir haben uns mit Aktiven der Szene in Wuppertal getroffen und gefragt, was man mit Open Data anfangen kann. Im Gespräch mit Sebastian Sackermann, Informatiker und Ratsmitglied der Stadt Wuppertal, haben wir nach dem praktischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Was ist Ihr Projekt am Open Data Day? Sackermann: Ich habe bisher eine Demo gebaut,... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13407&cHash=b0cc3af446469c52b950cfa1744629b3 Als eine der ersten Städte bundesweit bietet die Stadt Moers Daten aus ihrer Verwaltung in einem eigenen Open Data-Portal an. Das Internetangebot der Kommune am Niederrhein ging am 19. Februar online. Die Bürger der Stadt können damit auf einfache Weise an alle wichtigen Daten kommen und diese nach ihren Bedürfnissen nutzen. Als „Open Data“ bezeichnet man die öffentlich verfügbare Bereitstellung von Datenbeständen der öffentlichen Hand. Diese werden in der Regel in Form von Rohdaten in... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13354&cHash=0786cbb7ae6579e14ee170c742102feb Das ganze Land diskutiert den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Gerade erst hat der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ein „LobbyPlag“ für das Europäische Parlament gestartet. Damit soll aufgedeckt werden, welchen Einfluss Unternehmen und Wirtschaftsverbände auf Entscheidungen in Brüssel nehmen. Lobbyisten-Texte werden mit Texten von Gesetzentwürfen und Verordnungen verglichen, um das Einwirken von Lobbyisten sichtbar zu machen. Gleichzeitig debattiert man im... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13278&cHash=a847d3f5bc672dff9e6005795f6928db Marian Steinbach setzt sich mit seinem Internetportal OffenesKoeln.de für mehr Transparenz und Informationsfreiheit ein. Wir sprachen mit ihm über sein Projekt, ein Transparenzgesetz für NRW und den nächsten Open Data Day. Am 23. Februar findet der internationale Open Data Day statt. Auch in Köln gibt es dazu eine Veranstaltung. Worum geht es beim Thema "Open Data"? Es geht darum, dass die Verwaltung Daten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt, allen zur Verfügung stellt. Damit... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13250&cHash=c639d87c51590ad29b4e1ffb56f3134d "Von der Politikverdrossenheit zur Gleichgültigkeit: Welches Update braucht das System?“ Unter diesem Titel diskutierte Jörg Eichenauer von Mehr Demokratie am 19. Januar auf dem Rheinlandtag der Piraten in Pulheim mit verschiedenen anderen Experten über Möglichkeiten zur Verbesserung unserer Demokratie. Unter Leitung des Journalisten Thomas Winzberg debattierte Eichenauer mit dem Piraten-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd, mit Susanne Salber und Peter Franken vom Salber Institut und... http://www.nrw.mehr-demokratie.de/bilanz-buergerbegehren-2012.html Die 2011 vom Landtag beschlossene Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zeigt Wirkung. 2012 ist der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren deutlich zurückgegangen. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13109&cHash=5952ee088f77ab73e7ce8dbf280f0d21 Am 13. Dezember besuchten Journalistinnen und Journalisten aus dem Jemen die Bürogemeinschaft von Mehr Demokratie und Democracy International in Köln. Ziel des Besuches war es, Demokratieorganisationen in Deutschland kennenzulernen. In einem regen Gedankenaustausch wollten die Gäste von der arabischen Halbinsel wissen, ob das deutsche Wahlrecht den Vorstellungen einer guten Demokratie von Mehr Demokratie entspreche und was es mit der Zweitstimme auf sich habe. Auch waren die Jemenitinnen... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13085&cHash=6133e19b120b8b3e3c9352e135e00f55 Fast wäre eine Anhörung des Landtags zu mehr Offenheit und Transparenz in der Politik zu einem Beispiel für eine geringe Bereitschaft zur Öffnung hin zu den Bürgern geworden. Erst am Tag der Anhörung am 6. Dezember hatte der Ältestenrat des Landtags eine Live-Übertragung der Expertenanhörung des Innenausschusses im Internet zugestimmt. Damit erlaubte das Gremium erstmals eine Ausnahme von der Regel, nach der Ausschuss-Sitzungen anders als Plenardebatten nicht übertragen werden. So wurde dann...