http://nrw.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://nrw.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Mon, 20 Feb 2012 12:18:00 +0100 http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11877&cHash=e7def8e46cf55d0a9f594df3e6997b67 SPD und CDU im Landtag wollen die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren senken. Laut der WDR-Sendung "Westpol" haben sich die beiden Fraktionen darauf geeinigt, das Quorum von derzeit acht Prozent der Stimmberechtigten auf fünf Prozent herunter zu setzen. Das wären rund 670.000 Unterschriften statt derzeit rund 1,1 Millionen Signaturen. Das Unterschriftenquorum beim Volksbegehren stellt sicher, dass das Interesse an der Abstimmungsfrage genügend breit ist und der Aufwand eines... http://www.more-democracy-in-europe.org/de In diesen Tagen wird Europa weiter ausgebaut. Die Bürger werden dabei vergessen. Aber nun gibt es einen Vorschlag im Europaparlament, der die Bürgerrechte ausbauen will. Doch er droht an mächtigen Stimmen zu scheitern. Gemeinsam können wir das verhindern. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11869&cHash=7eb91cc16f0776d982941ffe6eada221 Morgen wird sich der Petitonsausschuss mit einer Gesetzesinitiative zu öffentlichen Petitionen beschäftigen. Mehr Demokratie unterstützt diesen Vorschlag. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11864&cHash=ef4e24e16fb57c3c6f5948f885a5f749 Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich bereits mehrfach für direkte Demokratie ausgesprochen. Volksabstimmungen über Grundfragen Europas hält er für richtig. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://www.mehr-demokratie.de/direkte-demokratie-navigation.html Navigationssysteme sind weit verbreitet – nun gibt es endlich eines für die direkte Demokratie weltweit. Zwei Partner von Mehr Demokratie haben sich zusammengetan und den „Navigator to Direct Democracy“ erstellt. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11857&cHash=78eda9755328daec9dffc2b18cc2c5bb Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) war am 11. Februar Thema der WDR-Hörfunksendung „Hallo Ü-Wagen“ am Kuhtor in Duisburg. Aufgrund dieses aktuellen Anlasses diskutierte Moderatorin Julitta Münch mit Experten und Bürgern über Für und Wider von Abwahlverfahren. Auch unser Landesgeschäftsführer Alexander Slonka war als Fachmann für Wahlrecht auf dem Podium gefragt. Eine vom Landtag im Mai 2011 verabschiedete Änderung der Gemeindeordnung... http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11855&cHash=66cd3f9221b0913f7ef51e952118ff5e Am 21. und 22. März veranstaltet Mehr Demokratie in Berlin zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Tagung zur Gestaltung der Verfahren bundesweiter Volksentscheide. Wie hoch sind die Hürden anzusetzen? Wie steht es mit dem Einfluss finanzstarker Gruppen? Wie lassen sich die Bundesländer sinnvoll an der Volksgesetzgebung beteiligen? Und eignen sich Volksentscheide auch zu europäischen Fragen? Diese und andere Themen wollen wir mit Ihnen diskutieren. Zu dieser Tagung bieten wir... http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/be-garrel.html Am Sonntag fand in Garrel der erste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres statt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten darüber entscheiden, ob ein vom Gemeinderat geplantes Kultur- und Heimathaus tatsächlich gebaut wird. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11856&cHash=c099ff64e3a210cce74d1c7fe1f3222c Auf Einladung der Linken in Herne leitete NRW-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am 9. Februar im städtischen Bürgersaal eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bürger wollen Begehren - aber wie?“. Mitglieder der Partei und interessierte Herner Bürger diskutierten im Rahmen der gut zweistündigen Veranstaltung, welche Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren genommen werden müssen. Es sollte sich herausstellen, dass sowohl die Kenntnis der rechtlichen und formalen Anforderungen der... http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/531039/Buergerbeteiligung-stoesst-in-Bremen-an-Grenzen.html Der Weser-Kurier berichtet heute über Bürgerbeteiligung in Bremen. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag soll Bürgerbeteiligung ein Planungsgrundsatz sein. Der Experte Hans-Christoph Hoppensack meint, dass die Bürgerbeteiligung an Grenzen stösst, weil die Verwaltung kein Fan davon ist . Wir verlinken hier auf den Artikel des Weser-Kurier vom 7. Februar 2012, der sich ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11828&cHash=a95900f6fd562d3d24723d67945f20ca Der Vizepräsident des Bundesverfasungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, plädiert für eine demokratischere EU und befürwortet Volksabstimmungen über EU-Verträge und den Euro. http://nrw.mehr-demokratie.de/wir-feiern.html Am 1. Februar haben wir in Köln unsere jüngsten Erfolge gefeiert. Bürgerbegehren wurden vereinfacht, Volksbegehren verbessert und die Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren eingeführt. Hier die schönsten Bilder. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/reform-vergleich-nrw-nds.html In Nordrhein-Westfalen wurden Ende 2011 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid reformiert - beides ist jetzt einfacher. Wir vergleichen die Reformen der letzten Jahre mit den Verhältnissen in Niedersachsen. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11819&cHash=850f2415fbdacf52d2f591296d8f7876 Eine gute und eine schlechte Nachricht hatte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka bei unserer Demokratieparty am 1. Februar zu verkünden: Die gute Nachricht: mit Andrea Adamopoulos steht dem Landesverband seit dem 1. Februar eine Mitglieder- und Aktivenkoordinatorin zur Seite. Sie wird gemeinsam mit Mitgliedern und Aktiven Aktionen vor Ort organisieren und Mehr Demokratie bei Veranstaltungen vertreten. Andrea Adamopoulos bringt nicht nur viel Energie und frischen Wind mit, sondern auch... http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/befragung-langenhagen.html In Langenhagen gab es in den vergangen zwei Wochen für Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit, sich zur Zukunft ihres Schwimmbades zu äußern. Es gab eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis heute veröffentlicht wurde. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11815&cHash=6d4e1e218861ed3b9b0cf71e637e8b7c Vom 2. Februar bis zum 15. April läuft der Bürgerdialog der Kanzlerin, der begleitend zum Zukunftsdialog mit Fachleuten stattfindet. Eine Leitfrage lautet, wie wir gegen Ende des Jahrzehnts leben wollen. Auch ein von Mehr Demokratie erstellter Vorschlag zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ist dabei. Die Vorschläge können online bewertet und diskutiert werden. Die Absender der am besten platzierten zehn Vorschläge werden ins Bundeskanzleramt eingeladen,... http://nrw.mehr-demokratie.de/http://www.mehr-demokratie.de/schalke04-franke.html Manchmal ist es überraschend, in welchen Lebensbereichen es demokratische Strukturen gibt. Wenn Sie einmal in die Satzung eines Fußballvereines blicken, werden Sie feststellen, dass die Mitglieder in einer Versammlung die wichtigen Beschlüsse fällen. Doch was bedeutet das in Praxis? Wir haben die Vorsitzende der Schalker Fan-Initiative, Suanne Franke, gefragt. http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11813&cHash=307a7a7a6437f979051db237d6dfd323 Mehr Demokratie Thüringen fordert u.a. Direktwahl von Präsidenten von Verfassungsgericht und Rechnungshof, Bürgerbeauftragtem und MDR-Intendant. Und alle Amtsträger, die direkt gewählt werden, sollten auch abwählbar sein. http://nrw.mehr-demokratie.de/http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-bilanz-2011.html Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen im Jahr 2011. Wir haben Bilanz gezogen: welche Themen gab es, wie oft konnten Bürgerinnen und Bürger sich durchsetzen? http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11771&cHash=4bced142e6b8cf3f3bcdb93558998c2f Seit der Auftaktveranstaltung am 19. Januar ist klar: das „Demokratie-Kino“ der Mehr Demokratie-Hochschulgruppe Münster wird ein Riesenerfolg. Wir staunten nicht schlecht als zur Auftaktveranstaltung, der Vorführung der Dokumentation „Taxi zur Hölle“, statt der erwarteten 20 mehr als 100 Zuschauerinnen und Zuschauer erschienen. Zweimal mussten wir den Raum wechseln, um alle Studis unterzubringen. Da blieb uns nichts anderes übrig als am Tag darauf bei der Uni-Verwaltung anzurufen und um...