MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 02/2010

 

Mehr Demokratie NRW

4. Februar 2010

www.nrw.mehr-demokratie.de

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Wir spenden Demokratie-Ideen

1) Wahlprogramm: Online-Diskussion bei der FDP

2) Von Beuys zum Bürgerbegehren

3) Landesverband bei Facebook

4) Landtagswahl: Es geht um die Demokratie

5) Aktion Wahlhelfer

 

 

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0) Editorial: Wir spenden Demokratie-Ideen

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

Parteispenden sind wieder einmal ein heiß diskutiertes Thema in der Republik. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gehen 81 Prozent der Bundesbürger davon aus, dass sich eine große Zahl von Politikern durch Spenden beeinflussen lässt. Die Hälfte der Befragten meint, alle Parteien seien anfällig. 51 Prozent wollen ein Verbot von Unternehmensspenden.

 

Auch Mehr Demokratie befürwortet ein solches Spendenverbot. Gleichzeitig wollen wir den direkten Einfluss der Bürger auf die Politik durch Volksentscheide und ein demokratischeres Wahlrecht stärken.

 

In Nordrhein-Westfalen sieht es hierbei noch schlecht aus. In 60 Jahren Landesgeschichte gab es nicht eine Volksabstimmung auf Landesebene. In den Gemeinden werden 40 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Grund sind beteiligungsfeindliche Hürden für die direkte Demokratie.

 

Derzeit beraten die meisten Parteien noch über ihre Programme zur Landtagswahl. Wir sind mit allen Parteien in ständigem Kontakt und versuchen, unsere Vorschläge für den Abbau der Hürden in die Wahlprogramme zu tragen. Wir spenden unsere Demokratie-Ideen. Über die Ergebnisse informieren wir Sie in Kürze.

 

Herzliche Grüße aus Köln

 

Thorsten Sterk

 

 

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1) Wahlprogramm: Online-Diskussion bei der FDP

 

Die FDP diskutiert ihr Programm zur Landtagswahl online. Bis zum 11. Februar geht es um den Demokratieteil. Auch Nichtmitglieder können sich hier einmischen. Setzen Sie sich bei den Liberalen für mehr Demokratie in NRW ein! mehr...

 

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2) Von Beuys zum Bürgerbegehren

 

In Nordrhein-Westfalen laufen derzeit gleich drei Bürgerbegehren zu Kulturthemen. Auch wir haben eine unserer Wurzeln in der Kunst. 1971 gründete Joseph Beuys in Düsseldorf die „Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung“. mehr...

 

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3) Landesverband bei Facebook

 

Nach dem Bundesverband hat jetzt auch unser NRW-Landesverband eine Fanseite beim Online-Netzwerk Facebook. Werden Sie Unterstützer!

www.nrw.mehr-demokratie.de/netz.html

 

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4) Landtagswahl: Es geht um die Demokratie

 

Bei der Landtagswahl am 9. Mai geht es auch um die Zukunft der Demokratie in NRW. Bekommen wir ein besseres Wahlrecht und faire Regeln für Volksentscheide? Laden Sie uns ein, um unsere Ideen für mehr Demokratie kennen zu lernen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/vortraege.html

 

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5) Aktion Wahlhelfer

 

Werden Sie aktiv für die Demokratie. Unterstützen Sie ihre Stadt oder Gemeinde als Wahlhelfer bei der Landtagswahl am 9. Mai. Wir vermitteln den Kontakt.

www.nrw.mehr-demokratie.de/wahlhelfer.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Michael Feeth, Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Gerhard Sperling, Thorsten Sterk

 

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