MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 12/2009

 

Mehr Demokratie NRW

4. Dezember 2009

www.nrw.mehr-demokratie.de

 

Abonnenten: 4.548

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Von offenen Türen

1) Moschee-Bürgerbegehren erfolglos

2) Wer hat Angst vor'm Volksentscheid?

3) Linke will mehr Demokratie in NRW

4) Mehr Demokratie zum Anziehen

5) Bürgerbegehren: Was läuft?

 

 

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0) Editorial: Von offenen Türen

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

als erste Partei hat die Linke ihr Programm zur Landtagswahl im Mai 2009 beschlossen. Und dabei fast alle unsere Forderungen zu Volksentscheid und Wahlrecht übernommen. Ähnlich gut sieht es bei den Grünen aus. Wenn alles gut geht, wird ein Parteitag im Januar den Demokratieteil des Wahlprogramms der Partei in unserem Sinne formulieren.

 

Wachsende Offenheit gibt es auch bei der SPD. Insbesondere unsere Ideen für faire Volks- und Bürgerentscheide finden wachsende Zustimmung. Ähnliches gilt für die FDP. Ob sich auch die CDU bewegen wird, werden wir in Kürze bei Gesprächen herausfinden.

 

All das zeigt: Wir werden als Gesprächspartner ernst genommen, mit unseren Vorschlägen zur Demokratiereform rennen wir zunehmend offene Türen ein. Damit aus Zusagen und Wahlprogrammen auch Realität wird, brauchen wir Ihre Unterstützung. Ende November haben wir bei einem Ratschlag in Hagen erste Ideen für eine Kampagne zur Landtagswahl entwickelt. Sind Sie als Aktiver dabei? Wir freuen uns auf Ihre Hilfe!

 

Geruhsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch wünscht

 

Thorsten Sterk

 

 

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1) Moschee-Bürgerbegehren erfolglos

 

Minarette von Moscheen sind nicht nur in der Schweiz ein Thema der direkten Demokratie. Auch in NRW gab es Bürgerbegehren hierzu. Bisher aber durchweg erfolglos. mehr...

 

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2) Wer hat Angst vor'm Volksentscheid?

 

Am 28. und 29. November fand in Hagen unser Ratschlag für eine Kampagne zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 statt. Mitglieder und Unterstützer berieten über Inhalte, Konzepte und Aktionen. Es ergaben sich spannende Fragen und gute Anregungen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-ratschlag.html

 

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3) Linke will mehr Demokratie in NRW

 

Die Linke will mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Das hat der Landesparteitag am 8. November in Hamm beschlossen. Infos in unserem Nachrichtenarchiv. mehr...

 

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4) Mehr Demokratie zum Anziehen

 

Für Mehr Demokratie können Sie ab sofort auch auf Ihrem Körper Flagge zeigen. Für Unterstützer und Freunde haben wir ein kleidsames Poloshirt kreiert, das Sie jetzt bestellen können.

www.nrw.mehr-demokratie.de/poloshirt.html

 

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5) Bürgerbegehren: Was läuft?

 

Streit um einen Beigeordneten in Wesel, Bürgerbegehren für eine Freizeitanlage in Augustdorf und gegen einen Kunstrasenplatz in Recke. Unser Überblick über die direkte Demokratie vor Ort.

www.nrw.mehr-demokratie.de/buergerbegehren2009.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Michael Feeth, Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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Mehr Info-Angebote:

 

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Presseschau: www.nrw.mehr-demokratie.de/presseschau.html

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.