Direkte Demokratie wächst
MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 10/2009
Mehr Demokratie NRW
6. Oktober 2009
www.nrw.mehr-demokratie.de
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Inhalt:
0) Editorial: Direkte Demokratie wächst
1) Aktion Volksabstimmung
2) Städtetour für Volksentscheide
3) Volksentscheid-Aktion in Wuppertal
4) U18 - Jugend hat gewählt
5) Bürger gegen Nationalpark Siebengebirge
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0) Editorial: Direkte Demokratie wächst
Liebe Demokratiefreunde,
76 der 128 am 27. September gewählten Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wollen bundesweite Volksentscheide. Nur 41 sind dagegen. Damit liegt der Anteil der Volksentscheid-Unterstützer aus NRW bei fast 60 Prozent. Bundesweit wollen fast 63 Prozent der Gewählten die direkte Demokratie, so viele wie noch nie. Unter den Befürwortern sind immerhin auch 20 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die Volksabstimmungen bisher ablehnt.
All diese Zahlen sind Zeichen dafür, dass das zarte Pflänzchen der direkten Demokratie gedeiht. Der Anteil der Befürworter wächst, Ängste und Vorbehalte schwinden auch bei bisherigen Skeptikern. Das Bohren dicker Bretter lohnt sich.
Dicke Bretter bohren müssen wir auch in NRW. Damit es hier nach der Landtagswahl im Mai 2010 zu Demokratie-Fortschritten kommt, ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Am 28. und 29. November findet hierzu in Hagen ein landesweiter Ratschlag zur Vorbereitung einer entsprechenden Kampagne statt, dessen Termin Sie sich jetzt schon notieren sollten. Nähere Informationen erhalten Sie in Kürze.
Herzliche Grüße aus Köln
Thorsten Sterk
P.S.: Bitte unterstützen Sie unseren Online-Appell für bundesweite Volksentscheide:
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1) Aktion Volksabstimmung
CDU/CSU und FDP haben im Bund ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wir wollen die Festschreibung einer positiven Aussage zum bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag. Fordern Sie Ihre Bundestagsabgeordneten jetzt dazu auf, sich dafür einzusetzen.
www.nrw.mehr-demokratie.de/aktion-volksabstimmung.html
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2) Städtetour für Volksentscheide
Vom 19. - 24. September waren wir zum zweiten Mal in diesem Jahr mit unserem aufblasbaren Grundgesetz auf Städtetour durch Nordrhein-Westfalen, um für bundesweite Volksentscheide zu werben.
www.nrw.mehr-demokratie.de/staedtetour-nrw.html
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3) Volksentscheid-Aktion in Wuppertal
Zum bundesweiten Aktionstag für Volksentscheide gab es auch in Wuppertal eine Aktion. Edda Dietrich und Ronald Pabst haben sie in Bild und Ton festgehalten.
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4) U18 - Jugend hat gewählt
Am 18. September, also neun Tage vor der Bundestagswahl, konnten bei der Jugendwahl U18 bundesweit alle Kinder und Jugendlichen wählen. Unser Geschäftsführer Alexander Slonka war bei einer Aktion in Leverkusen dabei.
www.nrw.mehr-demokratie.de/u18.html
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5) Bürger gegen Nationalpark Siebengebirge
In einem landesweite beachteten Bürgerentscheid lehnte eine Mehrheit der Wähler in Bad Honnef die Gründung eines Nationalparks Siebengebirge ab.
www.nrw.mehr-demokratie.de/bad-honnef.html
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Impressum:
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Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 / 59 28-59
E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de
Unser Demokratieteam: Jörg Brellenthien, Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk
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