MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 09/2009

 

Mehr Demokratie NRW

3. September 2009

www.nrw.mehr-demokratie.de

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Nach der Wahl ist vor der Wahl

1) 103 Bürgermeister und Landräte ohne Mehrheit

2) Wahlrecht produziert Überhangmandate

3) Kommunalwahl: Wieder Streit wegen Sperrklausel

4) Mit dem Grundgesetz für Volksentscheide

5) Mitgliederversammlung in Düsseldorf

 

 

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0) Editorial: Nach der Wahl ist vor der Wahl

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

nach der Kommunalwahl zeigt es sich wieder: Die Demokratie ist in Nordrhein-Westfalen in einem beklagenswerten Zustand. Weil CDU und FDP 2007 bei Bürgermeisterwahlen die Stichwahl abgeschafft haben, haben nun mehr als 100 Stadtoberhäupter und Landräte keine Wählermehrheit mehr hinter sich. Teilweise lag ihr Stimmenanteil bei unter 30 Prozent. Diese Reform erweist sich als Rohrkrepierer.

 

Weiter geht es: Bei der Kommunalwahl gab es so viele Überhangmandate wie noch nie. Räte und Kreistage wurden in besorgniserregendem Maße aufgebläht. Schuld ist das aktuelle Wahlrecht.

 

Wir haben gute Ideen für besseres Wählen. Bei Bürgermeisterwahlen wollen wir mehr Demokratie beim Wählen. Und bei der Wahl der Räte sollen die Wählerinnen und Wähler ihre Lieblingskandidaten in Zukunft gezielt fördern können. Dafür werden wir vor und nach der Landtagswahl im Mai 2010 kämpfen.

 

Nach der Wahl ist also auch vor der Wahl. Die nächste Wahl ist die zum Bundestag am 27. September. Wir machen dabei Volksentscheide für Sie wählbar. Informieren Sie sich auf unserer Kampagnenseite, welche ihrer Wahlkreiskandidaten sich für bundesweite Volksabstimmungen einsetzen wollen. Und machen Sie mit bei unserem Aktionstag am 12. September!

 

Info: www.volksentscheid.de

 

Herzliche Grüße aus Köln

Thorsten Sterk

 

 

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1) 103 Bürgermeister und Landräte ohne Mehrheit

 

Bei der Bürgermeisterwahl am 30. August 2009 erhielten 103 gewählte Kandidaten keine absolute Mehrheit. Sie fanden nur bei einer Minderheit der Wähler Unterstützung, gelten aber als gewählt, weil die Stichwahl 2007 abgeschafft wurde.

www.nrw.mehr-demokratie.de/buergermeisterwahl2009.html

 

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2) Wahlrecht produziert Überhangmandate

 

Nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 gibt es in Räten und Kreistagen so viele Überhangmandate wie selten zuvor. Schuld ist das aktuelle Kommunalwahlrecht.

www.nrw.mehr-demokratie.de/ueberhangmandate.html

 

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3) Kommunalwahl: Wieder Streit wegen Sperrklausel

 

Im Landtag gibt es erneut Streit über die Notwendigkeit einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die SPD hat einen Antrag auf Wiedereinführung dieser Wahlhürde gestellt, über den der Landtag am 10. September beraten wird.

www.nrw.mehr-demokratie.de/sperrklausel.html

 

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4) Mit dem Grundgesetz für Volksentscheide

 

Sieben Meter ist es hoch und beeindruckt damit jeden Passanten: das aufblasbare Grundgesetz, mit dem wir vom 31. Juli bis 5. August in Nordrhein-Westfalen unterwegs waren, um für bundesweite Volksentscheide zu werben.

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-tour.html

 

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5) Mitgliederversammlung in Düsseldorf

 

Am 29. August fand unsere diesjährige NRW-Mitgliederversammlung statt. Hauptthema war unsere Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz".

www.nrw.mehr-demokratie.de/mv-nrw2009.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Jörg Brellenthien, Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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Mehr Info-Angebote:

 

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