Von Hamburg lernen
MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 07/2009
Mehr Demokratie NRW
2. Juli 2009
www.nrw.mehr-demokratie.de
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Inhalt:
0) Editorial: Von Hamburg lernen
1) Glückliches Halbjahr für Bürgerbegehren
2) "Die Menschen erleben Europa nicht"
3) Kommunalwahl: Landtag kippt Sperrklausel
4) Bonner OB-Kandidaten im Internet vereint
5) Demokratie-Gezwitscher im Internet
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0) Editorial: Von Hamburg lernen
Liebe Demokratiefreunde,
ein toller Erfolg: Am 24. Juni hat die Hamburger Bürgerschaft die Einführung eines demokratischeren Wahlrechts in der Hansestadt beschlossen. In Zukunft können die Hamburger bei Bürgerschaftswahlen gezielt Kandidaten aus den Landeslisten der Parteien auswählen. Damit haben sie die Möglichkeit, die Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal zu ändern. Das fördert den Wettbewerb zwischen den einzelnen Mandatsbewerbern und bringt mehr Bürgernähe in die Politik. Gut für unsere Demokratie.
Die Reform hat eine jahrelange Auseinandersetzung über das richtige Wahlsystem für Hamburg beendet. Bereits 2004 hatten die Hamburger in einem Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit die Einführung des "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlrechts beschlossen. Die CDU hatte diese Reform mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit aber in Teilen wieder rückgängig gemacht. Daraufhin hatten wir ein neues Volksbegehren zur Wiederherstellung des per Volksentscheid beschlossenen Wahlrechts gestartet. Binnen drei Wochen hatten sich im Januar und Februar mehr als 76.000 Hamburger in die Unterschriftenlisten eingetragen. Die CDU hatte infolgedessen eingelenkt und zusammen mit den anderen Fraktionen und uns die nun beschlossene Wahlrechtsänderung vereinbart.
Mehr als 150 Unterschriftensammler aus dem ganzen Bundesgebiet hatten in Hamburg geholfen. Viele dieser Helfer waren im vergangenen Jahr bereits zur Unterstützung unserer Volksinitiative für „Mehr Demokratie beim Wählen“ in unseren Aktionscamps in Köln und Düsseldorf. Der Landtag hatte diese Initiative aber gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Aber wir geben diese Forderung nicht auf. In den nächsten Monaten kämpfen wir dafür, diese und andere Demokratie-Ideen in den Programmen der Parteien zur Landtagswahl 2010 zu verankern. Wollen Sie uns dabei helfen? Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine Email, wir sagen Ihnen, was Sie tun können.
Herzliche Grüße aus Köln
Thorsten Sterk
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1) Glückliches Halbjahr für Bürgerbegehren
Im ersten Halbjahr 2009 waren in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich viele Bürgerbegehren erfolgreich. Fünf Initiativen wurden von Räten komplett oder teilweise übernommen, ein Begehren konnte sich im Bürgerentscheid durchsetzen.
www.nrw.mehr-demokratie.de/halbjahresbilanz2009.html
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2) "Die Menschen erleben Europa nicht"
Europa braucht mehr Demokratie und Transparenz. So lässt sich der Tenor einer rechtswissenschaftlichen Tagung zur demokratischen Verfassung der Europäischen Union am 17. und 18. Juni in Köln zusammenfassen.
www.nrw.mehr-demokratie.de/kolloquium.html
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3) Kommunalwahl: Landtag kippt Sperrklausel
Der Düsseldorfer Landtag hat am 24. Juni mit den Stimmen von CDU und FDP die Sperrklausel bei Kommunalwahlen abgeschafft.
www.nrw.mehr-demokratie.de/sperrklausel.html
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4) Bonner OB-Kandidaten im Internet vereint
Seit dem 10. Juni können sich die Bonner auf nur einer Internetseite über alle Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt informieren. Mehr Demokratie unterstützt dieses Internetangebot für Wählerinnen und Wähler in Bonn.
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5) Demokratie-Gezwitscher im Internet
Politiker tun es, Zeitungen tun es und wir jetzt auch: Mehr Demokratie twittert. Ab sofort können Sie die neuesten Nachrichten zu aktuellen Bürgerbegehren und Volksentscheiden ebenso in unserem Twitter-Kanal lesen wie Infos zu Wahlen und Wahlrecht.
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-twitter.html
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Impressum:
Mehr Demokratie e.V.
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 / 59 28-59
E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de
Unser Demokratieteam: Jörg Brellenthien, Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk
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