MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 06/2009

 

Mehr Demokratie NRW

6. Juni 2009

www.nrw.mehr-demokratie.de

 

Abonnenten: 3.800

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

Inhalt:

 

0) Editorial: Europa, Köln und zurück

1) Unterschriften, Sonnenbrand und Hagel

2) Wahl-Klagen abgewiesen

3) Bürgerentscheid und Bürgerbefragung

4) Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt

5) Arbeitskreise

 

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

0) Editorial: Europa, Köln und zurück

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

kaum zu glauben: 50 mal wurde in anderen europäischen Staaten bereits per Volksentscheid über europapolitische Fragen entschieden. Nur in Deutschland wird uns das Recht auf Volksabstimmung immer noch vorenthalten. Doch die Zahl der Befürworter der direkten Demokratie auch auf Bundesebene wächst. Auch die CSU will die Bürger jetzt selbst über die Abgabe nationaler Souveränität an Europa entscheiden lassen.

 

Wie könnte ein demokratischeres Europa aussehen? Darüber diskutieren wir nach der Europawahl mit Experten am 17. und 18. Juni auf unserer Tagung „Europäische Demokratie in guter Verfassung?“ in Köln. Sie sind herzlich eingeladen!

www.mehr-demokratie.de/eu-kolloquium.html

 

Herzliche Grüße aus Köln

Thorsten Sterk

 

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

1) Unterschriften, Sonnenbrand und Hagel

 

Aktionsurlaube finden bei Mehr Demokratie häufig für Volksbegehren und Volksentscheide statt. Vom 20. bis 24. Mai war die Aufgabe mal eine ganz andere: es galt eine Kirchentagsresolution für Volksentscheide zustande zu bekommen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/kirchentag-bremen.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

2) Wahl-Klagen abgewiesen

 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat am 26. Mai Klagen gegen den Kommunalwahltermin und die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgewiesen. Das Problem der Bürgermeister ohne Mehrheit bleibt dadurch bestehen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/wahl-aktuell.html

 

--------------------------------------------------------------------------------------

 

3) Bürgerentscheid und Bürgerbefragung

 

Am 7. Juni entscheiden die Bürger der Gemeinde Drensteinfurt über die Anlage eines Aschestreufeldes auf ihrem Friedhof. In Kleve wird im Rahmen einer Bürgerbefragung über die zukünftige Stadtentwicklungspolitik entschieden.

www.nrw.mehr-demokratie.de/drensteinfurt.html

www.nrw.mehr-demokratie.de/kleve.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

4) Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt

 

Erstmals setzt sich in NRW eine Bürgerinitiative mit dem Mittel des Bürgerbegehrens für einen Bürgerhaushalt ein. Die Gütersloher Initiative "Demokratie wagen" hat am 27. Mai die Unterschriftensammlung für einen Bürgerhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2010 gestartet.

www.nrw.mehr-demokratie.de/guetersloh.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

5) Arbeitskreise

 

Unsere Arbeitskreise setzen sich mit aktuellen Fragen und Entwicklungen unserer Demokratie auseinander. Neue Mitstreiter sind dabei stets willkommen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-arbeitskreise.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

Sie wollen diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Oder ihn an eine neue Adresse geschickt bekommen? Nutzen Sie unser Online-Formular:

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-newsletter.html