MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 05/2009

 

Mehr Demokratie NRW

5. Mai 2009

www.nrw.mehr-demokratie.de

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Vergessene Volksentscheide

1) Zukunftskommission fuer Volksentscheide

2) Schwierige Buergerbegehren

3) Kommunalwahl: Sperrklausel bleibt umstritten

4) Wahl fuer Kinder und Jugendliche

5) Unser Grundgesetz wird 60

 

 

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0) Editorial: Vergessene Volksentscheide

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

am 20. April hat die von Ministerpraesident Juergen Ruettgers berufene "Zukunftskommission" vorgeschlagen, in Nordrhein-Westfalen Volksentscheide einzufuehren. Das ist gut und traurig zugleich. Warum? Weil der Volksentscheid schon seit 1950 in der Landesverfassung steht.

 

Seit bald 60 Jahren steht die direkte Demokratie gleichberechtigt neben den Wahlen in Artikel 2 der Verfassung. Dass deren Einfuehrung nun von einer hochrangigen Kommission gefordert wird, entbehrt also nicht einer gewissen Komik. Gleichzeitig macht es auch betroffen und traurig, weil diese Forderung zeigt, dass es ueberhaupt kein Bewusstsein fuer die Existenz der Moeglichkeit von Volksentscheiden auf Landesebene gibt.

 

Seit Jahren arbeiten wir daran, aus der Verfassungstheorie Praxis werden zu lassen. 2002 hatte der Landtag auf unsere Initiative hin einen ersten Schritt hin zu buergerfreundlichen Volksentscheid-Regeln getan. Dies war aber noch nicht genug. Helfen Sie uns, damit auf den ersten Schritt weitere folgen. Wir bleiben dran.

 

Herzliche Gruesse aus Koeln

Thorsten Sterk

 

P.S.: Staedte und Gemeinden suchen aktuell dringend Wahlhelfer, bewerben Sie sich jetzt:

www.nrw.mehr-demokratie.de/wahlhelfer.html

 

 

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1) Zukunftskommission fuer Volksentscheide

 

Die von Ministerpraesident Juergen Ruettgers (CDU) ins Leben gerufene "Zukunftskommission" hat sich fuer die Staerkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/zukunft.html

 

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2) Schwierige Buergerbegehren

 

Am 5. April befasste sich der WDR in seiner Sendung "Westpol" mit der Frage, wer ueber die Zulaessigkeit von Buergerbegehren entscheiden soll.

www.nrw.mehr-demokratie.de/ohrundauge.html

 

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3) Kommunalwahl: Sperrklausel bleibt umstritten

 

Ob bei Kommunalwahlen eine neue Sperrklausel eingefuehrt werden soll, bleibt auch nach einer Expertenanhoerung im Landtag am 29. April umstritten.

mehr...

 

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4) Wahl fuer Kinder und Jugendliche

 

Am 18. September, also neun Tage vor der Bundestagswahl, koennen bei der Jugendwahl U18 bundesweit alle Kinder und Jugendlichen waehlen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/u18.html

 

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5) Unser Grundgesetz wird 60

 

Rund um den 60. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai finden zahlreiche Veranstaltungen zu Demokratiefragen statt. Eine Auswahl finden Sie auf unserer Internetseite.

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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