MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 04/2009

 

Mehr Demokratie NRW

2. April 2009

www.nrw.mehr-demokratie.de

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Rufer in der Wueste

1) Fruehjahrsoffensive fuer Volksentscheide

2) Wieder Wahl-Klagen

3) "Buergerbegehren haben sich bewaehrt"

4) Stadtplanung ist Buergersache

5) Links

 

 

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0) Editorial: Rufer in der Wueste

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

Bundespraesident Horst Koehler will mehr Demokratie. Vor einigen Tagen forderte er wie frueher schon, dass die Waehler mehr Einfluss darauf bekommen sollen, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien Mandate bekommen.

 

Ex-Verfassungsgerichtspraesidentin Jutta Limbach will mehr Demokratie. Wenn das Grundgesetz zukunftsfaehig bleiben solle, muessten die Menschen staerker am politischen Geschehen beteiligt werden, sagte sie juengst in Weimar. In Bayern und Berlin wuerden die dort stark ausgepraegten Moeglichkeiten der Mitbestimmung mit grosser Freude genutzt.

 

Koehler und Limbach sind aber leider Rufer in der Wueste. In der Politik finden ihre Anregungen nur wenig Gehoer. In diesem Fruehjahr machen wir deshalb Politikern mit Aktionen wieder verstaerkt Beine fuer mehr Demokratie. Bitte helfen Sie uns dabei vor Ort oder im Internet. Z.B. im Online-Netzwerk Facebook: de-de.facebook.com/group.php

 

Herzliche Gruesse aus Koeln

Thorsten Sterk

 

 

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1) Fruehjahrsoffensive fuer Volksentscheide

 

Mit den steigenden Temperaturen zieht es uns wieder zu Aktionen fuer Volksentscheide auf die Strasse. Laden Sie uns zu einer gemeinsamen Aktion in Ihre Stadt ein.

www.nrw.mehr-demokratie.de/aktiv-vor-ort.html

 

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2) Wieder Wahl-Klagen

 

Erneut klagt die Landtagsopposition in Sachen Wahlen. Zum zweiten Mal geht es um den Kommunalwahltermin, ausserdem um die Rechtmaessigkeit der Abschaffung der Stichwahl bei Buergermeisterwahlen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/wahl-aktuell.html

 

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3) "Buergerbegehren haben sich bewaehrt"

 

Der Koelner Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Harald Hofmann hat sich in einer wissenschaftlichen Untersuchung mit Buergerbegehren und Buergerentscheiden in Nordrhein-Westfalen befasst. Wir befragten ihn zu den Ergebnissen seines Forschungsprojekts.

www.nrw.mehr-demokratie.de/interview-hofmann.html

 

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4) Stadtplanung ist Buergersache

 

In Reken und Velen wurden im Maerz Buergerbegehren fuer unzulaessig erklaert, weil sie sich auf Bauleitplanungsfragen beziehen. Wir kritisieren den Ausschluss solcher Stadtentwicklungsfragen vom Buergerentscheid.

www.nrw.mehr-demokratie.de/buergerbegehren2009.html

www.nrw.mehr-demokratie.de/themenausschluesse.html

 

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5) Links

 

Unser Service fuer Sie: Interessante Links zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Buergerbeteiligung.

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-links.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

Praktikanten: Antje Faust, Linus Heitmann, Hendrik Voss

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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