MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 03/2009

 

Mehr Demokratie NRW

5. Maerz 2009

www.nrw.mehr-demokratie.de

 

Abonnenten: 3.420

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Getrickst wird immer

1) Mitmachen bei Mehr Demokratie

2) Volksbegehren: Im Westen nichts Neues

3) Volksbegehren: Amtsweg ist Irrweg

4) 500. Buergerbegehren in NRW

5) Bad Salzuflen: Buergerentscheid ueber Gesamtschule

 

 

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0) Editorial: Getrickst wird immer

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

"Trickserei" wirft die Landtagsopposition in NRW der Landesregierung bei der Festlegung des naechsten Kommunalwahltermins vor. Getrickst wird bei Gelegenheit aber gerne von allen Parteien, und das nicht nur bei Wahlen.

 

In Berlin verweigern SPD und Linke den Initiatoren eines Volksbegehrens fuer die Wiedereinfuehrung des Religionsunterrichts die Zusammenlegung des Volksentscheids hierueber mit der Europawahl. Grund: Die Landesregierung hofft, dass das Begehren nicht die erforderliche Mindestzustimmung von 25 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht. Aehnlich haben CDU und FDP in Aachen sowie SPD und Gruene in Castrop-Rauxel bei Buergerentscheid-Terminen agiert.

 

Mehr Demokratie arbeitet fuer eine politische Kultur, in der das Tricksen mit der Demokratie ein Tabu ist und Respekt vor Wahlen und Abstimmungen eine Selbstverstaendlichkeit ist. Im Superwahljahr 2009 brauchen wir dabei Ihre Unterstuetzung mehr denn je. Wie Sie uns helfen koennen, erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

Herzliche Gruesse aus Koeln

Thorsten Sterk

 

 

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1) Mitmachen bei Mehr Demokratie

 

Im Superwahljahr 2009 ist Mehr Demokratie besonders aktiv fuer Volksentscheide. Machen Sie mit bei unseren Initiativen und Aktionen!

www.nrw.mehr-demokratie.de/mitmachen-nrw.html

 

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2) Volksbegehren: Im Westen nichts Neues

 

Auch 2008 ist Nordrhein-Westfalen eine volksbegehrensfreie Zone geblieben. In anderen Bundeslaendern nehmen die Buerger mit Hilfe der direkten Demokratie ihre Angelegenheiten jedoch immer haeufiger selber in die Hand. Das zeigt unser aktueller Volksbegehrensbericht

www.nrw.mehr-demokratie.de/volksbegehren2008.html

 

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3) Volksbegehren: Amtsweg ist Irrweg

 

In Nordrhein-Westfalen koennen landesweite Volksbegehren nur in Rathaeusern und aehnlichen oeffentlichen Einrichtungen unterschrieben werden. Dass dieses "Amtseintragung" genannte Verfahren ein Irrweg ist, zeigt eine neue Studie.

www.nrw.mehr-demokratie.de/studie-volksbegehren.html

 

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4) 500. Buergerbegehren in NRW

 

In Troisdorf hat am 4. Maerz die Unterschriftensammlung fuer das 500. Buergerbegehren in Nordrhein-Westfalen begonnen. Seit 1994 koennen sich die Menschen zwischen Rhein und Weser mit Buergerbegehren und Buergerentscheid in die Politik vor Ort einmischen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/500buergerbegehren.html

 

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5) Bad Salzuflen: Buergerentscheid ueber Gesamtschule

 

Die Waehler der Stadt Bad Salzuflen entscheiden am 29. Maerz in einem Buergerentscheid ueber die geplante Einrichtung einer Gesamtschule.

www.nrw.mehr-demokratie.de/bad-salzuflen.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Antje Faust, Linus Heitmann, Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk, Hendrik Voss

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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