MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 01/2009

 

Mehr Demokratie NRW

5. Januar 2009

www.mehr-demokratie.de/nrw

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Mehr und weniger Demokratie

1) Bilanz 2008: Flaute fuer Buergerbegehren

2) Faire Buergerentscheide

3) Kommunalwahl: Sperrklausel verfassungswidrig

4) Einweihungsfeier

5) Mehr Demokratie macht schlau

 

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0) Editorial: Mehr und weniger Demokratie

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

was unterscheidet Schwaben und Badenser von Rheinlaendern und Westfalen? Die Moeglichkeiten zur Nutzung der direkten Demokratie vor Ort.

 

Waehrend die Zahl der Buergerbegehren und Buergerentscheide in Baden-Wuerttemberg 2008 Rekordniveau erreichte, gab es in NRW im vergangenen Jahr so wenige Buergerbegehren wie seit langem nicht mehr. Einer der Gruende: zu vielen wichtigen kommunalpolitischen Fragen sind Buergerbegehren zwischen Rhein und Weser nicht moeglich.

 

In Baden-Wuerttemberg ist dies seit 2006 anders. Nachdem der Landtag auf Anregung von Mehr Demokratie Verbesserungen der Regeln fuer Buergerbegehren beschlossen hatte, nimmt deren Nutzung stetig zu. So konnten die Goeppinger direktdemokratisch ueber den Bau eines Hotels im Stadthallenpark abstimmen. In Tettnang stand eine innerstaedtische Entlastungsstrasse auf dem Stimmzettel, in Schelklingen der Bau eines Muellkraftwerks und in Metzingen der Bau eines Logistikzentrums fuer die Bekleidungsfirma Boss.

 

Weil solche Buergerbegehren in NRW nicht zulaessig sind, lief in Koeln im vergangenen Jahr ein von 31.000 Buergern unterzeichnetes Begehren gegen den Ausbau eines Gueterhafens ins Leere. Insgesamt herrschte im letzten Jahr in Sachen Buergerentscheid Flaute. Lesen Sie dazu mehr in unserer Jahresbilanz 2008.

 

Ein frohes neues Jahr aus Koeln

Thorsten Sterk

 

 

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1) Bilanz 2008: Flaute fuer Buergerbegehren

 

2008 war ein Flaute-Jahr fuer Buergerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der abgeschlossenen Initiativen von 30 auf 24 zurueck. Und erneut wurden zahlreiche Begehren durch ueberfluessige Huerden zu Fall gebracht.

www.nrw.mehr-demokratie.de/bilanz2008.html

 

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2) Faire Buergerentscheide

 

Der Koelner Rat hat am 18. Dezember Spielregeln fuer Buergerentscheide beschlossen, die als landesweit vorbildlich gelten koennen. Werden auch Sie in Ihrer Stadt aktiv fuer faire Abstimmungsregeln!

www.nrw.mehr-demokratie.de/faire_buergerentscheide.html

 

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3) Kommunalwahl: Sperrklausel verfassungswidrig

 

Der nordrhein-westfaelische Verfassungsgerichtshof hat am 16. Dezember die Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz fuer verfassungswidrig erklaert. Durch die Klausel sei die Chancengleichheit fuer Parteien nicht mehr gegeben, so die Richter.

www.nrw.mehr-demokratie.de/sperrklausel.html

 

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4) Einweihungsfeier

 

Mehr Demokratie NRW ist in ein neues Buero umgezogen. Nun sind endlich alle Renovierungen abgeschlossen, die letzten Kartons ausgepackt und alle Arbeitsplaetze eingerichtet. Unsere neuen Raeume sind mehr als vorzeigbar. Wir laden Sie daher herzlich ein zur Einweihungsfeier am 15. Januar.

www.nrw.mehr-demokratie.de/einweihung.html

 

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5) Mehr Demokratie macht schlau

 

Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie und Wahlrecht finden Interessierte in unserem Wissensbereich.

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw_wissen.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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