MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 08/2008

 

Mehr Demokratie NRW

4. Dezember 2008

www.mehr-demokratie.de/nrw

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Eine technische Einzelheit

1) Auf nach Hamburg!

2) Kommunalwahl: Richter entscheiden ueber Sperrklausel

3) Buergerbegehren: Hagener Rat gegen RP

4) Demokratie macht Schule

5) Demokratie-Presseschau

 

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0) Editorial: Eine technische Einzelheit

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

"Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, haengt von einer geringfuegigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundaer."

 

Was der 1955 verstorbene spanische Kulturphilosoph José Ortega y Gasset schon wusste, wird in Nordrhein-Westfalen noch vor Weihnachten wieder ganz aktuell. Am 16. Dezember entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes ueber eine Klage gegen die im vergangenen Jahr vom Landtag eingefuehrte Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

 

Diese Sperrklausel kann dazu fuehren, dass in Extremfaellen Parteien mit mehr als acht Prozent der Waehlerstimmen keine Vertreter in den Rat entsenden duerfen. Diese Regelung hat damit gravierendere Folgen als die 1999 vom Verfassungsgericht fuer unzulaessig erklaerte Fuenf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen. Nach dem Richterurteil wurde diese Huerde abgeschafft, im vergangenen Jahr wurde fuer kleine Parteien aber eine neue Schikane in das Wahlrecht eingebaut.

 

Dies zeigt, dass es wichtig ist, sich ueber die Spielregeln in einer Demokratie Gedanken zu machen. Wir tun dies und machen immer wieder Vorschlaege zur Verbesserung des Systems. In Hamburg koennen Sie selbst im Januar und Februar konkret an der Verbesserung der Demokratie mitwirken. Machen Sie mit!

 

Beste Wuensche fuer die Weihnachtszeit

Thorsten Sterk

 

 

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1) Auf nach Hamburg!

 

Vom 23. Januar bis 13. Februar 2009 laeuft in Hamburg unser Volksbegehren fuer ein faires Wahlrecht in der Hansestadt. Wir suchen hierfuer bundesweit Unterschriftensammler. Machen Sie mit! Wir sorgen fuer Unterkunft, Verpflegung und gute Laune.

www.mehr-demokratie.de/urlaub-in-hamburg.html

 

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2) Kommunalwahl: Richter entscheiden ueber Sperrklausel

 

Der nordrhein-westfaelische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Dezember ueber eine Klage gegen die Aenderung des Kommunalwahlrechts zuungunsten kleiner Parteien. Es geht um die Frage, ob eine im Oktober 2007 eingefuehrte Sperrklausel rechtens ist.

www.nrw.mehr-demokratie.de/sperrklausel.html

 

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3) Buergerbegehren: Hagener Rat gegen RP

 

Einmalig: In Hagen streiten Rat und Regierungspraesident ueber die Zulaessigkeit eines Buergerbegehrens fuer den Erhalt aller Schulstandorte.

www.nrw.mehr-demokratie.de/hagen.html

 

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4) Demokratie macht Schule

 

Demokratie braucht politische Bildung. Wir helfen dabei, junge Menschen fit fuer Wahlen und Abstimmungen zu machen. Laden Sie uns ein.

www.nrw.mehr-demokratie.de/demokratieschule.html

 

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5) Demokratie-Presseschau

 

Unser Email-Newsletter reicht Ihnen als Information nicht? Unsere taegliche Presseschau informiert Sie ueber aktuelle Entwicklungen in Sachen Volksentscheid, Wahlrecht und Buergerbeteiligung

www.nrw.mehr-demokratie.de/presseschau.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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