MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 07/2008

 

Mehr Demokratie NRW

6. November 2008

www.mehr-demokratie.de/nrw

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Direkte Demokratie wirkt

1) Finanzkrise und direkte Demokratie

2) "Terminator" fuer Volksentscheide

3) Aktion Volksabstimmung: Abgeordnete antworten

4) Zwei Ratsbuergerentscheide im November

5) Demokratie-Jahr 2009: Laden Sie uns ein!

 

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0) Editorial: Direkte Demokratie wirkt

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

die direkte Demokratie wirkt dann am besten, wenn sie gar nicht zur Anwendung kommen muss. Wenn sich alleine aufgrund der Moeglichkeit eines Volksentscheids alle wichtigen politischen Akteure in einer umstrittenen Frage auf einen Konsens einigen.

 

So ist es jetzt in Nordrhein-Westfalen geschehen. Die Landesregierung will das Sparkassengesetz aendern, um es europaeischen Erfordernissen anzupassen. Ein Buendnis aus Opposition, Gewerkschaften, Sparkassen und Kommunen befuerchtete Banken-Privatisierungen und drohte mit einem Volksbegehren. Jetzt hat die Landesregierung eingelenkt und ist den Kritikern in mehreren Punkten entgegengekommen.

 

Gut fuer die politische Kultur unserer Demokratie. Nur leider viel zu selten, weil bei den derzeit sehr hohen Huerden fuer die direkte Demokratie nur wirklich starke gesellschaftliche Gruppen glaubwuerdig mit einem Volksbegehren drohen koennen.

 

Damit die direkte Demokratie ihre Wirkung wirklich entfalten kann, brauchen wir buergerfreundliche Verfahren. Bitte helfen Sie uns auf dem Weg dorthin. Foerdern Sie Volksentscheide mit Ihrer Mitgliedschaft!

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-mitglied.html

 

Herzliche Gruesse aus Koeln

Thorsten Sterk

 

 

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1) Finanzkrise und direkte Demokratie

 

Die ganze Welt stoehnt ueber und leidet unter der Finanzkrise. Die Aktienindizes fahren Achterbahn, Regierungen pumpen Milliarden Euro in die Rettung der Banken. Mit mehr direkter Demokratie liesse sich manchen der jetzt offensichtlich gewordenen Problemen vorbeugen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/finanzkrise.html

 

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2) "Terminator" fuer Volksentscheide

 

Am 4. November konnten die Amerikaner nicht nur einen neuen Praesidenten waehlen, sondern per Volksabstimmung ihre Geschicke auch vielfach selber in die Hand nehmen. Daniel Schily war vor Ort und traf Arnold Schwarzenegger.

www.nrw.mehr-demokratie.de/terminator.html

 

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3) Aktion Volksabstimmung: Abgeordnete antworten

 

Immer mehr Bundestagsabgeordnete reagieren auf die von unseren Unterstuetzern an sie geschickten Postkarten zur Aktion Volksabstimmung. Eine Auswahl der Antworten finden Sie auf unserer Internetseite.

www.nrw.mehr-demokratie.de/abgeordnete.html

 

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4) Zwei Ratsbuergerentscheide im November

 

Im November koennen die Buerger von Lippstadt und Stemwede ueber kommunalpolitische Themen selber entscheiden. In Lippstadt geht es um den Bau eines Einkaufszentrums, in Stemwede um die Einrichtung von Ortsvorsteher-Stellen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/lippstadt.html

www.nrw.mehr-demokratie.de/stemwede.html

 

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5) Demokratie-Jahr 2009: Laden Sie uns ein!

 

2009 wird ein Demokratie-Jahr. Drei Wahlen stehen an und das Grundgesetz feiert 60. Geburtstag. Grund genug, um ueber unsere Demokratie zu diskutieren. Laden Sie uns ein!

www.nrw.mehr-demokratie.de/vortraege.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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