MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 02/2008

Mehr Demokratie NRW

28. Mai 2008

www.mehr-demokratie.de/nrw

Abonnenten: 2.274

 

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Inhalt:

0) Editorial: Wer entscheidet?

1) Background: Mehr Demokratie

2) Wahl-Anhoerung: Thema verfehlt

3) Wahlrecht fuer Migranten

4) Erster "echter" Ratsbuergerentscheid

5) Mitgliederversammlung

 

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0) Editorial: Wer entscheidet?

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

Horst Koehler oder Gesine Schwan. Wer waere das bessere Staatsoberhaupt?Und wer soll eigentlich darueber entscheiden? Diese Frage diskutieren Politiker und Medien zum wiederholten Male.

 

Auch in Nordrhein-Westfalen geht es im kleineren Massstab darum, wer darueber entscheidet, welche Politiker die Buerger vertreten. Allein die Parteien oder die Waehler mit Hilfe eines demokratischeren Wahlrechts? Seit dem 8. April liegt unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Waehlen" dem Landtag vor. Nach der Sommerpause muessen die Abgeordneten sich mit unserem Wahlrechtsvorschlag befassen. Duerfen die Buerger in Zukunft mehr mitentscheiden? Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

Herzliche Gruesse aus Koeln

Thorsten Sterk

 

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1) Background: Mehr Demokratie

 

Was macht der Verein Mehr Demokratie? Was sind die Ziele und wie sollen diese erreicht werden? Alexander Slonka, Vertreter unserer Wahlrechtsvolksinitiative, steht am 29. Mai in der Sendung "Background" auf NRW.TV Rede und Antwort. Zu sehen um 18.30 und 20.30 Uhr.

 

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2) Wahl-Anhoerung: Thema verfehlt

 

Am 28. Mai hat der Landtag Experten zu der Frage gehoert, ob die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammengelegt werden soll. Wie die Buerger waehlen sollen, war einmal mehr kein Thema.

www.nrw.mehr-demokratie.de/kommunalwahl2009.html

 

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3) Wahlrecht fuer Migranten

 

Bei Kommunalwahlen in NRW haben die meisten Buerger wenig zu entscheiden. Manche Buerger haben gar keine Stimme. Sie besitzen als Auslaender in Deutschland kein Wahlrecht. Mehr Demokratie unterstuetzt deshalb die Kampagne "Wahlrecht fuer Migranten".

www.nrw.mehr-demokratie.de/wahlrecht-migranten.html

 

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4) Erster "echter" Ratsbuergerentscheid

 

Erstmals ruft ein Gemeinderat in Nordrhein-Westfalen die Buerger zu einem verbindlichen Ratsbuergerentscheid an die Abstimmungsurne. Am 22. Juni geht es in Weeze darum, ob die oertliche Volksbank ins Rathaus einziehen darf.

www.nrw.mehr-demokratie.de/weeze.html

 

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5) Mitgliederversammlung

 

Am 21. Juni findet unsere diesjaehrige Mitgliederversammlung in Bochum statt. Themen sind unsere Volksinitiative, die Aktion Volksabstimmung und das Projekt abgeordnetenwatch.de fuer NRW. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/mv-nrw.html

 

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Impressum:

Mehr Demokratie e.V.

Muehlenstr. 18, 51143 Koeln

Tel. 02203 / 5928-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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